Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung bei Beurlaubung vom Beamtendienst - Abgrenzung zwischen Bezügen und Sonderzuwendungen im Beamtendienst - Einordnung der Bezüge im Rahmen eines Grundwehrdienstes - Voraussetzungen für die Gewährung von Sonderzuwendungen im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 32, 326

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 22.07.1963 - VI C 104.61

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1969 - II C 97.67

  Die Auslegung eines solchen Gesetzesbegriffs ist nach dem Zusammenhang, in dem die Vorschrift steht, sowie nach ihrem Sinn und Zweck vorzunehmen (vgl. BVerwGE 16, 235 [BVerwG 22.07.1963 - VI C 104/61] [237]; 22, 243 [244]).
• BVerwG, 19.10.1965 - VI C 119.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1969 - II C 97.67

  Die Auslegung eines solchen Gesetzesbegriffs ist nach dem Zusammenhang, in dem die Vorschrift steht, sowie nach ihrem Sinn und Zweck vorzunehmen (vgl. BVerwGE 16, 235 [BVerwG 22.07.1963 - VI C 104/61] [237]; 22, 243 [244]).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 - 4 B 20.15

  Keine Abführung einer als Weihnachtsvergütung einzuordnenden Sonderzahlung an die …

  Denn für die Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz war nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass dieser höchstrichterlich mit dem Synonym "Weihnachtszuwendung" (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Juli 1977 - 6 C 24.75 - juris Rn. 14) versehene Besoldungsbestandteil eine zusätzliche besondere Zahlung als Anerkennung für geleistete Dienste, eine auch in die Zukunft gerichtete Treueprämie und, wie sich insbesondere aus der historischen Entwicklung und aus dem Zeitpunkt der Zahlung ergibt, eine Sonderleistung zur Deckung des im Weihnachtsmonat entstehenden besonderen Bedarfes darstellt (BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1969 - 2 C 97.67 - juris Rn. 35; im Anschluss daran für eine landesrechtliche Zuwendungsregelung BVerwG…, Urteil vom 15. Juli 1977, a.a.O., Rn. 15).
• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 105.74

  Militärische Ausbildung - Studium - Ehemaliger Berufssoldat - Offizier auf Zeit - …

  Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut der Vorschrift, sondern auch aus dem Zusammenhang, in dem die Vorschrift steht und aus dem Sinn und Zweck der Regelung (BVerwGE 32, 326 [328]; 45, 65 [66]).
• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 135.74

  Fachausbildung - Militärische Spezialkenntnisse - Ausbildung eines Berufssoldaten …

  Dieser Wille ergibt sich nicht allein aus den Wortlaut, sondern auch aus den Zusammenhang, in den der Gesetzesbegriff steht, aus den Sinn Lind Zweck der Regelung und der Entstehungsgeschichte (BVerwGE 32, 326 [328]; 45, 55 [66]).

• BVerwG, 24.03.1976 - VI C 167.73

  Pflicht zur Rückzahlung einer gewährten Zuwendung - Auslegung des Begriffes …

  Die Auslegung dieses Gesetzesbegriffs ist nicht allein nach dem Wortlaut, sondern auch nach dem Zusammenhang, in dem er steht, nach dem Sinn und Zweck der Regelung, der Entstehungsgeschichte und der weiteren Rechtsentwicklung vorzunehmen (vgl. auch BVerwGE 32, 326 [328]; 45, 65 [66]; Urteil vom 27. Oktober 1972 - BVerwG VI C 26.69 - [Buchholz 235 § 19 BBesG Nr. 1]).

  Wie der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17. Juli 1969 (BVerwGE 32, 326 [330]) ausgeführt hat, entspricht die Sonderzuwendung im Dienstrecht der Bundesbeamten, der Richter im Bundesdienst, der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit den "Weihnachtsgratifikationen" und vergleichbaren "Zuwendungen", welche Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst und in privaten Arbeitsverhältnissen zum Jahresende erhalten.

  Es ist nicht anzunehmen, daß der Verordnungsgeber zu diesem Zeitpunkt eine günstigere Regelung als in dem Tarifvertrag vom 10. Oktober 1960 niedergelegt, treffen wollte (vgl. hierzu auch BVerwGE 32, 326 [331]).

