Rechtsprechung
| ArbG Bayreuth, 01.06.1978 - 2 Ca 25/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Baden-Württemberg, 06.09.1989 - 2 Sa 78/88
Anspruch auf Weihnachtsgeld und Zusatzurlaubsgeld; Bestimmtheit des Klagantrags …
Durch Beschluß vom 03.01.1984 hat das Arbeitsgericht bei den Parteien unter anderem angefragt, ob eine Gesamtentscheidung nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens 2 Ca 25/78 herbeigeführt werden soll.Ersichtlich geschah dies nämlich deshalb, weil sie den Ausgang der Verfahren 2 Ca 490/77 und 2 Ca 25/78 abwarten wollten, in denen sich der Kläger gegen Kündigungen der Beklagten zu 1 vom 10.11.1977 zum 31.12.1978 und vom 29.12.1977 zum 31.12.1978 gewandt hatte, weil diese Verfahren für die Entgeltansprüche des Klägers ab 1979 vorgreiflich waren.
Zum anderen war das im Verfahren 2 Sa 208/89 ergangene Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 04.07.1984, durch das die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das im Verfahren des Arbeitsgerichts Reutlingen 2 Ca 25/78 ergangene Urteil unter Zulassung der Revision als unbegründet zurückgewiesen wurde, nach seiner Zustellung an die Beklagte zu 1 am 22.08.1984 mit dem Ablauf von Montag, dem 24.09.1984 rechtskräftig geworden, weil die Beklagte zu 1 ein Rechtsmittel nicht eingelegt hatte.
- BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 520/89
Ansprüche aus Annahmeverzug - Verjährung
Dies galt für den Kläger um so mehr, als die gerichtliche Anfrage vom 3. Januar 1984 sich deutlich nur auf das Verfahren 2 Ca 25/78 Arbeitsgericht Reutlingen, also die Kündigung vom 29. Dezember 1977 zum 31. Dezember 1978 bezog, worüber das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit dem rechtskräftigen Urteil vom 4. Juli 1984 abschließend entschieden hatte.Diese Wirkung ist jedenfalls aber mit dem Zeitpunkt (25. September 1984), in dem das angesprochene Verfahren 2 Ca 25/78 Arbeitsgericht Reutlingen rechtskräftig erledigt war (ebenso BGHZ 106, 295, 298), eingetreten.
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