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| VG Meiningen, 13.01.2000 - 2 E 1062/99.Me |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Wasserrechtliche Genemigung und Beseitigungsanordnung; Aufbringen von gefährdenden Stoffen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 25.02.1966 - VII C 72.64
Auszug aus VG Meiningen, 13.01.2000 - 2 E 1062/99
Zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten verlangt das in diesem Zusammenhang stehende Subsidiaritätsprinzip, das keinen allgemeinen Verfassungsgrundsatz darstellt (BVerwG, U. v. 25.02.1966, BVerwGE 23, 304), lediglich, dass eine höherrangige Behörde oder Stelle nach eigenem Recht erst eingreifen soll, wenn die nachgeordnete Behörde oder Stelle, selbst wenn diese rechtens und wirksam hätte handeln können, nicht oder nicht ausreichend tätig wird. - BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus VG Meiningen, 13.01.2000 - 2 E 1062/99
Wann es vorliegt, lässt sich nicht allgemein, sondern lediglich im Einzelfall bestimmen (vgl. BVerfGE 35, 382; 38, 52) [BVerfG 16.07.1974 - 1 BvR 75/74]. - BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94
Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …
Auszug aus VG Meiningen, 13.01.2000 - 2 E 1062/99
Diesem Zweck dient auch die Pflicht zur Begründung von Verwaltungsakten einschließlich der Widerspruchsbescheide nach § 39 ThürVwVfG (BVerwG, U. v. 24.09.1996, BVerwGE 102, 63). - BVerfG, 16.07.1974 - 1 BvR 75/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung …
Auszug aus VG Meiningen, 13.01.2000 - 2 E 1062/99
Wann es vorliegt, lässt sich nicht allgemein, sondern lediglich im Einzelfall bestimmen (vgl. BVerfGE 35, 382; 38, 52) [BVerfG 16.07.1974 - 1 BvR 75/74]. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.1997 - 3 L 236/95
Schlacke, Müllverbrennung, Trinkwasserschutz
Auszug aus VG Meiningen, 13.01.2000 - 2 E 1062/99
Bereits diese formelle Illegalität stellt eine Gefahr im vorgenannten Sinne dar und rechtfertigt grundsätzlich ein Einschreiten (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 16.12.1997 - 3 L 236/95;… vgl. im Bereich des Baurechts: ThürOVG vom 22.10.1998, ThürVBl. 1998, S. 162).
- VG Aachen, 13.03.2006 - 6 K 1504/03
Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung zur Errichtung einer Überfahrt zu …
Rn. 33 Vgl. Urteil der Kammer vom 27. Oktober 2005 - 6 K 573/03 -, S. 9 des amtlichen Umdrucks, auch veröffentlich in juris und in der NRWE-Datenbank; siehe etwa auch VG Meinigen, Urteile 29. Mai 2002 - 2 K 473/00.Me -, juris, zu Ablagerungen in einem Überschwemmungsgebiet, und vom 13. Januar 2000 - 2 E 1062/99.Me -, juris. - VG Meiningen, 29.05.2002 - 2 K 473/00
Gefahrenabwehr der Wasserbehörden im Rahmen der Gewässeraufsicht ; Feststellung …
Bereits diese formelle Illegalität stellt eine Gefahr im vorgenannten Sinn dar und rechtfertigt grundsätzlich ein Einschreiten ( VG Meiningen, Beschluss vom 13.01.2000, Az.: 2 E 1062/99.Me , ThürVGRspr. 2001, 10 = ThürVBI. 2000, 137 = VwRR-MO 2000, 394; ebenso OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 16.12.1997, Az.: 3 L 236/95 ).
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