Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 27.09.2001 - 2 E 30645/97.A |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95
Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 27.09.2001 - 2 E 30645/97
Gibt es keinen sogenannten Abschiebestopp-Erlass, so liegt ausnahmsweise ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vor, wenn angesichts dieser Gefahren eine Abschiebung des betreffenden Ausländers unter Würdigung des in seinem Fall verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes nicht verantwortet werden kann, sie mit anderen Worten unzumutbar ist (BVerwGE 102, 249 ).Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten läßt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden (BVerwGE 102, 249 ; vgl. auch BVerwGE 99, 324 ; 108, 77 ).
Andernfalls wäre die Annahme eines aus den Grundrechten folgenden zwingenden Abschiebungshindernisses, das die gesetzliche Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG suspendiert, nicht gerechtfertigt (BVerwGE 102, 249 ).
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95
Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 27.09.2001 - 2 E 30645/97
Grundsätzlich "sperrt" sie die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auch dann, wenn der einzelne Ausländer von der allgemeinen Gefahrenlage in konkreter und individualisierbarer Weise betroffen ist (BVerwGE 99, 324 ; 108, 77 ;… BVerwG, Urt. v. 12.07.2001).Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten läßt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden (BVerwGE 102, 249 ; vgl. auch BVerwGE 99, 324 ; 108, 77 ).
- BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 27.09.2001 - 2 E 30645/97
Grundsätzlich "sperrt" sie die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auch dann, wenn der einzelne Ausländer von der allgemeinen Gefahrenlage in konkreter und individualisierbarer Weise betroffen ist (BVerwGE 99, 324 ; 108, 77 ;… BVerwG, Urt. v. 12.07.2001).Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten läßt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden (BVerwGE 102, 249 ; vgl. auch BVerwGE 99, 324 ; 108, 77 ).
- BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95
Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 27.09.2001 - 2 E 30645/97
Zur Begründung stützte sich die Beklagte auf die Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.08.1996 (9 C 172.95). - BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96
Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 27.09.2001 - 2 E 30645/97
Insbesondere auch die Gefahr, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatland verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, kann ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG darstellen (BVerwG Inf AuslR 1998, 125; BVerwGE 105, 383, 384 ff.; BVerwG, NVwZ 1998, 973). - BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97
Ausländerrecht - Abschiebungshindernis; AIDS-Erkrankung; Behandlungsmöglichkeiten …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 27.09.2001 - 2 E 30645/97
Insbesondere auch die Gefahr, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatland verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, kann ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG darstellen (BVerwG Inf AuslR 1998, 125; BVerwGE 105, 383, 384 ff.; BVerwG, NVwZ 1998, 973). - BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 617.98
Abschiebungsschutz bei extremer allgemeiner Gefahrenlage; verfassungskonforme …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 27.09.2001 - 2 E 30645/97
Eine solche Gefahrenlage besteht beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (BVerwG, NVwZ 1999, 668). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1999 - 19 B 1599/98
Anforderungen an die Substantiierung eines ausländerrechtlichen …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 27.09.2001 - 2 E 30645/97
Die Annahme einer extremen Gefahrenlage ist vorliegend Voraussetzung für die Gewährung von Abschiebungsschutz, weil man die Klägerin als zur Bevölkerungsgruppe der durch Kriegsereignisse traumatisierten Personen rechnen muss, mit anderen Worten eine allgemeine Gefahrenlage im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG vorliegt (a.A. OVG Münster, Beschluss vom 08.07.1988, 19 B 1599/98).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2005 - 21 A 2152/03
Sri Lanka, Folter, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, …
Rn. 116 Vgl. einerseits OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Dezember 2004 - 13 A 1140/04.A -, S. 6 des Urteilsabdrucks, und vom 16. Februar 2004 - 14 A 548/04.A -, m.w.N.; andererseits etwa OVG Hamburg, Beschluss vom 2. April 2003 - 3 Bs 439/02 -, Asylmagazin 2003, 33; VG Potsdam, Urteil vom 21. Juni 2004 - 12 K 2435/02.A -, Asylmagazin 2004, 31; VG Ansbach, Urteil vom 17. Februar 2004 - An 19 03.32099 - VG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. September 2001 - 2 E 30645/97, NVwZ-Beilage 2003, 13; s. auch Nachweise bei Middeke, DVBl. 2004, 150 (157). - VG Braunschweig, 22.02.2008 - 6 A 124/06
Bei Rückkehr in die Heimat droht nach überzeugenden Ausführungen des Gutachters …
Die Gruppe der Traumatisierten ist somit durch derart viele Einzelheiten gekennzeichnet, dass kein Anlass und nach Sinn und Zweck des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG auch kein Grund für eine politische Leitentscheidung besteht (im Ergebnis ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 16.02.2004 -14 A 548/04.A - und v. 19.11.1999 - 19 B 1599/98 - so auch bereits VG Braunschweig, U. v. 27.09.2004 - 6 A 161/02 - und v. 08.07.2005 - 6 A 327/04 - anderer Ansicht OVG Saarland, B. v. 20.09.1999 - 9 Q 286/98 - und VG Frankfurt a.M., U. v. 27.09.2001 - 2 E 30645/97 -, NVwZ-Beilage 2003, 13, 14 - zur entsprechenden Regelung in § 53 Abs. 6 Satz 2 AusiG -). - VG Braunschweig, 23.09.2010 - 6 A 279/07
Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 (7) Satz 1 wegen schwerer chronifizierter …
Die Gruppe der psychisch Erkrankten ist somit durch derart viele Einzelheiten gekennzeichnet, dass kein Anlass und nach Sinn und Zweck des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG auch kein Grund für eine politische Leitentscheidung besteht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 16.02.2004 - 1 4 A 548/04.A - und v. 19.11.1999-19 B 1599/98 - so auch bereits VG Braunschweig, U. v. 27.09.2004 - 6 A 161/02 - und v. 08.07.2005 - 6 A 327/04 - anderer Ansicht - für Traumatisierte - OVG Saarland, B. v. 20.09.1999 - 9 Q 286/98 - und VG Frankfurt a.M., U. v. 27.09.2001 - 2 E 30645/97 -, NVwZ-Beilage 2003, 13, 14 - zur entsprechenden Regelung in § 53 Abs. 6 Satz 2 Ausl G -).
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