Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahme - Laufbahn - Eingangsamt - Wiederaufnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 83, 265
• NVwZ 1988, 157

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 27.08.1986 - 1 D 36.86

  Auszug aus BVerwG, 02.12.1986 - 2 DW 3.86

  Auf Antrag des Bundesdisziplinaranwalts wird das durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, 1. Disziplinarsenat, vom 27. August 1986 - BVerwG 1 D 36.86 - abgeschlossene Disziplinarverfahren hinsichtlich der Festsetzung der Disziplinarmaßnahme wiederaufgenommen.

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• OVG Sachsen, 12.02.2016 - 6 A 392/15

  Justizvollzugsbeamter; Dienstvergehen; Bemessungsentscheidung; …

  Rn. 69 Eine solche Zurückstufung ist aus Rechtsgründen jedoch ausgeschlossen, weil sich der Beklagte als Obersekretär im Justizvollzugsdienst mit der Besoldungsstufe A 7 nach Maßgabe des sächsischen Landesrechts (§ 25 Abs. 2 Satz 1 und 3 SächsBesG in Verbindung mit der Besoldungsordnung) im Eingangsamt befindet, das die Laufbahngruppe nach den vom Beklagten erfüllten persönlichen Voraussetzungen unabhängig davon nach unten begrenzt (so BVerwG, Beschl. v. 2. Dezember 1986 - 2 DW 3.86 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 4), dass das Eingangsamt des mittleren Dienstes in anderen Fachrichtungen nach A 6 besoldet wird.
• OVG Sachsen, 09.12.2016 - 6 A 639/15

  Disziplinarmaß, Justizvollzug, einmaliger Geschlechtsverkehr mit Gefangenen, …

  Rn. 64 Eine solche Zurückstufung ist aus Rechtsgründen jedoch ausgeschlossen, weil sich der Beklagte als Obersekretär im Justizvollzugsdienst mit der Besoldungsstufe A 7 nach Maßgabe des sächsischen Landesrechts (§ 25 Abs. 2 Satz 1 und 3 SächsBesG in Verbindung mit der Besoldungsordnung) im Eingangsamt befindet, das die Laufbahngruppe nach den vom Beklagten erfüllten persönlichen Voraussetzungen unabhängig davon nach unten begrenzt (so BVerwG, Beschl. v. 2. Dezember 1986 - 2 DW 3.86 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 4), dass das Eingangsamt des mittleren Dienstes in anderen Fachrichtungen nach A 6 besoldet wird.
• OVG Sachsen, 23.04.2021 - 12 A 729/18

  Verletzung der Folgepflicht; Weigerung eines Polizeivollzugsbeamten, sich …

  Rn. 86 Eine Zurückstufung ist aus Rechtsgründen indessen ausgeschlossen, weil sich der Beklagte als Polizeimeister mit der Besoldungsgruppe A 7 nach Maßgabe von § 25 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 und 3 SächsBesG i. V. m. der Besoldungsordnung A im Eingangsamt seiner Laufbahn befindet, das die Laufbahngruppe unabhängig davon nach unten begrenzt, dass das Eingangsamt in der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 in anderen Fachrichtungen nach A 6 besoldet wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2. Dezember 1986 - 2 DW 3.86 -, juris Rn. 4;… Senatsurt. v. 12. Februar 2016 - 6 A 392/15.D -, juris Rn. 69).
• BVerwG, 11.12.1990 - 1 D 13.90

  Anwendbarkeit von § 14 BDO bei Einstellung eines gleichgelagerten Strafverfahrens …

  Die Bestimmung von § 14 BDO über die Einstellung des Disziplinarverfahrens wegen rechtskräftiger Verurteilung des Beamten im sachgleichen Strafverfahren ist auf Fälle der Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 a StPO nicht anwendbar (Bestätigung von BVerwGE 53, 211 [BVerwG 24.11.1976 - I D 27/76]; 83, 268) [BVerwG 02.12.1986 - 2 DW 3/86].
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.1993 - D 17 S 14/93

  Zur Dienstgradherabsetzung bei mehreren - in der Laufbahn vorgesehenen - …

  Sind für eine Laufbahn mehrere Eingangsämter vorgesehen, so kann der Beamte durch Disziplinarurteil nur in dasjenige Eingangsamt versetzt werden, das für ihn nach dem Besoldungsrecht oder Laufbahnrecht aufgrund der von ihm erfüllten persönlichen Voraussetzungen maßgebend ist (wie BVerwGE 83, 265).