Rechtsprechung
| ArbG Dortmund, 02.10.2018 - 2 Ca 2092/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- dgbrechtsschutz.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verfall von Urlaubsansprüchen bei beendetem Arbeitsverhältnis
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Arbeitnehmer kann bei Verzug der Urlaubsabgeltungszahlung Verzugspauschale geltend machen - Keine Beschränkung des Verzugsschadensersatzanspruchs auf Entschädigung für Beitreibungskosten
Wird zitiert von ... (3)
- ArbG Köln, 14.02.2019 - 8 Ca 4245/18
Anwendbarkeit der Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB auf …
Rn. 61 In der bisher veröffentlichten ersten erstinstanzlichen Rechtsprechung nach der Entscheidung des 8. Senats vom 25.09.2018 haben etwa das Arbeitsgericht Dortmund (Urteil vom 02.10.2018, 2 Ca 2092/18) sowie - mit ausführlicher Begründung - das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (Urteil vom 28.11.2018, 6 Ca 6390/17) abweichend vom 8. Senat die Verzugspauschale weiterhin zugesprochen. - ArbG Gelsenkirchen, 17.07.2019 - 2 Ca 58/18
Verzugspauschale, Anwendbarkeit im Arbeitsrecht
Sie beruft sich hierzu auf die Entscheidungen des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.10.2018, Az. 2 Ca 2092/18, des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 28.11.2018, Az. 6 Ca 6390/17 und vom 05.03.2019, Az. 6 Ca 6294/18 sowie des Arbeitsgerichts Köln vom 14.02.2019, Az. 8 Ca 4245/18 und führt an, dass § 12a ArbGG zwar nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch ausschließe, sondern auch einen inhaltsgleichen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch, dass die Verzugskostenpauschale davon allerdings nicht erfasst werde.Rn. 29 Der Auffassung des BAG sind zuletzt einige Arbeitsgerichte nicht gefolgt (ArbG Dortmund, Urteil vom 02.10.2018, 2 Ca 2092/18, juris; ArbG Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 28.11.2018, 6 Ca 6390/17, juris; ArbG Köln, Urteil vom 14.02.2019, Az. 8 Ca 4245/18, juris; ArbG Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 05.03.2019, Az. 6 Ca 6294/18, juris).
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 05.03.2019 - 6 Ca 6294/18
Verzugskostenpauschale in Höhe von 40,00 EUR - Anwendbarkeit im Arbeitsrecht
Dieser Entscheidung haben sich zuletzt einige Arbeitsgerichte nicht angeschlossen (ArbG Dortmund, Urteil vom 02.10.2018, 2 Ca 2092/18, juris; ArbG Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 28.11.2018, 6 Ca 6390/17, juris; ArbG Köln, Urteil vom 14. Februar 2019 - 8 Ca 4245/18).
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