Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Schwerbehindertenrechtlicher Teilheitanspruch eines Arbeitnehmers; Notwendigkeit einer Verkürzung der Arbeitszeit; Unzumutbarkeit der Verkürzung von Arbeitszeit; Reduzierung der Reduzierung der Wochenarbeitszeit eines Arbeitnehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2002, 573

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 83/96

  Wegfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs bei unterlassener Meldung der …

  Auszug aus ArbG Frankfurt/Main, 27.03.2002 - 2 Ca 5484/01

  Beruft sich der Arbeitgeber auf Zweifel an ihrer Richtigkeit, muss er Umstände, die zu ernsthaften Zweifeln Anlass geben, näher darlegen und ggf. beweisen (vgl. etwa BAG 21.3.1996 - 2 AZR 543/95 - AP 42 § 123 BGB, zu B I 2 e; 19.2.1997 - 5 AZR 83/96 - AP 4 § 3 EFZG, zu II 1).
• BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 904/98

  Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und …

  Auszug aus ArbG Frankfurt/Main, 27.03.2002 - 2 Ca 5484/01

  Dazu ist eine Klage auf Abgabe einer Willenserklärung erforderlich, da das Arbeitsverhältnis vor der Rechtskraft einer entsprechenden Entscheidung gemäß § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO noch zu den alten Arbeitsbedingungen besteht und der Arbeitnehmer auf dieser Grundlage keine Teilzeitbeschäftigung verlangen kann (…vgl. zu § 14 SchwbG Dörner SchwbG Stand Mai 2001 § 14 Rdnr. 47, 50;… zu § 8 TzBfG etwa Kittner/Däubler/Zwanziger-Zwanziger Kündigungsschutzrecht 5. Aufl. § 8 TzBfG Rdnr. 56, 57; Preis/Gotthardt WB 2001/145, 146; Lakies DZWiR 2001/1, 5; entsprechend zum Wiedereinstellungsanspruch BAG 23.2.2000 - 7 AZR 891/98 - AP 1 § 62 MTL II, zu A; 28.6.2000 - 7 AZR 904/98 - AP 6 § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung, zu I B).
• BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96

  Wiedereinstellungsanspruch

  Auszug aus ArbG Frankfurt/Main, 27.03.2002 - 2 Ca 5484/01

  Auch wenn unter Umständen in einer Beschäftigungsklage eine Klage auf Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung enthalten sein kann (so jedenfalls für den Wiedereinstellungsanspruch BAG 27.2.1997 - 2 AZR 160/96 - AP 1 § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung, zu II 5 - in diesem Fall läge keine Klageänderung, sondern nur eine Antragsbeschränkung im Sinne von § 264 Nr. 2 ZPO vor), ist es sachdienlich, gleich den gebotenen Antrag zu stellen und damit komplizierte Auslegungsfragen zu vermeiden.

• BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 543/95

  Aufhebungsvertrag

  Auszug aus ArbG Frankfurt/Main, 27.03.2002 - 2 Ca 5484/01

  Beruft sich der Arbeitgeber auf Zweifel an ihrer Richtigkeit, muss er Umstände, die zu ernsthaften Zweifeln Anlass geben, näher darlegen und ggf. beweisen (vgl. etwa BAG 21.3.1996 - 2 AZR 543/95 - AP 42 § 123 BGB, zu B I 2 e; 19.2.1997 - 5 AZR 83/96 - AP 4 § 3 EFZG, zu II 1).
• BAG, 22.01.1997 - 5 AZR 658/95

  Teilkündigung, ergänzende Vertragsauslegung

  Auszug aus ArbG Frankfurt/Main, 27.03.2002 - 2 Ca 5484/01

  Nach der bisher wohl überwiegenden Auffassung ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Streitwert einer Änderungskündigung gemäß § 12 Abs. 7 ArbGG (vgl. BAG 22.1.1997 - 5 AZR 658/95 - AP 6 § 620 BGB Teilkündigung, zu C) für die Bewertung des Teilzeitanspruches gemäß § 8 TzBfG mangels einer gesetzlichen Spezialregelung entsprechend heranzuziehen (vgl. etwa Hess. LAG 28.11.2001 - 15 Sa 361/01 - NZA 2002/404, m.w.N.), da es sich dabei um die sachnächste Regelung handelt Diese Überlegung gilt für den schwerbehindertenrechtlichen Teilzeitanspruch entsprechend.
• BAG, 23.02.2000 - 7 AZR 891/98

  Tariflicher Wiedereinstellungsanspruch

  Auszug aus ArbG Frankfurt/Main, 27.03.2002 - 2 Ca 5484/01

  Dazu ist eine Klage auf Abgabe einer Willenserklärung erforderlich, da das Arbeitsverhältnis vor der Rechtskraft einer entsprechenden Entscheidung gemäß § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO noch zu den alten Arbeitsbedingungen besteht und der Arbeitnehmer auf dieser Grundlage keine Teilzeitbeschäftigung verlangen kann (…vgl. zu § 14 SchwbG Dörner SchwbG Stand Mai 2001 § 14 Rdnr. 47, 50;… zu § 8 TzBfG etwa Kittner/Däubler/Zwanziger-Zwanziger Kündigungsschutzrecht 5. Aufl. § 8 TzBfG Rdnr. 56, 57; Preis/Gotthardt WB 2001/145, 146; Lakies DZWiR 2001/1, 5; entsprechend zum Wiedereinstellungsanspruch BAG 23.2.2000 - 7 AZR 891/98 - AP 1 § 62 MTL II, zu A; 28.6.2000 - 7 AZR 904/98 - AP 6 § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung, zu I B).
• LAG Hessen, 28.11.2001 - 15 Sa 361/01

  Wertbeschwerde; Klage auf Arbeitszeitreduzierung

  Auszug aus ArbG Frankfurt/Main, 27.03.2002 - 2 Ca 5484/01

  Nach der bisher wohl überwiegenden Auffassung ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Streitwert einer Änderungskündigung gemäß § 12 Abs. 7 ArbGG (vgl. BAG 22.1.1997 - 5 AZR 658/95 - AP 6 § 620 BGB Teilkündigung, zu C) für die Bewertung des Teilzeitanspruches gemäß § 8 TzBfG mangels einer gesetzlichen Spezialregelung entsprechend heranzuziehen (vgl. etwa Hess. LAG 28.11.2001 - 15 Sa 361/01 - NZA 2002/404, m.w.N.), da es sich dabei um die sachnächste Regelung handelt Diese Überlegung gilt für den schwerbehindertenrechtlichen Teilzeitanspruch entsprechend.

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• BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 100/03

  Schwerbehinderte - Beschäftigungsanspruch - Arbeitszeit

  Es bedarf keiner vorhergehenden Vertragsänderung (…Weyand/Schubert Das neue Schwerbehindertenrecht 2. Aufl. Rn. 185 f.;… offen gelassen Senat 3. Dezember 2002 - 9 AZR 481/01 - aaO; aA ArbG Frankfurt 27. März 2002 - 2 Ca 5484/01 - NZA-RR 2002, 573;… Dörner SchwbG § 14 Rn. 47, 50;… Düwell in LPK-SGB IX § 81 Rn. 35).