Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 23 KSVG SL, § 42 Abs 2 VwGO
  Umbenennung einer Straße und Aberkennung der Ehrenbürgerschaft

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Straßenbenennung erfolgt nur im öffentlichen Interesse!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 701

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 18.09.1979 - VI ZR 140/78

  Ansprüche einzelner Personen bei Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung

  Auszug aus OVG Saarland, 02.04.2019 - 2 D 305/18

  Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs(Urteil vom 18.9.1979 - VI ZR 140/78 - juris) und zweier Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße)(Urteile vom 22.10.2018 - 3 K 751/18.NW, 3 K 802/18.NW - zitiert nach der Pressemitteilung in juris) nicht mit Erfolg darauf berufen, die "Aktivlegitimierung" sei (generell) aufgrund der jüdischen Abstammung von den erwähnten Entscheidungen "gerichtlich bestätigt" worden und sei daher auch für ihn im vorliegenden Rechtsstreit anzunehmen.
• VG Neustadt, 22.10.2018 - 3 K 751/18

  Hitler-Glocke darf hängen bleiben

  Auszug aus OVG Saarland, 02.04.2019 - 2 D 305/18

  Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs(Urteil vom 18.9.1979 - VI ZR 140/78 - juris) und zweier Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße)(Urteile vom 22.10.2018 - 3 K 751/18.NW, 3 K 802/18.NW - zitiert nach der Pressemitteilung in juris) nicht mit Erfolg darauf berufen, die "Aktivlegitimierung" sei (generell) aufgrund der jüdischen Abstammung von den erwähnten Entscheidungen "gerichtlich bestätigt" worden und sei daher auch für ihn im vorliegenden Rechtsstreit anzunehmen.
• VG Neustadt, 22.10.2018 - 3 K 802/18

  Schutz deutscher Staatsangehöriger jüdischen Glaubens gegen Äußerungen eines …

  Auszug aus OVG Saarland, 02.04.2019 - 2 D 305/18

  Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs(Urteil vom 18.9.1979 - VI ZR 140/78 - juris) und zweier Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße)(Urteile vom 22.10.2018 - 3 K 751/18.NW, 3 K 802/18.NW - zitiert nach der Pressemitteilung in juris) nicht mit Erfolg darauf berufen, die "Aktivlegitimierung" sei (generell) aufgrund der jüdischen Abstammung von den erwähnten Entscheidungen "gerichtlich bestätigt" worden und sei daher auch für ihn im vorliegenden Rechtsstreit anzunehmen.

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 25.01.2023 - 10 LA 90/22

  Weiterer Ermessensspielraum des zuständigen kommunalen Organs bei der …

  Der Straßenname gewährt den Grundeigentümern grundsätzlich keine Befugnisse oder Rechtsstellung, die sie ohne die Bezeichnung nicht hätten (BVerwG, Beschluss vom 25.2.1966 - IV B 243.65 -, BeckRS 1966, 31293526; OVG Saarland, Beschluss vom 2.4.2019 - 2 D 305/18 -, juris Rn. 6; Bayerischer VGH…, Urteil vom 2.3.2010 - 8 BV 08.3320 -, juris Rn. 30; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 21.7.1983 - 7 B 99.83 -, juris Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29.10.2007 - 15 B 1517/07 -, juris Rn. 9).

  Aus diesen geht vielmehr hervor, dass in das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht, das grundsätzlich auch die Bestimmung des Namens von Straßen umfasst (OVG Saarland, Beschluss vom 2.4.2019 - 2 D 305/18 -, juris Rn. 6; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18.2.1969 - II OVG A 1767 -, DVBl. 1969, 317, 318 [OVG Niedersachsen 18.02.1969 - II OVG A 17/67];… Thiele in NKomVG, 2. Auflage 2017, § 58 Rn. 34), nur auf gesetzlicher Grundlage (…Ipsen in NKomVG, 2011, § 1 Rn. 9;… Thiele in NKomVG, 2. Auflage 2017, § 1 Rn. 5) bzw. in die Rechte der Kommune nur durch Rechtsvorschrift eingegriffen werden kann (§ 1 Abs. 2 NKomVG).

  Dies bestätigt vielmehr, dass die Grundsätze lediglich vom Rat zu beachten sind, wie auch die Beklagte in den Schreiben vom 10. Mai 2021 ausdrücklich und eindeutig ausführt (Bl. 11 d.A.): "Gültigkeit für Entscheidungen der Stadtbezirksräte haben die Grundsätze nicht." Es bleibt bei der dem Stadtbezirksrat gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 NKomVG eingeräumten Entscheidungszuständigkeit, die einen weiten Ermessensspielraum umfasst (…vgl. dazu Blum in KVR Nds., Stand: Dezember 2022, NKomVG § 58 Rn. 70; Thiele, NKomVG;… 2. Auflage 2017, § 93 Rn. 7; OVG Saarland, Beschluss vom 2.4.2019 - 2 D 305/18 -, juris Rn. 7; Bayerischer VGH…, Urteil vom 2.3.2010 - 8 BV 08.3320 -, juris Rn. 31; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29.10.2007 - 15 B 1517/07 -, juris Rn. 13, 19; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.5.1980 - I 3964/78 -, juris Rn. 22).

• VG Saarlouis, 09.08.2019 - 3 K 989/18

  Umbenennung einer "Franz-von-Papen Straße"; posthume Aberkennung einer …

  Die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde wurde vom OVG des Saarlandes mit Beschluss vom 02.04.2019 -2 D 305/18- zurückgewiesen.

  Hieraus folgt zwangsläufig, dass dem Kläger, der kein Anlieger der in Rede stehenden Straße ist, kein subjektives Recht auf ein Einschreiten der Gemeinde zusteht, da die Gemeinde mit der in ihr Ermessen gestellten Entscheidung über die Straßenbenennung ausschließlich und allein im öffentlichen Interesse der ordnungsrechtlich motivierten Identifizierbarkeit und Unterscheidbarkeit der Straße und der gemeindlichen Selbstdarstellung handelt, selbst wenn sie dabei eine Ehrung von einem ihrer Bürger oder ihrer Bürgerinnen verbindet(Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 28.05.2018 -11 A 1948/17-, juris; BVerwG, Beschluss vom 21.07.1983 -7 B 99/83-, juris sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 02.04.2019 -2 D 305/18-).

  Dies in den Blick nehmend bleibt auch der weitere Klageantrag, mit dem der Kläger unter Ziffer 2. des Schriftsatzes vom 13.07.2018 eine "Feststellungklage", mit dem Ziel festzustellen, dass "Verwaltungen der Kommunen im Saarland kein Recht haben und auch in der Vergangenheit nicht hatten Straßen nach verurteilten Kriegsverbrechern des NS-Regimes zu benennen...." erhebt, in der Sache wegen des weiten Ermessens der Beklagten erfolglos(Vgl insoweit auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 02.04.2019 -2 D 305/18-, auf dessen Ausführungen hier ergänzend Bezug genommen wird.).