Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Nutzungsuntersagung; Bordellbetrieb

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 02.11.2011 - 2 CS 11.1558

  Nutzungsuntersagung; richtiger Adressat; Zwischenvermieter; Sofortvollzug; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2012 - 2 CS 12.1835

  Es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass die Genehmigungspflicht beachtet wird (vgl. BayVGH vom 7.7.2005 Az. 25 CS 05.1192 - juris; vom 16.5.2008 Az. 9 AS 07.3222 - juris; vom 2.11.2011 Az. 2 CS 11.1558 - juris).

  Eine darüber hinausgehende Begründung des Sofortvollzugs wäre nur dann erforderlich, wenn die Behörde den illegalen Zustand mit Wissen und Wollen über einen längeren Zeitraum geduldet hätte (vgl. BayVGH vom 2.11.2011 a.a.O.; Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: März 2011, Art. 76 RdNr. 349), was hier aber nicht der Fall ist (s.u.).

  Rn. 4 2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Nutzungsuntersagung in der Regel gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen des Art. 76 Satz 2 BayBO vorliegen (vgl. BayVGH vom 5.10.2010 Az. 1 CS 10.1793 - juris m.w.N.; vom 2.11.2011 a.a.O.).

• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

  Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2012 - 2 CS 12.1835

  Der Verwaltungsgerichtshof sieht nach einer in Eilverfahren wie diesem angemessenen summarischen Prüfung (vgl. BVerfG vom 24.2.2009 NVwZ 2009, 581) im Ergebnis keine Notwendigkeit für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der von dem Antragsteller erhobenen Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 18. Juli 2012 (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
• VGH Bayern, 05.10.2010 - 1 CS 10.1793

  Mit Hackschnitzeln befestigter Kundenparkplatz im Außenbereich; bauliche Anlage …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2012 - 2 CS 12.1835

  Rn. 4 2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Nutzungsuntersagung in der Regel gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen des Art. 76 Satz 2 BayBO vorliegen (vgl. BayVGH vom 5.10.2010 Az. 1 CS 10.1793 - juris m.w.N.;… vom 2.11.2011 a.a.O.).

• VGH Bayern, 07.07.2005 - 25 CS 05.1192

  Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2012 - 2 CS 12.1835

  Es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass die Genehmigungspflicht beachtet wird (vgl. BayVGH vom 7.7.2005 Az. 25 CS 05.1192 - juris; vom 16.5.2008 Az. 9 AS 07.3222 - juris; vom 2.11.2011 Az. 2 CS 11.1558 - juris).
• VGH Bayern, 24.02.1988 - 14 CS 88.00004

  Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2012 - 2 CS 12.1835

  Rn. 3 Soweit der Antragsteller auf die Entscheidung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Februar 1998 Az. 14 CS 88.00004 BayVBl 1989, 117 hingewiesen hat, kann daraus für die vorliegende Fallgestaltung nichts abgeleitet werden.
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.09.1984 - 6 B 77/84

  Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2012 - 2 CS 12.1835

  Etwas anderes gilt u. a. nur dann, wenn der illegale Zustand von der Bauaufsichtsbehörde bereits über einen längeren Zeitraum mit deren Wissen und Wollen geduldet wird (vgl. BayVGH vom 21.10.1987 Az. 26 CS 87.01677 - juris; OVG Lüneburg vom 14.09.1984 Az. 6 B 77/84 - juris; Decker in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand: März 2011, Art. 76 RdNr. 349 m.w.N.).
• VGH Bayern, 16.05.2008 - 9 AS 07.3222

  Nutzungsuntersagung; aufschiebende Wirkung; Rechtskraft

  Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2012 - 2 CS 12.1835

  Es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass die Genehmigungspflicht beachtet wird (vgl. BayVGH vom 7.7.2005 Az. 25 CS 05.1192 - juris; vom 16.5.2008 Az. 9 AS 07.3222 - juris; vom 2.11.2011 Az. 2 CS 11.1558 - juris).
• VGH Bayern, 21.10.1987 - 26 CS 87.01677

  Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2012 - 2 CS 12.1835

  Etwas anderes gilt u. a. nur dann, wenn der illegale Zustand von der Bauaufsichtsbehörde bereits über einen längeren Zeitraum mit deren Wissen und Wollen geduldet wird (vgl. BayVGH vom 21.10.1987 Az. 26 CS 87.01677 - juris; OVG Lüneburg vom 14.09.1984 Az. 6 B 77/84 - juris; Decker in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand: März 2011, Art. 76 RdNr. 349 m.w.N.).

