Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  § 3 Abs 1 StVG, § 46 Abs 1 FeV, Anl 4 Nr 9.1 FeV, Anl 4 Nr 9.5 FeV
  Konsum harter Drogen; Fahrerlaubnisentzug; Wiedererlangung der Fahreignung während des Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FeV § 46 Abs. 1 ; StVG § 3 Abs. 1
  Sofort vollziehbarer Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Cannabis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Sofort vollziehbarer Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums sog. harter Drogen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Sofort vollziehbarer Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums sog. harter Drogen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sofort vollziehbarer Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Cannabis

Papierfundstellen

• DÖV 2015, 389

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (10)

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• VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526

  behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 09.07.2014 - 2 EO 589/13

  Rn. 17 Da die Entziehung der Fahrerlaubnis nur zulässig ist, wenn die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, und weil das fahrerlaubnisrechtliche Verwaltungsverfahren keinen repressiven, sondern präventiven Charakter hat, um andere Verkehrsteilnehmer vor ungeeigneten Kraftfahrern zu schützen, ist die Ausgangs- bzw. Widerspruchsbehörde grundsätzlich gehalten zu prüfen, ob die Voraussetzung für die Fahrerlaubnisentziehung, nämlich die fehlende Fahreignung, im Zeitpunkt ihrer Behördenentscheidung noch erfüllt ist, d. h. ob der Fahrerlaubnisinhaber seine Fahreignung im Laufe der Zeit nicht möglicherweise wiedergewonnen hat (vgl. OVG NW…, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 - Juris, Rn. 4;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30. September 2003 - 10 S 1917/02 - Juris, Rn. 32;… Beschluss vom 7. April 2014 - 10 S 404/14 - Juris, Rn. 9; nur insoweit BayVGH, Beschluss vom 9. Mai 2005 - 11 CS 04.2526 - Juris, Rn. 19).

  Rn. 18 Der Senat folgt damit nicht der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach die in Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV genannte materiellrechtliche Zeitspanne für die zur Wiedererlangung der Fahreignung nachzuweisende Betäubungsmittelabstinenz auch eine verfahrensrechtliche Bedeutung in der Weise habe, dass ein Jahr nach dem Tag, den der Betroffene als Beginn der Abstinenz (oder im Fall gelegentlichen Cannabiskonsums als Beginn des Übergangs zu einem nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV hinnehmbaren Cannabiskonsum) genannt hat oder von dem an unabhängig von einem solchen Vorbringen Anhaltspunkte für eine dahin gehende Entwicklung vorliegen, nicht mehr im Sinne von § 11 Abs. 7 FeV von einer weiterhin bestehenden Fahrungeeignetheit ausgegangen werden dürfe (vgl. BayVGH, Beschluss vom 9. Mai 2005 - 11 CS 04.2526 - Juris, Rn. 20, 26;… Beschluss vom 4. Februar 2009 - 11 CS 08.2591 - Juris, Rn. 17).

• VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen - …

  Auszug aus OVG Thüringen, 09.07.2014 - 2 EO 589/13

  Rn. 17 Da die Entziehung der Fahrerlaubnis nur zulässig ist, wenn die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, und weil das fahrerlaubnisrechtliche Verwaltungsverfahren keinen repressiven, sondern präventiven Charakter hat, um andere Verkehrsteilnehmer vor ungeeigneten Kraftfahrern zu schützen, ist die Ausgangs- bzw. Widerspruchsbehörde grundsätzlich gehalten zu prüfen, ob die Voraussetzung für die Fahrerlaubnisentziehung, nämlich die fehlende Fahreignung, im Zeitpunkt ihrer Behördenentscheidung noch erfüllt ist, d. h. ob der Fahrerlaubnisinhaber seine Fahreignung im Laufe der Zeit nicht möglicherweise wiedergewonnen hat (vgl. OVG NW…, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 - Juris, Rn. 4;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30. September 2003 - 10 S 1917/02 - Juris, Rn. 32; Beschluss vom 7. April 2014 - 10 S 404/14 - Juris, Rn. 9; nur insoweit BayVGH…, Beschluss vom 9. Mai 2005 - 11 CS 04.2526 - Juris, Rn. 19).

