Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.10.2008 - 2 CS 08.2582 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Nachbarstreit; Rücksichtnahme; Standsicherheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98
Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …
Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2008 - 2 CS 08.2582
Das Rücksichtnahmegebot ist keine allgemeine Härteklausel, die über den Vorschriften des öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts; in dem - hier vorliegenden - unbeplanten Innenbereich ist eine Verletzung des in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebots ausgeschlossen, wenn sich, wie hier, ein Vorhaben nach seiner Art und seinem Maß der baulichen Nutzung, nach seiner Bauweise und nach seiner überbauten Grundstücksfläche in die Eigenart seiner näheren Umgebung einfügt (vgl. BVerwG v. 11.1.1999 BayVBl 1999, 568).
- VG München, 28.07.2016 - M 8 SN 16.731
Rechtmäßige Baugenehmigung - Keine Verletzung nachbarschützender Vorschriften
Wie und mit welchen, dem Schutz der Nachbargebäude dienenden technischen Vorkehrungen ein Bauvorhaben verwirklicht wird, ist nicht notwendiger Regelungsgehalt der Baugenehmigung, die unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt wird, Art. 68 Abs. 4 BayBO (BayVGH, B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2582 - juris Rn. 3).Der generell gegebenen Notwendigkeit, bei Verwirklichung eines Vorhabens dafür zu sorgen, dass die Standsicherheit anderer baulichen Anlagen auf den Nachbargrundstücken gewährleistet wird (vgl. Art. 10 Satz 3 BayBO), hat der Bauherr - auch ohne besondere Auflagen - im Rahmen der von ihm zu beachtenden allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und der Technik Rechnung zu tragen, vgl. Art. 3 Abs. 2 Satz 4 BayBO (BayVGH, B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2582 - juris Rn. 3).
Eine etwaige Beeinträchtigung der Standsicherheit eines Nachbargebäudes ist daher kein im Rahmen des Rücksichtnahmegebots zu prüfender Belang (vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2582 - juris Rn. 2).
Schließlich führt die von den Antragstellern befürchtete Beeinträchtigung der Standsicherheit ihres Grenzgebäudes durch den Abbruch des Baubestands auf dem Vorhabengrundstück nicht zu einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots, da dieser Belang nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes im Rahmen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots keine Rolle spielt (vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2582 - juris Rn.2).
- VGH Bayern, 28.03.2017 - 15 ZB 16.1306
Kein Nachbarschutz gegen Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans über die …
Rn. 15 a) Soweit die Kläger eine Gefährdung ihres Anwesens unter statischen Gesichtspunkten sowie unter den Gesichtspunkten einer Explosionsgefahr aufgrund von Bauarbeiten (also während der Phase von Abriss- und Wiedererrichtung) geltend machen, ist dies - auch wenn sich das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen unter Verwertung der Ausführungen des Baustatikers in der mündlichen Verhandlung mit der Substanzgefährdung in der Sache beschäftigt hat - schon mangels Entscheidungserheblichkeit offensichtlich irrelevant: Unabhängig von der Einschlägigkeit des umfassenden oder vereinfachten Genehmigungsverfahrens (Art. 59, Art. 60 BayBO) und unabhängig von den Unterschieden in der Prüfdichte in diesen Verfahren ist Gegenstand der Prüfung in einem Genehmigungsverfahren laut Art. 55 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BayBO ausschließlich die zur Genehmigung gestellte "Errichtung" bzw. (Nutzungs-) "Änderung" des "Bauvorhabens", nicht aber der Errichtungsvorgang als solcher (vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2582 - juris Rn. 3;… B.v. 23.3.2011 - 2 CS 11.1218 - juris Rn. 9;… B.v. 8.7.2013 - 2 CS 13.807 - juris Rn. 14;… B.v. 21.4.2016 - 15 ZB 14.2572 - juris Rn. 23;… B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 20;… Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand: Oktober 2016, Art. 9 Rn. 9;… zur vergleichbaren Rechtslage im Saarland: OVG Saarl., B.v. 5.12.2016 - 2 B 298/16 - juris Rn. 10).Rn. 18 Die von den Klägern befürchtete mögliche Beeinträchtigung der Standsicherheit ihres Gebäudes ist schon kein im Rahmen des Rücksichtnahmegebots zu prüfender Belang (vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2582 - juris Rn. 2;… B.v. 24.11.2016 - 1 CS 16.2009 - juris Rn. 5).
