Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  ThürVwVfG § 3 Abs. 3; ; BApO § 8 Abs. 1 Nr. 2; ; BApO § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer). - einschl. Abgabenrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaften - ohne: Anordnung des Ruhens ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anordnung des Ruhens einer Approbation als Apotheker unter Anordnung des Sofortvollzuges wegen einer gesundheitlichen Nichteignung (hier: Alkoholabhängigkeit); Wechsel der Behördenzuständigkeit während des Verwaltungsverfahrens; Begriff der gesundheitlichen Eignung; ...

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Ruhen der Approbation: Anforderungen an die gesundheitliche Nichteignung

Papierfundstellen

• DVBl 2007, 1384 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (11)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2004 - 13 B 2314/04

  Bejahung des Tatbestandsmerkmals der Weigerung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 3 …

  Auszug aus OVG Thüringen, 10.07.2007 - 2 EO 184/07

  Der Senat vermag sich der Auffassung des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 27. Dezember 2004 - 13 B 2314/04 -, Juris, Rdnr. 7 ff.), wonach Zweifel an der gesundheitlichen Eignung nach einer ärztlichen Untersuchung die Anordnung des Ruhens der Approbation (bereits) rechtfertigten, während der Entzug der Approbation nach § 7 Abs. 2 BApO der richtige Weg sei, wenn die gesundheitliche Ungeeignetheit definitiv feststehe, nicht anzuschließen.

  Dabei bedarf besonderer Berücksichtigung, ob hier eine die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigende Gefahrenlage besteht (…vgl. BVerfG [2. Kammer des 1. Senates], Beschluss vom 12. März 2004 - 1 BvR 540/04 -, Juris, Rdnr. 13; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Dezember 2004 a. a. O. Rdnr. 15 f. m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 28.08.2002 - 11 S 659/02

  Zuständigkeitswechsel im Widerspruchsverfahren; unbefristete Aufenthaltserlaubnis …

  Auszug aus OVG Thüringen, 10.07.2007 - 2 EO 184/07

  § 3 Abs. 3 ThürVwVfG findet ferner auch dann Anwendung, wenn die bisher tätige Behörde nicht nur ihre örtliche Zuständigkeit verliert, sondern ihr auch infolge der Änderung die Verbandskompetenz fehlt, also nach der neuen Rechtslage eine Behörde eines anderen Bundeslandes zur Entscheidung berufen wäre (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 1996 - 1 C 19/94 -, Juris, Rdnr. 14; OVG Hamburg…, Urteil vom 16. Februar 1999 - Bf VI 2/97 -, Juris, Rdnr. 35; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. August 2002 - 11 S 659/02 -, Juris, Rdnr. 38 f.;… für die Anwendung des Rechtsgedankens: Bonk/Schmitz a. a. O. Rdnr. 43).

  Die Zustimmung nach § 3 Abs. 3 ThürVwVfG kann bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens erklärt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. April 1986 - 8 C 81/83 -, Juris, Rdnr. 10 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. August 2002, a. a. O. Rdnr. 39 m. w. N.).

• BGH, 28.06.1990 - 4 StR 297/90

  Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit

  Auszug aus OVG Thüringen, 10.07.2007 - 2 EO 184/07

  Diesbezüglich ist in dem Gutachten ergänzend erwähnt, der Antragsteller habe seinen Führerschein nach dieser Fahrt unter Alkoholeinfluss (immerhin deutlich jenseits der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit i. S. des § 316 StGB, die bei 1, 1 Promille liegt; vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 1990 - 4 StR 297/90 -, Juris, Rdnr. 15) nach einer Sperrfrist ohne MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) wiederbekommen (Gutachten S. 5 und 6 [= Bl. 170 f. Gerichtsakte]).