  Wie lange die Vermutung der fehlenden Fahreignung ohne weitere Ermittlungen fortbesteht, lässt sich nur nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere im Hinblick auf Art, Umfang und Dauer des Drogenkonsums, und nicht schematisch anhand fester Fristen beurteilen (vgl. VGH Bad-Württ., Beschluss vom 7. April 2014 - 10 S 404/14 - Juris, Rn. 9 ff.;… OVG NW, 3. September 2010 - 16 B 382/10 - Juris, Rn. 5 ff.; OVG HH…, Beschluss vom 24. April 2002 - 3 Bs 19/02 - Juris, Rn. 23; OVG MV…, Beschluss vom 19. März 2004 - 1 M 2/04 - Juris, Rn. 30).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2007 - 16 B 332/07

  Schon einmaliger Konsum harter Drogen rechtfertigt in aller Regel die Entziehung …

  Auszug aus OVG Thüringen, 09.07.2014 - 2 EO 589/13

  Der nachhaltige Einstellungswandel ist grundsätzlich durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachzuweisen (…Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 2 StVG, Rn. 17j; OVG NW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 - Juris, Rn. 4; Sächs. OVG…, Beschluss vom 4. Februar 2003 - 3 BS 65/02 - Juris, Rn. 9; OVG HH…, Beschluss vom 24. April 2002 - 3 Bs 19/02 - Juris, Rn. 23).

  Rn. 17 Da die Entziehung der Fahrerlaubnis nur zulässig ist, wenn die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, und weil das fahrerlaubnisrechtliche Verwaltungsverfahren keinen repressiven, sondern präventiven Charakter hat, um andere Verkehrsteilnehmer vor ungeeigneten Kraftfahrern zu schützen, ist die Ausgangs- bzw. Widerspruchsbehörde grundsätzlich gehalten zu prüfen, ob die Voraussetzung für die Fahrerlaubnisentziehung, nämlich die fehlende Fahreignung, im Zeitpunkt ihrer Behördenentscheidung noch erfüllt ist, d. h. ob der Fahrerlaubnisinhaber seine Fahreignung im Laufe der Zeit nicht möglicherweise wiedergewonnen hat (vgl. OVG NW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 - Juris, Rn. 4;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30. September 2003 - 10 S 1917/02 - Juris, Rn. 32;… Beschluss vom 7. April 2014 - 10 S 404/14 - Juris, Rn. 9; nur insoweit BayVGH…, Beschluss vom 9. Mai 2005 - 11 CS 04.2526 - Juris, Rn. 19).

• OVG Hamburg, 24.04.2002 - 3 Bs 19/02

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum - hier: …

  Auszug aus OVG Thüringen, 09.07.2014 - 2 EO 589/13

  Der nachhaltige Einstellungswandel ist grundsätzlich durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachzuweisen (…Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 2 StVG, Rn. 17j; OVG NW…, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 - Juris, Rn. 4; Sächs. OVG…, Beschluss vom 4. Februar 2003 - 3 BS 65/02 - Juris, Rn. 9; OVG HH, Beschluss vom 24. April 2002 - 3 Bs 19/02 - Juris, Rn. 23).

  Wie lange die Vermutung der fehlenden Fahreignung ohne weitere Ermittlungen fortbesteht, lässt sich nur nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere im Hinblick auf Art, Umfang und Dauer des Drogenkonsums, und nicht schematisch anhand fester Fristen beurteilen (…vgl. VGH Bad-Württ., Beschluss vom 7. April 2014 - 10 S 404/14 - Juris, Rn. 9 ff.;… OVG NW, 3. September 2010 - 16 B 382/10 - Juris, Rn. 5 ff.; OVG HH, Beschluss vom 24. April 2002 - 3 Bs 19/02 - Juris, Rn. 23; OVG MV…, Beschluss vom 19. März 2004 - 1 M 2/04 - Juris, Rn. 30).

