Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis bei Wohnsitznahme des Beamten im Ausland ohne Zustimmung des Dienstherrn - Absehen von Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Grund der Treuepflicht und Fürsorgepflicht des Dienstherrn

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 32, 1
• NJW 1970, 212

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (1)

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• VGH Hessen, 22.06.1951 - OS 28/51

  Annahme und Anfechtung des Rücktritts eines Bürgermeisters

  Auszug aus BVerwG, 15.04.1969 - II C 97.65

  Deshalb kann es z. B. der Fürsorgepflicht widersprechen, wenn der Dienstherr einen Entlassungsantrag annimmt, den der Beamte offensichtlich im Zustand heftiger seelischer Erregung gestellt hat, sofern nach den Umständen angenommen werden muß, daß er bei reiflicher Überlegung den Antrag nicht gestellt hätte (vgl. Plog-Wiedow, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, § 79 RdNr. 7;… Ambrosius-Schütz-Ulland, Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, 3. Auflage 1963, § 85 RdNr. 9; Ambrosius-Schütz-Ulland, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, 1968, § 85 RdNr. 9; Hefele-Schmidt, Bayerisches Beamtengesetz, 1961, Art. 86 Anm. 2; Hess. VGH, Urteil vom 22. Juni 1951 - OS 28/51 - [DVBl. 1951 S. 738, 741]; LVG Hannover, Urteil vom 22. Oktober 1952 - A I 141/52 - [DVBl. 1953 S. 116, 117]).

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• BVerwG, 09.02.1972 - VI C 20.69

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Daß die Auslegung einer beamtenrechtlichen Vorschrift in Ausnahmefällen gegen ihren Wortlaut im Hinblick auf die Treue- und Fürsorgepflicht des Dienstherrn geboten sein kann, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits wiederholt ausgesprochen (vgl. u.a. BVerwGE 32, 1; vgl. hierzu auch Oppenheimer in ZBR 1971, 189 [198]).
• BVerwG, 16.03.1983 - 2 B 106.81

  Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Schlüssige Erhebung der …

  Die Revision ist auch nicht wegen Abweichung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 1969 - BVerwG 2 C 97.65 - (BVerwGE 32, 1 [BVerwG 15.04.1969 - II C 97/65]) zuzulassen.

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 1969 - BVerwG 2 C 97.65 - (…a.a.O.) ist zu § 32 LBG Nordrhein-Westfalen ergangen, nicht aber zu Bestimmungen des LBG Berlin.

• BVerwG, 23.11.1977 - 6 B 48.76

  Rechtsmittel

  In einem weiterenUrteil vom 15. April 1969 - BVerwG II C 97.65 - (BVerwGE 32, 1, 5) [BVerwG 15.04.1969 - II C 97/65] hat der gleiche Senat zu der ebenfalls vergleichbaren Regelung des § 32 Abs. 1 Nr. 2 LBG NW (P. 1962) präzisierend ausgeführt:.

  Der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat hierzu in seinemUrteil vom 15. April 1969 - BVerwG II C 97.65 - (BVerwGE 32, 1, 4) [BVerwG 15.04.1969 - II C 97/65] festgestellt:.

• VG Aachen, 24.01.2008 - 1 K 106/07
  Rn. 24 vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. April 1969 - II C 97.65 -, BVerwGE 32, S. 1 (3).

  Rn. 26 vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1969 - II C 97.65 -, a. a. O., S. 2,.

• BVerwG, 20.04.1977 - VI C 109.74

  Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung zum Ablegen einer zweiten Staatsprüfung

  Zwar kann in besonders gelagerten Fällen eine "Schockwirkung", von der das Berufungsgericht spricht, entsprechende Maßnahmen des Dienstherrn und eine zurückhaltende Reaktion auf dadurch bedingte Handlungen des Beamten erfordern (vgl. zu einem solchen Fall Urteil vom 15. April 1969 - BVerwG II C 97.65 - [BVerwGE 32, 1 [BVerwG 15.04.1969 - II C 97/65]]).
• OVG Hamburg, 12.09.2024 - 5 Bf 187/23

  Entlassungsverlangen eines Beamten; Rücknahme der Erklärung; Zeitpunkt der …

  Die Annahme eines Entlassungsantrags ist dem Dienstherrn aus Gründen der Fürsorge nur dann untersagt, wenn besondere Umstände dafür sprechen, dass der Beamte entweder aufgrund seines jungen Lebensalters oder aus sonstigen Gründen nicht in der Lage ist, die Tragweite seines Antrags zu überblicken, bzw. wenn ersichtlich ist, dass er die Erklärung bei vernünftiger und reiflicher Überlegung nicht abgegeben hätte und er sich bei Abgabe des Entlassungsgesuchs in einem offensichtlichen Zustand heftiger seelischer Erregung befunden, mithin "im Affekt" bzw. im Sinne einer "Kurzschlusshandlung" agiert hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.4.1969, 2 C 97.65, juris Rn. 16;… OVG Münster, Beschl. v. 11.10.2004, 1 B 1764/04, juris Rn. 7;… OVG Berlin, Urt. v. 29.6.1999, 4 B 11.97, juris Rn. 46;… VG Frankfurt/Main, Urt. v. 22.10.2001, 9 E 1536/01, juris Rn. 19).
• BVerwG, 10.12.1970 - II C 5.66

  Arglistige Täuschung des Antragsstellers - Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

  Das Revisionsvorbringen, der Kläger habe den Entschluß, die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu beantragen, zweifelsfrei erkennbar, im Zustand einer heftigen seelischen Erregung gefaßt, ohne diese Erregung würde er ihn nicht gefaßt haben, es liege also ein Sachverhalt vor, der die Annahme des Entlassungsantrages durch den Beklagten fürsorgepflichtwidrig erscheinen lassen könnte (vgl. BVerwGE 32, 1 [BVerwG 15.04.1969 - II C 97/65]), muß ebenfalls an den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil scheitern.
• VG München, 06.04.2016 - M 5 K 15.4012

  Rücknahme und Anfechtung eines Entlassungsantrages aus dem Beamtenverhältnis auf …

  Vielmehr muss zweifelsfrei festgestellt werden, dass sich der Beamte in einem die reifliche Überlegung ausschließenden Einfluss einer solchen heftigen seelischen Erregung befunden hat (BVerwG, U. v. 15.04.1969 - II C 97/65 - juris Rn. 16).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2004 - 1 B 1764/04

  Fürsorgepflicht des Dienstherrn zur Einräumung einer zweiwöchigen …

  Rn. 7 Vgl. LVG Hannover, Urteil vom 22. Oktober 1952 - A I 141/52 -, DVBl. 1953, 116; zur Unbeachtlichkeit der Entschließung eines Beamten, seinen Wohnsitz dauerhaft ins Ausland zu verlagern, die dieser aufgrund einer heftigen seelischen Erregung gefasst hat: BVerwG, Urteil vom 15. April 1969 - II C 97.65 -, BVerwGE 32, 1 ff.
• BVerwG, 16.11.1972 - VI B 17.72

  Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Abweichung von der bisherigen …

  Die vom Kläger behauptete Abweichung des Berufungsurteils von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 1969 - BVerwG II C 97.65 - (BVerwGE 32, 1; ZBR 1969, 215) liegt nicht vor.
• BVerwG, 27.04.1993 - 2 B 49.93

  Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Inhaltliche …
• BVerwG, 27.04.1993 - 2 B 44.93

  Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Inhaltliche …
• BVerwG, 07.02.1974 - II B 59.73

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Braunschweig, 08.04.1992 - 3 A 3003/92

  Beschluss über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe