Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  § 3 StVG, § 46 Abs 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV, § 13 S 1 Nr 2c FeV, § 11 Abs 3 S 2 FeV
  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07

  Alkohol; Alkoholmissbrauch; Alkoholauffälligkeit; Alkoholproblematik; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 27.03.2012 - 2 EO 135/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad (wie BVerwGE 131, 163) (Rn.10).

  § 13 Satz 1 Nr. 2 c) FeV setzt nach seinem klaren Wortlaut nicht das Führen eines Kraftfahrzeugs, sondern lediglich eines Fahrzeugs unter erheblichem Alkoholgenuss voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32/07 - BVerwGE 131, 163 [164]).

  Dabei sei zu beachten, dass die Teilnahme am Straßenverkehr unter erheblicher Alkoholisierung mit jedem Fahrzeug eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs bedeute (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008, a. a. O., BVerwGE 131, 163 [166 ff.]).

  Er verkennt, dass das Fahren unter erheblichem Alkoholeinfluss lediglich den Anlass zur Aufforderung gab, sich einer Begutachtung zu unterziehen, um die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde vorzubereiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008, a. a. O.).

  Diesen Fragen ist in dem medizinisch-psychologischen Gutachten nachzugehen, das nach § 13 Satz 1 Nr. 2 c) FeV einzuholen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008, a. a. O., BVerwGE 131, 163 [167 ff.], unter Bezugnahme auf Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung, 2. Aufl. 2005, Komm. zu 3.11).

• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 27.03.2012 - 2 EO 135/12

  Entscheidend ist, ob noch hinreichende Anhaltspunkte zur Begründung eines Gefahrenverdachts bestehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2005 - 3 C 25/04 - Juris).
• OVG Thüringen, 19.09.2011 - 2 EO 487/11

  Fristsetzung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

  Auszug aus OVG Thüringen, 27.03.2012 - 2 EO 135/12

  Diesen Schluss darf sie nur dann ziehen, wenn die Anordnung, ein Gutachten beizubringen, fehlerfrei ist (vgl. Beschluss des Senats vom 19. September 2011 - 2 EO 487/11 - Abdruck S. 6, Juris).
• OVG Thüringen, 25.11.2011 - 2 EO 289/11

  Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

  Auszug aus OVG Thüringen, 27.03.2012 - 2 EO 135/12

  Gerade im Bereich des Gefahrenabwehr- bzw. Verkehrsrechts ist anerkannt, dass die Interessen, die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigen, zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung begründen können (vgl. Beschluss des Senats vom 25. November 2011 - 2 EO 289/11 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Beschluss vom 29. März 2011 - 2 EO 591/10).

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• OVG Niedersachsen, 07.05.2019 - 12 ME 71/19

  Anlassbezogenheit; Einzelfallbetrachtung; Fahreignung; Fahreignungsregister; …

  Es ist dann kein Raum mehr für eine Einzelfallbetrachtung (a. A. Thür. OVG, Beschl. v. 27.3.2012 - 2 EO 135/12 -, VRS 123, 183 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 12, und VG Neustadt a. d. Weinstr., Beschl. v. 16.3.2006 - 3 L 357/06.NW -, ZfSch 2006, 358 ff.), die im Hinblick auf besondere Umstände, die in der Person des Betroffenen liegen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 29.9.1999 - 19 B 1629/99 -, ZfSch 2000, 272 f., hier zitiert nach juris, Rnrn. 2 und 3), wegen Zeitablaufs (…vgl. OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 1.9.2014 - 1 M 89/14 -, NJW 2015, 363 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 10 ff.) oder infolge langjähriger Unauffälligkeit im Straßenverkehr und nun nicht mehr ferner Tilgungsreife der Trunkenheitsfahrt zur Verneinung der Anlassbezogenheit oder Verhältnismäßigkeit der Gutachtenanforderung führen könnte.
• OVG Thüringen, 04.04.2025 - 2 EO 87/25

  Eilantrag ausschließlich gegen die Aufforderung zur Ablieferung des Führerscheins …

  Diese Begründung wird den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO in - noch - ausreichender Weise gerecht (vgl. Beschluss des Senats vom 27. März 2012 - 2 EO 135/12 - Juris, Rn. 7 ).
• VG Würzburg, 16.09.2020 - W 6 K 19.590

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach kurzer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

  Auch Gehwege zählen zum öffentlichen Straßenverkehr (vgl. näher OVG Weimar, B.v. 27.3.2012 - 2 EO 135/12 - juris Rn. 10).
• OVG Sachsen, 26.04.2017 - 3 A 239/16

  Fahrerlaubnis, Neuerteilung; Fahreignung; Zweifel an Fahreignung; Fahrradfahrt; …

  Rn. 9 Dies entspricht im Übrigen der Senatsrechtsprechung (…SächsOVG, Beschl. v. 28. Oktober 2014 - 3 B 203/14 -, juris Rn. 5) sowie der Rechtsprechung von anderen Obergerichten (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 26. Oktober 2011 - 12 ME 181/11 -, juris; ThürOVG, Beschl. v. 27. März 2012 - 2 EO 135/12).