Rechtsprechung
| ArbG Köln, 07.10.2009 - 2 Ca 6269/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Betriebliche Übung, Personalgestaltung, Gleichbehandlungsgrundsatz
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Betriebliche Übung, Personalgestaltung, Gleichbehandlungsgrundsatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Frei an Rosenmontag
- haufe.de (Kurzinformation)
Im öffentlichen Dienst kein Anspruch auf freien Rosenmontag durch betriebliche Übung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Urlaubsrecht an Karneval?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Anspruch auf Freistellung für Geburtstag und Karneval für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes - Grundsatz der betrieblichen Übung gilt nur eingeschränkt im öffentlichen Dienst
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Grundsätze der betrieblichen Übung im Fall der Überlassung von Kommunalmitarbeitern an eine privatrechtlich organisierte Tochtergesellschaft
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BAG, 24.03.1993 - 5 AZR 16/92
Freistellung am Rosenmontag, Betriebliche Übung
Auszug aus ArbG Köln, 07.10.2009 - 2 Ca 6269/09
Aus diesen Umständen ist zu folgern, der Arbeitgeber habe sich für die Arbeitnehmer erkennbar gerade nicht zu einer uneingeschränkten Leistung bereit erklärt und verpflichten wollen (vgl. auch BAG v. 24.03.1993 -5 AZR 16/92-). - BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 679/93
Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst - Arbeitsbefreiung
Auszug aus ArbG Köln, 07.10.2009 - 2 Ca 6269/09
Die Besonderheit der betrieblichen Übung im öffentlichen Dienst beruht gerade darauf, dass der öffentliche Arbeitgeber bei der Schaffung materieller Dienst- und Arbeitsbedingungen nicht autonom wie ein Unternehmer der privaten Wirtschaft handeln darf, sondern insoweit vor allem an die Vorgaben des Dienstrechts und der Tarifverträge gebunden ist (BAG v. 14.09.1994 -5 AZR 679/93-). - BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 788/06
Abfindungsbemessung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - …
Auszug aus ArbG Köln, 07.10.2009 - 2 Ca 6269/09
Rn. 17 sachlich gerechtfertigt und rechtlich zulässig ist (BAG v. 18.09.2007 -9 AZR 788/06-).
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