Rechtsprechung
| VG Weimar, 29.10.2003 - 2 E 2575/03 We |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Kosten für die Durchführung einer Ersatzvornahme; Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Öffentliches Finanzierungsinteresse; Öffentliche Abgaben und Kosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.1998 - 1 B 11553/98
Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Kostenvorauszahlungsbescheides für …
Auszug aus VG Weimar, 29.10.2003 - 2 E 2575/03
Hätte der Gesetzgeber hier alle in Betracht kommenden Geldforderungen des Staates von der aufschiebenden Wirkung ausnehmen wollen, hätte er bewusst eine weitere Formulierung wie etwa "öffentliche Geldleistungen" wählen können (OVG Koblenz, Beschluss vom 28.07.1998, 1 B 11553/98, NVwZ 1999/27).
- VG Gera, 22.03.2005 - 2 E 253/05
Abfallbeseitigungsrecht; Kosten der Ersatzvornahme; Leistungsbescheid
Demgegenüber kann offen bleiben, ob auch die Kosten der abgeschlossenen Ersatzvornahme als Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung zu qualifizieren sind (so ausdrücklich: OVG Berlin…, Beschluss vom 3. März 1997 - 2 S 24.96 - a.a.O.; a.A. OVG Münster, Beschluss vom 26. September 1983 - 4 B 1650/83 - NJW 1984, 2844; VG Weimar, Beschluss vom 29. Oktober 2003 - 2 E 2575/03.We - ThürVBl. 2004, 50 ).
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