Rechtsprechung
| VG Meiningen, 24.04.1996 - 2 E 208/96.Me |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Thüringen, 03.12.1998 - 3 EO 896/96
Abänderung eines Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Verlängerung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Thüringen, 03.12.1998 - 3 EO 119/97
Ausländerrecht ; Zu den - zeitlichen - Wirkungen einer gerichtlichen Entscheidung …
Das Verwaltungsgericht Meiningen hat die Anträge mit unanfechtbar gewordenem Beschluß vom 24. April 1996 (2 E 208/96.Me) abgelehnt.Am 13. September 1996 hat die Antragstellerin zu 1) - auch im Namen der Antragstellerin zu 2) - bei dem Verwaltungsgericht Meiningen um Abänderung des Beschlusses vom 24. April 1996 (2 E 208/96.Me) nachgesucht.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, der Gerichtsakte 3 EO 896/96, der Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Meiningen 2 E 208/96.Me sowie der Behördenvorgänge des Antragsgegners (1 Hefter).
Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 24. April 1996 - 2 E 208/96.Me - den auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gerichteten Antrag der Antragstellerinnen abgelehnt.
Dem Umstand, daß nach der - unanfechtbaren - Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 24. April 1996 - 2 E 208/96.Me - der Widerspruchsbescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes ergangen ist, mag zwar durch einen Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO begegnet werden können.
Einer entsprechenden Auslegung der vorliegenden Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO steht jedoch das Verfahren 3 EO 896/96 entgegen, dessen Streitgegenstand bereits die Abänderung des Beschlusses vom 24. April 1996 - 2 E 208/96.Me - war.
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