Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  § 81 VwGO, § 55a VwGO
  Antragstellung beim Verwaltungsgericht per Mail

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14

  Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der …

  Auszug aus VG Gera, 27.05.2015 - 2 E 254/15

  Rn. 11 Das Gericht folgt für das Verwaltungsprozessrecht nicht der vom BGH zu § 14 Abs. 2 Satz 1 FamFG vertretenen Auffassung (Beschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14 - zitiert nach Juris), dass ein vom Gericht hergestellter mit der faksimilierten Unterschrift eines Beteiligten versehener Ausdruck eines pdf-Dokoments, der zu den Akten gelangt ist, die Formvorschrift des § 81 Abs. 1 VwGO erfüllt.

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Gera, 12.09.2018 - 2 E 1480/18

  Rechtsschutzgesuch per E-Mail und PDF-Dokument

  Rn. 6 Darüber hinaus folgt das Gericht für das Verwaltungsprozessrecht weiterhin nicht der vom BGH zu § 14 Abs. 2 Satz 1 FamFG vertretenen Auffassung (Beschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14 - zitiert nach Juris), dass ein vom Gericht hergestellter mit der faksimilierten Unterschrift eines Beteiligten versehener Ausdruck eines PDF-Dokuments, der zu den Akten gelangt ist, die Formvorschrift des § 81 Abs. 1 VwGO erfüllt (bereits: VG Gera, Beschluss vom 27. Mai 2015, - 2 E 254/15 Ge -).
• VG Neustadt, 29.08.2017 - 5 K 365/17

  (Keine) Ermächtigung des Beliehenen zum Erlass von Verwaltungsakten; Pflicht zur …

  Ob die erforderliche Schriftform eingehalten ist, wenn - wie hier - ein unterschriebenes Schriftstück eingescannt und als Datei im Portable-Document-Format (PDF) als Anhang per E-Mail an das Gericht gesandt wird, ist in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt (vgl. dazu im Verwaltungsprozess einerseits bejahend OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. März 2015 - 14 A 2435/14 -, NVwZ-RR 2015, 923; andererseits verneinend OVG Sachsen, Beschluss vom 19. Oktober 2015 - 5 D 55/14 -, NVwZ-RR 2016, 404; VG Gera, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 2 E 254/15 Ge -, juris).
• VG München, 15.10.2015 - M 15 E 15.2760

  Eilverfahren

  Für einen bestimmenden Schriftsatz kann es nicht darauf ankommen, wie das Gericht sich bei Eingang einer E-Mail verhält, insbesondere, ob es eine E-Mail ausdruckt und zu den Akten nimmt oder die E-Mail als vermeintliche Spam-Mail löscht (vgl. VG Gera. B. v. 27.5.2015 - 2 E 254/15 Ge - juris Rn. 11).