Rechtsprechung
| BVerwG, 06.11.1970 - II D 21.70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Begehen eines beamtenrechtlichen Dienstvergehens wegen Erschleichen finanzieller Vorteile durch Täuschungshandlungen auf Kosten des Dienstherrn - Anspruch auf Erstattung privater Fahrtkosten nur bei Vorliegen einer schriftlichen Dienstreisegenehmigung oder sonstigen ...
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 28.09.1978 - 1 D 93.77
Bestrafung eines Beamten wegen Trunkenheit am Steuer und die …
Diese Annahme ist aber dann nicht gerechtfertigt, wenn der Beamte sich nach seinem Persönlichkeitsbild und den besonderen Umständen, die zu dem Fahrtentschluß trotz vorausgegangener Alkoholaufnahme geführt haben, nicht leichtfertig über dienstliche Belehrungen und die Wahrung dienstlicher Belange hinweggesetzt hat, vielmehr erwartet werden kann, daß er seinen Pflichten künftig genügen wird, ohne daß er hierzu über die gerichtliche Bestrafung hinaus noch einer Disziplinarmaßnahme bedarf (vgl. BVerwGE 53, 124; 43, 100 [BVerwG 10.06.1970 - II D 26/69][104 f.]; Urteil vom 26. November 1970 - BVerwG 2 D 21.70 -).
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