• BVerwG, 16.11.1981 - 6 C 72.78

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Gewährung von Übergangsgeld - …

  Da dieser Begriff nicht völlig eindeutig ist, muß sein Inhalt durch Auslegung aus dem Wortlaut, dem Zusammenhang, in dem der Gesetzesbegriff steht, aus dem Sinn und Zweck der Regelung sowie aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ermittelt werden (vgl. BVerwGE 32, 326 [BVerwG 17.07.1969 - BVerwG II C 97.67] [328]; 45, 65 [66]; 52, 84 [86]).
• BVerwG, 15.07.1977 - 6 C 24.75

  Beamter - Beurlaubung ohne Bezüge - Weihnachtszuwendung

  Nach dem Gesamtinhalt der hier zu beurteilenden Regelung, die abgesehen von der Höhe der Zuwendung auch im Laufe der Fortentwicklung bis in die jüngste Zeit inhaltlich im wesentlichen unverändert geblieben ist, und unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung stellt die Weihnachtszuwendung eine zusätzliche besondere Zahlung als Anerkennung für geleistete Dienste, eine auch in die Zukunft gerichtete Treueprämie und, wie sich insbesondere aus der historischen Entwicklung und aus dem Zeitpunkt der Zahlung ergibt, eine Sonderleistung zur Deckung des im Weihnachtsmonat entstehenden besonderen Bedarfes dar (vgl. dazu BVerwGE 32, 326 [330], Urteil vom 24. März 1976 - BVerwG VI C 167.73 - [Buchholz 238.95 SZG Nr. 7], Beschluß vom 21. Februar 1977 - BVerwG VI B 44.76 -).
• BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 14.78

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abordnung eines verbeamteten …

  Dieser Wille ergibt sich nicht allein aus dem Wortlaut, sondern auch aus dem Zusammenhang, in dem der Gesetzesbegriff steht, aus dem Sinn und Zweck der Regelung und der Entstehungsgeschichte (BVerwGE 32, 326 [328]; 45, 65 [66]; 52, 84 [86]).
• BVerwG, 02.09.1977 - VI C 80.74

  Weihnachtszuwendung - Anrechnungsregelung - Beamte auf Widerruf - …

  Nach dem Gesamtinhalt der hier zu beurteilenden Regelung, die abgesehen von der Höhe der Zuwendung auch im Laufe der Fortentwicklung bis in die jüngste Zeit inhaltlich im wesentlichen unverändert geblieben ist, und unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung stellt die Weihnachtszuwendung eine zusätzliche besondere Zahlung als Anerkennung für geleistete Dienste, eine auch in die Zukunft gerichtete Treueprämie und, wie sich insbesondere aus der historischen Entwicklung und aus dem Zeitpunkt der Zahlung ergibt, eine Sonderleistung zur Deckung des im Weihnachtsmonat entstehenden besonderen Bedarfes dar (vgl. dazu BVerwGE 32, 326 [330]; Urteil vom 24. März 1976 - BVerwG VI C 167.73 - [Buchholz 238.95 SZG Nr. 7], Beschluß vom 21. Februar 1977 - BVerwG VI B 44.76 -).".
• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 114.74

  Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung bei vorzeitiger …

  Dieser Wille ergibt sich nicht allein aus dem Wortlaut, sondern auch aus dem Zusammenhang, in dem der Gesetzesbegriff steht, aus dem Sinn und Zweck der Regelung und der Entstehungsgeschichte (BVerwGE 32, 326 [328]; 45, 65 [66]).
• BVerwG, 04.02.1976 - VI C 149.73

  Zusage einer Umzugskostenvergütung - Gewährung einer Trennungsentschädigung für …

  Ihr Inhalt ist aus dem Sinn und Zweck der Regelung, aus dem Zusammenhang in dem sie steht und aus ihrer Entstehungsgeschichte zu ermitteln (BVerwGE 32, 326 [328]; 45, 65 [66]; Urteil vom 27. Oktober 1972 - BVerwG VI C 26.69 - [Buchholz 235 § 19 BBesG Nr. 1]).
• BVerwG, 01.10.1981 - 6 B 147.80

  Revisibilität des früheren Wehrrechts - Begründetheit einer …
• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 217.73

  Rückzahlung von Ausbildungskosten bei der Bundeswehr zum Flugzeugführer nach …
• BVerwG, 30.01.1970 - VI C 90.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.01.1970 - VI C 89.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.01.1970 - VI C 91.67

  Berechnung der Weihnachtssonderzuwendung zugunsten eines Beamten - …