• BVerfG, 12.03.2004 - 1 BvR 540/04

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die sofortige Vollziehbarkeit der …

  Auszug aus OVG Thüringen, 10.07.2007 - 2 EO 184/07

  Dabei bedarf besonderer Berücksichtigung, ob hier eine die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigende Gefahrenlage besteht (vgl. BVerfG [2. Kammer des 1. Senates], Beschluss vom 12. März 2004 - 1 BvR 540/04 -, Juris, Rdnr. 13; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27. Dezember 2004 a. a. O. Rdnr. 15 f. m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1990 - 5 A 1692/89

  Verwaltungsakt; Teilwirksamkeit eines Verwaltungsaktes; Teilunwirksamkeit eines …

  Auszug aus OVG Thüringen, 10.07.2007 - 2 EO 184/07

  Bedenken sind aber etwa bezüglich des Herausgabeverlangens, das sich auf § 52 Satz 1 und 2 ThürVwVfG stützen kann, nicht angebracht, insbesondere kann dieses Herausgabeverlangen auch bei (nur) sofort vollziehbaren Verwaltungsakten und auch bei einer bloßen Ruhensanordnung schon geltend gemacht werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 1990 - 5 A 1692/89 -, Juris, Rdnr. 16 ff.).
• VG Hamburg, 27.08.2003 - 19 VG 2874/03

  Auszug aus OVG Thüringen, 10.07.2007 - 2 EO 184/07

  Angesichts des unterschiedlichen Wortlauts von § 8 Abs. 1 Nr. 2 BApO einerseits und Nr. 3 andererseits ist - entgegen der im Vortrag des Antragsgegners anklingenden Auffassung - kein Raum, die ausschließlich in Nr. 3 erwähnten bloßen Zweifel an der gesundheitlichen Eignung auch auf die Nr. 2 zu erstrecken (so auch: VG Hamburg, Beschluss vom 27. August 2003 - 19 VG 2874/2003 -, Juris, Rdnr. 3).
• BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 19.94

  Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 10.07.2007 - 2 EO 184/07

  § 3 Abs. 3 ThürVwVfG findet ferner auch dann Anwendung, wenn die bisher tätige Behörde nicht nur ihre örtliche Zuständigkeit verliert, sondern ihr auch infolge der Änderung die Verbandskompetenz fehlt, also nach der neuen Rechtslage eine Behörde eines anderen Bundeslandes zur Entscheidung berufen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1996 - 1 C 19/94 -, Juris, Rdnr. 14; OVG Hamburg…, Urteil vom 16. Februar 1999 - Bf VI 2/97 -, Juris, Rdnr. 35; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 28. August 2002 - 11 S 659/02 -, Juris, Rdnr. 38 f.;… für die Anwendung des Rechtsgedankens: Bonk/Schmitz a. a. O. Rdnr. 43).
• OVG Thüringen, 23.04.1998 - 4 EO 6/97

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Tenor; Bekanntgabe; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 10.07.2007 - 2 EO 184/07

  Da aber der Beschluss bereits vorher in Form eines sog. Tenorbeschlusses den Beteiligten per Telefax zugegangen war, lag zu diesem Zeitpunkt schon eine beschwerdefähige Entscheidung vor (vgl. Thür. OVG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 EO 6/97 -, Juris, Rdnr. 15 - zur telefonischen Bekanntgabe eines Tenorbeschlusses).
• BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 81.83

  Verwaltungsverfahren - Wehrersatzbehörde - Zuständigkeit - Wohnsitzwechsel

  Auszug aus OVG Thüringen, 10.07.2007 - 2 EO 184/07

  Die Zustimmung nach § 3 Abs. 3 ThürVwVfG kann bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens erklärt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1986 - 8 C 81/83 -, Juris, Rdnr. 10 f.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 28. August 2002, a. a. O. Rdnr. 39 m. w. N.).
• OVG Thüringen, 05.10.2001 - 2 ZEO 648/01

  Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung; Tierkörperbeseitigung; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 10.07.2007 - 2 EO 184/07

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senates (vgl. etwa den Beschluss vom 5. Oktober 2001 - 2 ZEO 648/01 - m. w. N.) reicht es dafür aus, wenn diese Begründung auf den konkreten Fall abstellt und nicht lediglich formelhaft ist.
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2004 - 2 M 262/04

  Nutzungsuntersagung regelmäßig schon bei formeller Illegalität gerechtfertigt

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• VG Freiburg, 29.02.2016 - 7 K 2770/15

  Sofort vollziehbare Anordnung des Ruhens der Approbation eines Zahnarztes wegen …

  Vielmehr hat auch diese Form des Alkoholmissbrauchs Krankheitswert (vgl. Thüring. OVG, Beschl. v. 10.07.2007 - 2 EO 184/07 -, juris, Rn. 49 zu § 4 BApO).