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• VGH Hessen, 27.01.2020 - 3 B 1864/19

  Bordell im allgemeinen Wohngebiet

  Der Antragsgegner hat auch den Umstand, dass der bordellartige Betrieb mehrere Jahrzehnte faktisch geduldet wurde, in ausreichendem Maße berücksichtigt (vgl. hierzu Bay. VGH, Beschluss vom 17.10.2012 - 2 CS 12.1835 -, juris Rdnr. 2), indem er der Antragstellerin eine großzügige Frist von sechs Monaten gesetzt hat, innerhalb derer die Nutzungsuntersagung umzusetzen sei, mithin der Sofortvollzug seine Wirkung entfaltet.
• VGH Bayern, 18.09.2017 - 15 CS 17.1675

  Keine Duldungsverfügung gegenüber dem Grundstückseigentümer bei …

  Im Fall der baurechtlichen Nutzungsuntersagung einer - wie hier (s.u.) - formell illegalen und nicht offensichtlich genehmigungsfähigen Nutzungsänderung sind mit Blick auf die negative Vorbildwirkung formell rechtswidriger Nutzungen sowie auf die Kontrollfunktion des Bauordnungsrechts nur geringe Anforderungen an die Begründung der Vollziehungsanordnung zu stellen (ebenso BayVGH, B.v. 17.10.2012 - 2 CS 12.1835 - juris Rn. 2).

  Eine darüber hinausgehende Begründung des Sofortvollzugs wäre allenfalls dann erforderlich gewesen, wenn die Behörde den illegalen Zustand mit Wissen und Wollen über einen längeren Zeitraum geduldet hätte (vgl. BayVGH, B.v. 17.10.2012 - 2 CS 12.1835 - juris Rn. 2 m.w.N.).

• VGH Bayern, 14.10.2026 - 9 CS 26.1739

  Nutzungsuntersagung eines personallosen, automatisierten Selbstbedienungskiosks, …

  Im Fall der baurechtlichen Nutzungsuntersagung einer - wie hier - formell illegalen und nicht offensichtlich genehmigungsfähigen Nutzungsänderung sind mit Blick auf die negative Vorbildwirkung formell rechtswidriger Nutzungen sowie auf die Kontrollfunktion des Bauordnungsrechts nur geringe Anforderungen an die Begründung der Vollziehungsanordnung zu stellen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2026 - 2 CS 26.219 - juris Rn. 9; B.v. 17.10.2012 - 2 CS 12.1835 - juris Rn. 2).

• VGH Bayern, 17.02.2023 - 15 CS 23.95

  Erfolgloser Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung für Vergnügungsstätte

  Eine darüberhinausgehende Begründung des Sofortvollzugs wäre allenfalls dann erforderlich gewesen, wenn die Behörde den illegalen Zustand mit Wissen und Wollen über einen längeren Zeitraum geduldet hätte (vgl. BayVGH, B.v. 17.10.2012 - 2 CS 12.1835 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• VG Ansbach, 21.08.2020 - AN 17 S 20.01411

  Nutzungsuntersagung für ein Einzelhandelsgeschäft

  Im Fall der baurechtlichen Nutzungsuntersagung einer formell illegalen und nicht offensichtlich genehmigungsfähigen Nutzungsänderung sind mit Blick auf die negative Vorbildwirkung formell rechtswidriger Nutzungen sowie auf die Kontrollfunktion des Bauordnungsrechts nur geringe Anforderungen an die Begründung der Vollziehungsanordnung zu stellen (…vgl. u.a. BayVGH, B.v. 18.9.2017 - 15 CS 17.1675 - juris Rn. 9; B.v. 17.10.2012 - 2 CS 12.1835 - juris; B.v. 7.7.2005 - 25 CS 05.1192 - juris; B.v. 19.8.2010 - 1 CS 10.1430 - juris).

  Eine darüber hinaus gehende Begründung des Sofortvollzugs wäre allenfalls dann erforderlich gewesen, wenn die Behörde den illegalen Zustand mit Wissen und Wollen über einen längeren Zeitraum geduldet hätte (vgl. BayVGH, B.v. 17.10.2012 - 2 CS 12.1835 - juris Rn. 2 m.w.N.), was nicht der Fall ist.

