Rechtsprechung
| VG Gera, 16.09.2004 - 2 E 1223/04 Ge |
Volltextveröffentlichungen (5)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges; Verwaltungsrechtsweg bei Verkauf der Anteile an eine Kreiskrankenhaus GmbH
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergaberechtspflicht des Anteilsverkaufs an kommunaler Gesellschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vergabeprüfungssache bei Verwaltungsgericht
Verfahrensgang
- VG Gera, 16.09.2004 - 2 E 1223/04 G
- OVG Thüringen, 18.11.2004 - 2 EO 1329/04
Papierfundstellen
- NZBau 2004, 632
- NZBau 2005, 176 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen, 09.02.2016 - 5 B 315/15
Vorläufiger Rechtsschutz, Vergaberecht, Dienstleistungskonzession, …
Auch die Annährung der Vergabekammern an gerichtliche Spruchkörper (vgl. hierzu: VG Gera, Beschl. v. 16. September 2004 - 2 E 1223/04.Ge -, juris Rn. 10) kann für eine entsprechende Anwendung ins Feld geführt werden.Rn. 27 Im Ergebnis entspricht dies der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, die ebenfalls davon ausgeht, dass für eine Verweisung eines Rechtsstreits an die Vergabekammern keine Rechtsgrundlage besteht und insbesondere § 17a GVG nicht entsprechend anzuwenden ist (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 18. November 2004 - 2 EO 1329/04 -, NVwZ 2005, 235; NdsOVG, Beschl. v. 11. Juni 2010 - 11 ME 583/09 -, GewArch 2011, 44;… VG Köln, Beschl. v. 29. August 2008 - 7 L 1205/08 -, juris Rn. 27;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anh § 41 Rn. 16;… Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl. 2013, § 17 Rn. 6;… Lückemann, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, Vorbemerkungen zu §§ 17-17b Rn. 11 a. E.; a. A. VG Gera, Beschl. v. 16. September 2004 - 2 E 1223/04.Ge -, juris Rn. 8 ff.).
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