Rechtsprechung
| VG Meiningen, 30.11.1995 - 2 E 634/95.Me |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2002 - 11 S 2443/01
Abschiebungskosten - aufschiebende Wirkung gegen Anordnung einer …
Demzufolge entspricht es etwa, soweit ersichtlich, mittlerweile allgemeiner Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass Abschiebungskosten keine Kosten im Sinn von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sind (so schon VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.2.1979 - XI 4241/78 - vgl. auch Schl.-H. OVG, Beschl. v. 24.9.1996 - 4 M 73/96 - Juris; Hess. VGH, Beschl. v. 27.2.1998 - 10 TZ 69/98 -, AuAS 1998, 135; Hamb. OVG, Beschl. v. 4.5.2000 - 3 Bs 422/98, EZAR 049 Nr. 2; a.A. noch Hamb. OVG, Beschl. v. 8.8.1997 - Bs III 16/97 - unveröffentlicht - sowie VG Meiningen, Beschl. v. 30.11.1995 - 2 E 634/95.Me -, AuAS 1996, 127;… vgl. auch GK-AuslR, § 82 AuslG Rdnr. 29;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 83 Rdnr. 8, anders aber § 82 Rdnr. 14). - VGH Hessen, 27.02.1998 - 10 TZ 69/98
Kosten der Abschiebung sind keine öffentlichen Abgaben und Kosten nach VwGO § 80 …
Rn. 7 Die entgegengesetzte Auffassung des Verwaltungsgerichts Meiningen (Beschluss vom 30.11.1995 - 2 E 634/95.Me -, AuAS 1996, 127), das aus der Übereinstimmung der Begriffe in § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und § 82 Abs. 4 AuslG die Möglichkeit des Sofortvollzuges des Leistungsbescheides ableitet, vermag nicht zu überzeugen.
dejure.org
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