- VG Ansbach, 30.03.2021 - AN 17 K 19.00739
Nachbarklage gegen Renovierung eines Wohnhauses
Der Belang der Standsicherheit ist grundsätzlich nicht über das Rücksichtnahmegebot rügbar (BayVGH, B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2582 - juris Rn. 2).Insofern ist die klägerseits befürchtete Gefährdung der Standsicherheit des eigenen Gebäudes kein im Rahmen des Rücksichtnahmegebots zu prüfender Belang (BayVGH, B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2582 - juris Rn. 2).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2010 - 3 M 128/10
Störerauswahl bei Beeinträchtigung der Standsicherheit eines Gebäudes nach …
Der generell gegebenen Notwendigkeit, bei einen Abriss dafür zu sorgen, dass der Baugrund für nahestehende Bauwerke der Nachbarn stabil gehalten wird (vgl. § 12 Abs. 1 S. 2 LBauO M-V und LBauO M-V a.F.) hat der Bauherr - auch ohne besondere Auflagen - im Rahmen der von ihm zu beachtenden allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und der Technik Rechnung zu tragen ( § 3 Abs. 1 und 4 LBauO M-V und LBauO M-V a.F.) (vgl. VGH München, B. v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2582 - juris). - VG Minden, 28.04.2009 - 1 K 2391/06
Keine Verpflichtung der Baubehörde zur Aufhebung einer auf einem rückwirkend für …
Rn. 70 Vgl. zum inhaltsgleichen Art. 10 BauO BY: Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.10.2008 - 2 CS 08.2582 -, zit. n. juris. - VG München, 07.12.2016 - Au 4 K 16.1019
Erfolglose Nachbarklage (Landwirt) gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
Das Rücksichtnahmegebot ist keine allgemeine Härteklausel, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts oder gar des gesamten öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts (vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2582 - juris Rn. 2;… BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 - BayVBl 1999, 568 - juris Rn. 6). - VG Ansbach, 07.09.2017 - AN 3 E 17.01814
Kein Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Errichtung …
Wie und mit welchen dem Schutz des Nachbarn dienenden technischen Vorkehrungen ein Bauvorhaben verwirklicht wird, ist nicht notwendiger Regelungsgehalt einer Baugenehmigung, die unbeschadet privater Recht Dritter erteilt wird, Art. 68 Abs. 4 BayBO (vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2582 - juris Rn.3; VG Augsburg, U.v. 26.2.2015 - Au 5 K 14.990 - juris). - VG Augsburg, 26.02.2015 - Au 5 K 14.990
Nachbaranfechtungsklage; Vorbescheid; Errichtung eines Mehrfamilienhauses; …
Wie und mit welchen dem Schutz des Nachbarn dienenden technischen Vorkehrungen ein Bauvorhaben verwirklicht wird, ist nicht notwendiger Regelungsgehalt einer Baugenehmigung, die unbeschadet privater Recht Dritter erteilt wird, Art. 68 Abs. 4 BayBO (vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2582 - juris Rn. 3). - VG Regensburg, 04.04.2019 - RO 7 K 17.631
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Duplexgaragen und Stellplätze
Die Standsicherheit eines Gebäudes ist schon kein im Rahmen des Rücksichtnahmegebots zu prüfender Belang (BayVGH, B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2582 - juris). - VGH Bayern, 23.06.2017 - 15 ZB 17.58
Nachbarklage gegen Wohnhaus mit Tiefgarage
Mit seinem Hinweis auf einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2582 - juris) hat sich das Verwaltungsgericht zu Recht auf den Standpunkt gestellt, dass die für die Errichtung eines Vorhabens erteilte Baugenehmigung als öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung stets unbeschadet der privaten Rechte Dritter ergeht (Art. 68 Abs. 4 BayBO). - VGH Bayern, 07.01.2014 - 2 ZB 12.1787
Nachbarklage; Nachbarschutz aus Kombination der Festsetzungen (verneint)
- VG München, 12.08.2025 - M 1 SN 25.3317
Prüfungsgegenstand im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
- VG München, 21.12.2021 - M 8 SN 21.5737
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Wintergarten
- VG Bayreuth, 12.07.2012 - B 2 K 11.498
Gebot der Rücksichtnahme; Standsicherheit; (kein) Schutz der schönen Aussicht
- VG München, 03.12.2012 - M 8 SN 12.4641
Unterbliebene Nachbarbeteiligung; Rücksichtnahmegebot; Standsicherheit
- VG Ansbach, 13.04.2017 - AN 9 K 16.01503
Prüfungsumfang bei Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren bei …
- VG Bayreuth, 07.07.2015 - B 2 S 15.418
Nachbareilantrag; Bauausführung nicht Gegenstand der Baugenehmigung; …
- VGH Bayern, 06.02.2012 - 1 ZB 10.1883
Großflächige Aufschüttung; Sonderbau; Standsicherheit; Gebot der Rücksichtnahme
- VG Ansbach, 10.12.2008 - AN 18 K 08.01143
Baurecht (Nachbarschutz); Abwehranspruch (verneint); Standsicherheit gehört nicht …
- VG Ansbach, 23.03.2020 - AN 3 E 20.00511
Verfahren nach § 123 VwGO: Antrag gegen die Baugenehmigungsbehörde auf Erlass …
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