Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwGO
  Einstellung Zwangsvollstreckung; Zulassung zur Aufstiegsausbildung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtung zur Neubescheidung des Antrags auf Zulassung zum prüfungserleichterten Aufstieg in einer Laufbahngruppe der Fachrichtung Polizei; Einstellung der Vollstreckung

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• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 10 S 1808/18

  Durchsetzung eines verwaltungsgerichtlichen Bescheidungsurteils; wirkungsvolle …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.07.2024 - 2 E 37/24

  Das verfassungsrechtlich gewährleistete Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt eine wirkungsvolle Vollstreckung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9. August 1999 - 1 BvR 2245/98 -, juris), die verhindern helfen soll, dass sich die Behörde über rechtskräftige Gerichtsentscheidungen hinwegsetzt, etwa indem sie die titulierte Verpflichtung nur zum Teil oder nur verzögert erfüllt (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 14. Februar 2017 - 1 So 63/16 -, juris Rn. 39, 43; VGH BW, Beschl. v. 9. November 2018 - 10 S 1808/18 -, juris).
• BVerfG, 09.08.1999 - 1 BvR 2245/98

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Republikaner"

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.07.2024 - 2 E 37/24

  Das verfassungsrechtlich gewährleistete Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt eine wirkungsvolle Vollstreckung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9. August 1999 - 1 BvR 2245/98 -, juris), die verhindern helfen soll, dass sich die Behörde über rechtskräftige Gerichtsentscheidungen hinwegsetzt, etwa indem sie die titulierte Verpflichtung nur zum Teil oder nur verzögert erfüllt (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 14. Februar 2017 - 1 So 63/16 -, juris Rn. 39, 43; VGH BW, Beschl. v. 9. November 2018 - 10 S 1808/18 -, juris).
• OVG Hamburg, 14.02.2017 - 1 So 63/16

  Zwangsgeld bezüglich Fortschreibung des Luftreinhalteplans bestätigt

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.07.2024 - 2 E 37/24

  Das verfassungsrechtlich gewährleistete Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt eine wirkungsvolle Vollstreckung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9. August 1999 - 1 BvR 2245/98 -, juris), die verhindern helfen soll, dass sich die Behörde über rechtskräftige Gerichtsentscheidungen hinwegsetzt, etwa indem sie die titulierte Verpflichtung nur zum Teil oder nur verzögert erfüllt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 14. Februar 2017 - 1 So 63/16 -, juris Rn. 39, 43; VGH BW, Beschl. v. 9. November 2018 - 10 S 1808/18 -, juris).

• BVerwG, 25.07.2022 - 2 B 14.22

  Kein Anspruch auf Durchführung eines Laufbahnaufstiegsverfahrens

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.07.2024 - 2 E 37/24

  Dieser hat bei der (Organisations- )Entscheidung über Ob und Wie der Durchführung eines prüfungserleichterten Aufstiegs weder unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht noch dem des Gleichheitssatzes einen Anspruch auf eine bestimmte Entscheidung des Dienstherrn (vgl. Senatsurt. v. 20. Dezember 2021 - 2 A 1428/18 -, juris Rn. 16, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 25. Juli 2022 - 2 B 14.22 -, juris).
• OVG Sachsen, 20.12.2021 - 2 A 1428/18

  Beamter; Aufstieg; Praxisaufstieg; Klagebefugnis; Schutznormtheorie

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.07.2024 - 2 E 37/24

  Dieser hat bei der (Organisations- )Entscheidung über Ob und Wie der Durchführung eines prüfungserleichterten Aufstiegs weder unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht noch dem des Gleichheitssatzes einen Anspruch auf eine bestimmte Entscheidung des Dienstherrn (vgl. Senatsurt. v. 20. Dezember 2021 - 2 A 1428/18 -, juris Rn. 16, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 25. Juli 2022 - 2 B 14.22 -, juris).
• OVG Sachsen, 08.04.2024 - 2 E 16/24

  Vollstreckung, ; Zwangsgeld; Androhung; Bescheidungsurteil

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.07.2024 - 2 E 37/24

  Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners wurde mit Beschluss des erkennenden Senats vom 8. April 2024 - 2 E 16/24 - zurückgewiesen.

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• OVG Sachsen, 16.02.2026 - 2 A 150/25

  Zulassung zum prüfungserleichterten Aufstieg; Durchführung der …

  Es werde auf das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Juli 2021 - 2 A 41/19 -, juris und auf dessen Beschluss vom 22. Juli 2024 - 2 E 37/24 -, juris verwiesen.

  Dem stehe nicht der Senatsbeschluss vom 22. Juli 2024 - 2 E 37/24 - entgegen.

  Der Senat hat mit Beschluss vom 22. Juli 2024 - 2 E 37/24 -, juris Rn. 9 f. zu einer Parallelkonstellation ausgeführt:.

  Der Senat hat hierzu mit dem vorstehend genannten Beschluss vom 22. Juli 2024 (a. a. O. Rn. 11) ausgeführt:.

• OVG Sachsen, 20.02.2026 - 2 A 332/23

  Steuerbeamter; Zuerkennung; Laufbahnbefähigung; Klagebefugnis

  Die (Organisations-)Entscheidung über das Vorliegen eines Bedarfs an Beamten der Laufbahngruppe 1.2 hat sich weder an der Fürsorgepflicht noch am Gleichheitssatz auszurichten (…vgl. Senatsurt. v. 20. Dezember 2021 - 2 A 1428/18 -, juris Rn. 16, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 25. Juli 2022 - 2 B 14.22 -, juris; Senatsbeschl. v. 22. Juli 2024 - 2 E 37/24 -, juris).