  Sinn und Zweck der Vorschrift, behördliche Urkunden nicht mehr zirkulieren zu lassen, wenn deren Inhalt unrichtig geworden ist, sprechen indes dafür, die Anordnung der Herausgabe bereits dann zu ermöglichen, wenn der wesentliche Teil des dokumentierten Regelungsgehaltes - hier: die Befugnis zur Ausübung der Zahnheilkunde - vorläufig entfallen und nur ein vergleichsweise wenig bedeutsamer Teil der enthaltenen Regelungen - hier: die Befugnis, die Bezeichnung "Zahnarzt" zu führen - unverändert wirksam ist (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 15.05.1990 - 5 A 1692/89 -, juris, Rn. 16 ff.; Thüring. OVG, Beschl. v. 10.07.2007 - 2 EO 184/07 -, juris, Rn. 63).

• VG Augsburg, 21.12.2016 - Au 3 E 16.1693

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung einer schulaufsichtlichen …

  Danach kann im Einzelfall, abhängig von der persönlichen Konsumgeschichte, hierfür - wie im Fall der Alkoholabhängigkeit - der Nachweis einer völligen Alkoholabstinenz erforderlich sein (…vgl. zum Ganzen: OVG NW, B. v. 23.3.2010 - 13 B 177/10 - juris Rn. 22-24 - zur zahnärztlichen Approbation;… LSG SH, B. v. 31.3.2009 - L 4 B 542/08 KA ER - juris Rn. 28, 31 f. - zur vertragsärztlichen Zulassung;… VG Freiburg, B. v. 29.2.2016 - 7 K 2770/15 - juris Rn. 11 f. - zur zahnärztlichen Approbation;… VG München, B. v. 20.4.2007 - M 16 S 07.1147 - juris Rn. 34 - zur ärztlichen Approbation; vgl. auch ThürOVG, B. v. 10.7.2007 - 2 EO 184/07 - juris Rn. 49-51 - zur Approbation als Apotheker).
• VG Bayreuth, 22.02.2019 - B 4 S 18.734

  Anordnung des Ruhens der zahnärztlichen Approbation

  Sinn und Zweck der Vorschrift, behördliche Urkunden nicht mehr zirkulieren zu lassen, wenn deren Inhalt unrichtig geworden ist, sprechen indes dafür, die Anordnung der Herausgabe bereits dann zu ermöglichen, wenn der wesentliche Teil des dokumentierten Regelungsgehaltes - hier: die Befugnis zur Ausübung der Zahnheilkunde - vorläufig entfallen und nur ein vergleichsweise wenig bedeutsamer Teil der enthaltenen Regelungen - hier: die Befugnis, die Bezeichnung "Zahnarzt" zu führen - unverändert wirksam ist (…vgl. OVG Münster, U.v. 15.05.1990 - 5 A 1692/89 - juris Rn. 16 ff.; OVG Weimar, B.v. 10.07.2007 - 2 EO 184/07 - juris Rn. 63).
• OVG Sachsen, 06.09.2011 - 4 A 11/11

  Ruhen der Approbation, Apotheker, Widerspruchsverfahren, Kostenerstattung, …

  Diese Feststellung ließ sich im Zeitpunkt der Ruhensanordnung zur Überzeugung des Verwaltungsgerichts - noch nicht - treffen, so dass es in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OVG Thüringen (Beschl. v. 10. Juli 2007 - 2 EO 184/07, Juris Rn. 48) von einer zweifelsfrei feststehenden gesundheitlichen Nichteignung des Klägers ausging.