• VG Ansbach, 21.08.2020 - AN 17 S 20.01363

  Untersagung der Nutzung eines Einzelhandelsgeschäftes für Heimdekor als …

  Im Fall der baurechtlichen Nutzungsuntersagung einer formell illegalen und nicht offensichtlich genehmigungsfähigen Nutzungsänderung sind mit Blick auf die negative Vorbildwirkung formell rechtswidriger Nutzungen sowie auf die Kontrollfunktion des Bauordnungsrechts nur geringe Anforderungen an die Begründung der Vollziehungsanordnung zu stellen (…vgl. u.a. BayVGH, B.v. 18.9.2017 - 15 CS 17.1675 - juris Rn. 9; B.v. 17.10.2012 - 2 CS 12.1835 - juris; B.v. 7.7.2005 - 25 CS 05.1192 - juris; B.v. 19.8.2010 - 1 CS 10.1430 - juris).

  Eine darüber hinaus gehende Begründung des Sofortvollzugs wäre allenfalls dann erforderlich gewesen, wenn die Behörde den illegalen Zustand mit Wissen und Wollen über einen längeren Zeitraum geduldet hätte (vgl. BayVGH, B.v. 17.10.2012 - 2 CS 12.1835 - juris Rn. 2 m.w.N.), was nicht der Fall ist.

• VG Regensburg, 01.08.2017 - RO 2 S 17.1207

  Nutzungsänderung von landwirtschaftlicher zu gewerblicher Nutzung

  Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass im Fall der baurechtlichen Nutzungsuntersagung einer formell illegalen und nicht offensichtlich genehmigungsfähigen baulichen Anlage nur geringe Anforderungen an die Begründung der Vollziehungsanordnung zu stellen sind, denn es besteht regelmäßig ein öffentliches Interesse daran, dass die Genehmigungspflicht beachtet wird (vgl. BayVGH. B.v. 17.10.2012 - 2 CS 12.1835 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 20.02.2026 - 2 CS 26.219

  Nutzungsuntersagung, Sofortige Vollziehbarkeit

  Im Fall der baurechtlichen Nutzungsuntersagung einer - wie hier (siehe unter Nummer 2.) - formell illegalen und nicht offensichtlich genehmigungsfähigen Nutzungsänderung sind mit Blick auf die negative Vorbildwirkung formell rechtswidriger Nutzungen sowie auf die Kontrollfunktion des Bauordnungsrechts nur geringe Anforderungen an die Begründung der Vollziehungsanordnung zu stellen (vgl. BayVGH, B.v. 17.10.2012 - 2 CS 12.1835 - juris Rn. 2).
• VG Ansbach, 12.02.2020 - AN 3 S 19.02602

  Untersagung der Nutzung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle für …

  Im Fall der baurechtlichen Nutzungsuntersagung einer - wie hier (s.u.) - formell illegalen und nicht offensichtlich genehmigungsfähigen Nutzungsänderung sind mit Blick auf die negative Vorbildwirkung formell rechtswidriger Nutzungen sowie auf die Kontrollfunktion des Bauordnungsrechts nur geringe Anforderungen an die Begründung der Vollziehungsanordnung zu stellen (vgl. u.a. BayVGH, B.v. 18.9.2017 - 15 CS 17.1675 - juris; B.v. 17.10.2012 - 2 CS 12.1835 - juris; B.v. 18.2.2003 - 1 CS 02.2750 - juris; B.v. 7.7.2005 - 25 CS 05.1192 - juris; B.v. 19.8.2010 - 1 CS 10.1430 - juris).
• VG München, 16.08.2022 - M 9 S 21.4560

  Nutzungsuntersagung nach Nutzungsänderung von Karosseriewerkstatt zu …

  Im Fall der baurechtlichen Nutzungsuntersagung einer - wie hier (dazu sogleich) - formell illegalen und nicht offensichtlich genehmigungsfähigen Nutzung sind mit Blick auf die negative Vorbildwirkung formell rechtswidriger Nutzungen und die Kontrollfunktion des Bauordnungsrechts nur geringe Anforderungen an die Begründung der Sofortvollzugsanordnung zu stellen (BayVGH, B.v. 18.9.2017 - 15 CS 17.1675; B.v. 17.10.2012 - 2 CS 12.1835).
• VG München, 08.08.2022 - M 11 S 22.2976

  Nutzungsuntersagung für grenzständige Nebengebäude
• VG Ansbach, 26.02.2020 - AN 3 S 20.00246

  Untersagung der Nutzung einer Videothek als Veranstaltungsraum