Rechtsprechung
| BVerwG, 21.03.1996 - 2 C 8.95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Erziehungsurlaub - Beamter - Wechsel vom Urlaub zur Kinderbetreuung - Urlaub zur Kinderbetreuung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBG §§ 79a 80 Nr. 2; ErzUrlV (F. 1985) § 1
Beamtenrecht: Erziehungsurlaub eines bereits beurlaubten Beamten nach Geburt eines weiteren Kindes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1997, 2832 (Ls.)
- NVwZ 1997, 284
- DVBl 1996, 1153 (Ls.)
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 19.05.1988 - 2 A 4.87
Beamter - Urlaub - Vorzeitige Beendigung - Familiäre Gründe - …
Auszug aus BVerwG, 21.03.1996 - 2 C 8.95
Dies liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn (Bestätigung von BVerwGE 79, 336).Die Rechtsprechung, wonach dem Beamten grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf vorzeitige Beendigung des antragsgemäß aus familienpolitischen Gründen gewährten Urlaubs zustehe (vgl. BVerwGE 79, 336), betreffe nur die Fallgestaltung, daß der beurlaubte Beamte aus Gründen, die in seinem Verantwortungsbereich lägen, eine vorzeitige Dienstaufnahme anstrebe.
Das Klagebegehren auf Gewährung von Erziehungsurlaub hat sich trotz des zwischenzeitlichen Ablaufs der begehrten Beurlaubungszeit nicht erledigt, weil die Klägerin aufgrund der ursprünglichen Beurlaubung nach § 79 a BBG in der streitigen Zeit tatsächlich keinen Dienst geleistet hat und im Falle des Erfolges ihrer Klage die Rechtswirkungen dieser ursprünglichen Beurlaubung durch die teilweise günstigeren Rechtswirkungen des begehrten Erziehungsurlaubs auch für eine in der Vergangenheit liegende Zeit beseitigt werden können (vgl. BVerwGE 79, 336 f.; 94, 94 f., jeweils m.w.N.).
Nach den vom Senat entwickelten Grundsätzen in dem in BVerwGE 79, 336 abgedruckten Urteil lag die Entscheidung über die von der Klägerin beantragte Beendigung des bestehenden Urlaubs nach § 79 a BBG im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten; der Klägerin stand nach allgemeinen Grundsätzen ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung zu.
- BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 14.92
Beamtenrecht - Erziehungsurlaub - Erziehungsgeld
Auszug aus BVerwG, 21.03.1996 - 2 C 8.95
Das Klagebegehren auf Gewährung von Erziehungsurlaub hat sich trotz des zwischenzeitlichen Ablaufs der begehrten Beurlaubungszeit nicht erledigt, weil die Klägerin aufgrund der ursprünglichen Beurlaubung nach § 79 a BBG in der streitigen Zeit tatsächlich keinen Dienst geleistet hat und im Falle des Erfolges ihrer Klage die Rechtswirkungen dieser ursprünglichen Beurlaubung durch die teilweise günstigeren Rechtswirkungen des begehrten Erziehungsurlaubs auch für eine in der Vergangenheit liegende Zeit beseitigt werden können (vgl. BVerwGE 79, 336 f.; 94, 94 f., jeweils m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.1994 - 1 A 1718/90
Gewährung von Erziehungsurlaub; Vorzeitige Beendigung einer Beurlaubung; …
Auszug aus BVerwG, 21.03.1996 - 2 C 8.95
Soweit ein Beamter von der Verpflichtung zur Dienstleistung bereits vollständig freigestellt ist, insbesondere durch einen längerfristigen Urlaub, besteht für eine weitere Freistellung von der gleichen Verpflichtung weder Bedarf noch Raum (vgl. insoweit OVG Münster, Urteil vom 16. Dezember 1994 - 1 A 1718/90 - [ZBR 1995, 312]).
- VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856
Bundesbeamtenrecht, vorläufige Dienstenthebung, Dienstleistungspflicht, …
Soweit ein Beamter von der Verpflichtung zur Dienstleistung bereits vollständig freigestellt ist, besteht für eine weitere Freistellung von der gleichen Verpflichtung weder Bedarf noch Raum (vgl. BVerwG, U. v. 21.3.1996 - 2 C 8.95 - juris Rn. 14;… Weber/Banse, a. a. O., § 5 Rn. 15). - VG Wiesbaden, 29.09.2020 - 3 K 5328/17
Zur Frage nach einem Urlaubsabgeltungsanspruch für Urlaubstage, die während der …
Urlaub ist die Freistellung von der Dienstleistungspflicht bei fortdauernden Bezügen (vgl. zum Begriff des Urlaubs als "Freistellung von der Dienstleistungspflicht" BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 2 C 8.95 -, juris Rdnr. 14).Daraus ergibt sich, dass für die Gewährung von Erholungsurlaub zum Zweck der Entbindung von der Dienstleistungspflicht in demselben Zeitraum überhaupt kein Raum mehr besteht (vgl. zu mehreren Befreiungstatbeständen BVerwG, Urteil vom 21.03.1996 - 2 C 8.95 -, juris Rdnr. 14).
- BAG, 16.07.1997 - 5 AZR 309/96
Erziehungsurlaub trotz Sonderurlaubs
b) Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21. März 1996 (- 2 C 8.95 - ZTR 1996, 427) für die beamtenrechtliche Regelung des § 79 a BBG angenommen, ein bereits zur Kinderbetreuung beurlaubter Beamter könne nach der Geburt eines weiteren Kindes Erziehungsurlaub beanspruchen, wenn der ursprüngliche Urlaub vorzeitig beendet werde.
- OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LB 147/19
Urlaubsanspruch; Freistellung; Arbeitszeitrichtlinie - Dienstbereitschaft; …
Ein Urlaubsanspruch in der nach Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie vorgesehenen Höhe hätte den Kläger berechtigt, von der Beklagten zu verlangen, dass sie ihn im Jahr 2014 für vier Wochen bei fortdauernden Bezügen von seiner Dienstleistungspflicht freistellt (vgl. zum Begriff des Urlaubs als "Freistellung von der Dienstleistungspflicht" BVerwG, Urt. v. 21.3.1996 - 2 C 8/95 -, juris Rn. 14). - VGH Bayern, 29.02.2016 - 6 ZB 15.2493
Unionsrechtlicher Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei wieder erlangter …
Soweit ein Beamter von der Verpflichtung zur Dienstleistung bereits vollständig freigestellt ist, besteht für eine weitere Freistellung von der gleichen Verpflichtung weder Bedarf noch Raum (vgl. BVerwG, U. v. 21.3.1996 - 2 C 8.95 - juris Rn. 14;… BayVGH, B. v. 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856 - juris Rn. 8;… Weber/Banse, a. a. O., § 5 Rn. 15). - VGH Baden-Württemberg, 13.08.1996 - 4 S 3465/95
Zulässigkeit der Anschlußberufung - Streitgegenstand der Hauptberufung - …
Da die Klägerin aufgrund der Beurlaubung nach § 79a BBG in der fraglichen Zeit keinen Dienst geleistet hat, können nämlich die Rechtswirkungen dieser Beurlaubung durch die teilweise günstigeren Rechtswirkungen des begehrten Erziehungsurlaubs für den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum auch noch nachträglich beseitigt und ersetzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.3.1996, ZBR 1996 S. 215).Rn. 23 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem jüngsten Urteil vom 21.3.1996 (ZBR 1996 S. 215 f.) dazu folgendes ausgeführt:.
- VG Karlsruhe, 26.05.2003 - 11 K 4677/02
Keine Unterbrechung zeitlich befristeter Teilzeit durch Erziehungsurlaub
Er ist für einen befristeten Zeitraum nach der Geburt des Kindes im Zusammenhang mit den Regelungen über die Sonderzuwendung, das Urlaubsgeld und die vermögenswirksamen Leistungen (§§ 1, 4 ErzUrlVO) günstiger als Erholungsurlaub ausgestaltet und wird vor allem nicht auf die Höchstdauer des Urlaubs nach § 79 a Abs. 2 BBG a.F. bzw. § 72 a Abs. 5 BBG angerechnet (BVerwG, Urt. v. 21.03.1996, NVwZ 1997, 284; vgl. auch Weber, ZBR 1990, 205ff, 206 zu § 15 BerzGG;… Weber/Banse, Das Urlaubsrecht des öffentlichen Dienstes, I/5 § 1 ElternzeitVO Rdziff.Deshalb können Erwägungen der Personalwirtschaft die Ermessensausübung einer vorzeitigen Beendigung bestimmen und die Ablehnung eines Antrags auf vorzeitige Beendigung eines Urlaubs rechtfertigen (Weber/Banse, a.a.O., I/5 § 2 Rdnr. 4
; BVerwG, Urteil vom 21.03.1996, 2 C 8/95 = NVwZ 1997, 284). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2004 - 1 B 1305/04
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Sonderurlaubs wegen nicht …
BVerwG, Urteile vom 19.5.1988 - 2 A 4.87 -, BVerwGE 79, 336, und vom 31.3.1996 - 2 C 8.85 -, ZBR 1996, 215. - VGH Baden-Württemberg, 30.04.2019 - 4 S 934/18
Beamtenrechtliche Versorgung; Berücksichtigung von Zeiten eines Urlaubs ohne …
Anders als die Freistellung als solche können zweckabhängige Rechtswirkungen einer ursprünglichen Beurlaubung durch insoweit günstigere Rechtswirkungen einer anderweitigen Beurlaubung auch für eine in der Vergangenheit liegende Zeit beseitigt werden (zum nachträglichen Erziehungsurlaub vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.1996 - 2 C 8.95 -, Juris). - VG Köln, 24.08.2017 - 19 L 2229/17
Gewährung von Erholungsurlaub für einen vorläufig des Dienstes enthobenen Beamten …
Rn. 7 vgl. BayVGH, Beschluss vom 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856 -, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21.03.1996 - 2 C 8.95 - juris. - VG Stuttgart, 05.05.2004 - 17 K 1627/03
Schadensersatz wegen nicht rechtzeitiger Gewährung von Erziehungsurlaub
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 1 A 2282/06
Vorzeitige Beendigung von Erziehungsurlaub trotz bestehender Mutterschutzfristen; …
- BVerwG, 02.03.1995 - 2 B 163.94
Zur Gewährung von Erziehungsurlaub für einen bereits zur Kinderbetreuung …
- VGH Hessen, 28.01.1998 - 1 UE 2308/96
Entscheidung über einen Antrag auf Verlängerung eines Erziehungsurlaubs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 1 A 2488/12
Verwendung einer Beurlaubung nach § 13 Abs. 1 SUrlV für die Tätigkeit bei einem …
- VG Minden, 14.12.2009 - 4 K 2893/08
Aufhebung bzw. vorzeitige Beendigung einer Elternzeit bei Vorliegen eines …
- VG Düsseldorf, 19.07.2011 - 2 K 6978/09
Elternzeit Erziehungsurlaub Mutterschutz Mutterschutzfristen Abbruch …
- VG Ansbach, 17.11.2015 - AN 1 K 13.00883
Beamter, Beurlaubung, Beihilfeberechtigung, Lehrkraft, Personalrat, Schuljahr, …
- VG Stuttgart, 15.05.2002 - 17 K 1698/01
Erziehungsurlaub während einer Beurlaubung aus familiären Gründen
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