• OVG Sachsen, 04.02.2003 - 3 BS 65/02

  Vollziehungsanordnung, Begründungserfordernis, Ungeeignetheit, Cannabis, …

  Auszug aus OVG Thüringen, 09.07.2014 - 2 EO 589/13

  Der nachhaltige Einstellungswandel ist grundsätzlich durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachzuweisen (…Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 2 StVG, Rn. 17j; OVG NW…, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 - Juris, Rn. 4; Sächs. OVG, Beschluss vom 4. Februar 2003 - 3 BS 65/02 - Juris, Rn. 9; OVG HH…, Beschluss vom 24. April 2002 - 3 Bs 19/02 - Juris, Rn. 23).

  Ob die in Nr. 9.5 zum Ausdruck kommenden regelhaften Bewertungen auch im Einzelfall gerechtfertigt sind oder ob davon abzuweichen ist, ist in der Regel durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu klären (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 4. Februar 2003 - 3 BS 65/02 - Juris, Rn. 9).

• BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94

  Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …

  Auszug aus OVG Thüringen, 09.07.2014 - 2 EO 589/13

  Rn. 20 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bestehende Sach- und Rechtslage maßgebend (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1995, 11 C 34.94, BVerwGE 99, 249 [250]).
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2003 - 10 S 1917/02

  Fahrerlaubnis - Kokain - Fahreignung - Verwendung von im Ermittlungsverfahren …

  Auszug aus OVG Thüringen, 09.07.2014 - 2 EO 589/13

  Rn. 17 Da die Entziehung der Fahrerlaubnis nur zulässig ist, wenn die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, und weil das fahrerlaubnisrechtliche Verwaltungsverfahren keinen repressiven, sondern präventiven Charakter hat, um andere Verkehrsteilnehmer vor ungeeigneten Kraftfahrern zu schützen, ist die Ausgangs- bzw. Widerspruchsbehörde grundsätzlich gehalten zu prüfen, ob die Voraussetzung für die Fahrerlaubnisentziehung, nämlich die fehlende Fahreignung, im Zeitpunkt ihrer Behördenentscheidung noch erfüllt ist, d. h. ob der Fahrerlaubnisinhaber seine Fahreignung im Laufe der Zeit nicht möglicherweise wiedergewonnen hat (vgl. OVG NW…, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 - Juris, Rn. 4; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30. September 2003 - 10 S 1917/02 - Juris, Rn. 32;… Beschluss vom 7. April 2014 - 10 S 404/14 - Juris, Rn. 9; nur insoweit BayVGH…, Beschluss vom 9. Mai 2005 - 11 CS 04.2526 - Juris, Rn. 19).
• VGH Bayern, 04.02.2009 - 11 CS 08.2591

  Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Rechtswidrigkeit der …

  Auszug aus OVG Thüringen, 09.07.2014 - 2 EO 589/13

  Rn. 18 Der Senat folgt damit nicht der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach die in Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV genannte materiellrechtliche Zeitspanne für die zur Wiedererlangung der Fahreignung nachzuweisende Betäubungsmittelabstinenz auch eine verfahrensrechtliche Bedeutung in der Weise habe, dass ein Jahr nach dem Tag, den der Betroffene als Beginn der Abstinenz (oder im Fall gelegentlichen Cannabiskonsums als Beginn des Übergangs zu einem nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV hinnehmbaren Cannabiskonsum) genannt hat oder von dem an unabhängig von einem solchen Vorbringen Anhaltspunkte für eine dahin gehende Entwicklung vorliegen, nicht mehr im Sinne von § 11 Abs. 7 FeV von einer weiterhin bestehenden Fahrungeeignetheit ausgegangen werden dürfe (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 9. Mai 2005 - 11 CS 04.2526 - Juris, Rn. 20, 26; Beschluss vom 4. Februar 2009 - 11 CS 08.2591 - Juris, Rn. 17).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - 16 B 382/10

  Verfahrensrechtliche Bedeutung der für die zur Wiedererlangung der Fahreignung …

  Auszug aus OVG Thüringen, 09.07.2014 - 2 EO 589/13

  Wie lange die Vermutung der fehlenden Fahreignung ohne weitere Ermittlungen fortbesteht, lässt sich nur nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere im Hinblick auf Art, Umfang und Dauer des Drogenkonsums, und nicht schematisch anhand fester Fristen beurteilen (…vgl. VGH Bad-Württ., Beschluss vom 7. April 2014 - 10 S 404/14 - Juris, Rn. 9 ff.; OVG NW, 3. September 2010 - 16 B 382/10 - Juris, Rn. 5 ff.; OVG HH…, Beschluss vom 24. April 2002 - 3 Bs 19/02 - Juris, Rn. 23; OVG MV…, Beschluss vom 19. März 2004 - 1 M 2/04 - Juris, Rn. 30).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2004 - 1 M 2/04

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Drogen; Betäubungsmittel; Konsum; Amphetamin; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 09.07.2014 - 2 EO 589/13

  Wie lange die Vermutung der fehlenden Fahreignung ohne weitere Ermittlungen fortbesteht, lässt sich nur nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere im Hinblick auf Art, Umfang und Dauer des Drogenkonsums, und nicht schematisch anhand fester Fristen beurteilen (…vgl. VGH Bad-Württ., Beschluss vom 7. April 2014 - 10 S 404/14 - Juris, Rn. 9 ff.;… OVG NW, 3. September 2010 - 16 B 382/10 - Juris, Rn. 5 ff.; OVG HH…, Beschluss vom 24. April 2002 - 3 Bs 19/02 - Juris, Rn. 23; OVG MV, Beschluss vom 19. März 2004 - 1 M 2/04 - Juris, Rn. 30).

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• BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15

  Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

  Der Fahrerlaubnisbehörde ist insoweit kein Ermessen eingeräumt (…BayVGH 15. Juni 2016 - 11 CS 16.879 - Rn. 13;… vgl. auch OVG NRW 23. Juli 2015 - 16 B 656/15 - Rn. 5;… VGH Baden-Württemberg 7. April 2014 - 10 S 404/14 - Rn. 5;… OVG Berlin-Brandenburg 10. Juni 2009 - OVG 1 S 97.09 - Rn. 4;… VGH Hessen 21. März 2012 - 2 B 1570/11 - Rn. 6;… Sächsisches OVG 28. Oktober 2015 - 3 B 289/15 - Rn. 5;… OVG Sachsen-Anhalt 13. April 2012 - 3 M 47/12 - Rn. 6; Thüringer OVG 9. Juli 2014 - 2 EO 589/13 - Rn. 14; Koehl ZfSch 2015, 369 unter B).
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2018 - 1 S 101.18

  Fahrerlaubnisentzug; Konsum harter Drogen; Eignungsbewertung; Abstinenz; …

  Wie lange die (Regel-) Vermutung der Ungeeignetheit ohne weitere Ermittlungen fortbesteht, lässt sich dabei nur nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere im Hinblick auf Art, Umfang und Dauer des Drogenkonsums, und nicht schematisch anhand fester Fristen beurteilen (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 2 EO 589/13 - juris Rn. 18; VGH Mannheim…, Beschluss vom 7. April 2014 - 10 S 404/14 - juris, Rn. 9 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 3. September 2010 - 16 B 382/10 - juris, Rn. 5 ff.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 24. April 2002 - 3 Bs 19/02 - juris Rn. 23; OVG Greifswald…, Beschluss vom 19. März 2004 - 1 M 2/04 - juris Rn. 30).

  Außerdem ist durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung der Nachweis zu erbringen, dass der Fahrerlaubnisinhaber seine Einstellung zum Drogenkonsum geändert hat und von einer dauerhaften und stabilen Drogenabstinenz ausgegangen werden kann (stRspr. des Senats, zuletzt Beschluss vom 14. August 2018 - OVG 1 S 70.18 - S. 3; ebenso OVG Weimar, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 2 EO 589/13 - juris Rn. 17; VGH Kassel…, Beschluss vom 21. September 2017 - 2 D 1471.17 - juris Rn. 15).

• VG Lüneburg, 18.05.2020 - 1 B 19/20

  Benzoylecgonin; Entziehung der Fahrerlaubnis; Kokain; Red Bull Cola; …

  Außerdem kann dieser Nachweis grundsätzlich nur auf der Grundlage einer medizinisch-psychologischen Begutachtung erbracht werden (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.10.2014 - 16 B 1032/14 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 14.11.2014 - 16 B 1195/14 -, juris Rn. 8; Thüringer OVG, Beschl. v. 9.7.2014 - 2 EO 589/13 -, juris Rn. 16 f.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.10.2018 - OVG 1 S 101.18 -, juris Rn. 5).

• VG Lüneburg, 18.02.2019 - 1 B 1/19

  Abstinenz; Drogen; Drogenabstinenz; Drogenkonsum; Fahreignung; Fahrerlaubnis; …

  Der Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung erfordert daher regelmäßig den lückenlosen, in der Regel behördlich überwachten Nachweis der Betäubungsmittelabstinenz für die Dauer eines Jahres (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.10.2014 - 16 B 1032/14 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 14.11.2014 - 16 B 1195/14 -, juris Rn. 8;… VGH Baden-Württemberg., Beschl. v. 7.4.2014 - 10 S 404/14 -, juris Rn. 153; Thüringer OVG, Beschl. v. 9.7.2014 - 2 EO 589/13 -, juris Rn. 16 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.10.2018 - OVG 1 S 101.18 -, ZfSch 2019, 56, 57).

  Ferner kann dieser Nachweis grundsätzlich - und so auch hier - nur auf der Grundlage einer medizinisch-psychologischen Begutachtung erbracht werden (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.10.2014 - 16 B 1032/14 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 14.11.2014 - 16 B 1195/14 -, juris Rn. 8;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 3.4.2018 - 11 CS 18.460 -, juris Rn. 15; Thüringer OVG, Beschl. v. 9.7.2014 - 2 EO 589/13 -, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.10.2018 - OVG 1 S 101.18 -, ZfSch 2019, 56, 57).

• OVG Sachsen, 30.11.2020 - 6 B 257/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Crystal Meth; Methamphetamin

  Die Mehrheit der Oberverwaltungsgerichte hält es dabei zudem für unerheblich, ob das Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Drogen nachgewiesen ist (…BayVGH, Beschl. v. 17. Mai 2019 - 11 CS 19.308 -, juris Rn. 14;… Beschl. v. 5. Februar 2018 - 11 ZB 17.2069 -, juris Rn. 10;… SaarlOVG, Beschl. v. 24. April 2018 - 1 B 105/18 -, juris Rn. 10;… VGH BW, Urt. v. 27. Juli 2016 - 10 S 1880/15 -, juris Rn. 20;… Beschl. v. 7. April 2014 - 10 S 404/14 -, juris Rn. 5;… OVG Bremen, Beschl. v. 30. Juni 2003 - 1 B 206/03 -, juris Rn. 5;… NdsOVG, Beschl. v. 11. August 2009 - 12 ME 156/09 -, juris Rn. 7;… OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 10 B 10142/18 -, juris Rn. 3;… OVG NRW, Beschl. v. 6. März 2007 - 16 B 332/07 -, juris Rn. 4;… OVG LSA, Beschl. v. 14. Juni 2013 - 3 M 68/13 -, juris Rn. 6; ThürOVG, Beschl. v. 9. Juli 2014 - 2 EO 589/13 - , juris Rn. 14;… OVG M-V, Beschl. v. 28. Januar 2013 - 1 M 97/12 -, juris Rn. 6;… OVG Hamburg, Beschl. v. 20. November 2007 - 3 So 147/06 -, juris Rn. 6;… OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 15. Februar 2008 - 1 S 186/07 -, juris Rn. 6;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 2 StVG Rn. 53 m. w. N).
• VG Lüneburg, 26.09.2019 - 1 B 33/19

  Ausländische Fahrerlaubnis; Cannabis; Kokain

  Der Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung erfordert daher regelmäßig den lückenlosen, in der Regel behördlich überwachten Nachweis der Betäubungsmittelabstinenz für die Dauer eines Jahres (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.10.2014 - 16 B 1032/14 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 14.11.2014 - 16 B 1195/14 -, juris Rn. 8;… VGH Baden-Württemberg., Beschl. v. 7.4.2014 - 10 S 404/14 -, juris Rn. 153; Thüringer OVG, Beschl. v. 9.7.2014 - 2 EO 589/13 -, juris Rn. 16 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.10.2018 - OVG 1 S 101.18 -, ZfSch 2019, 56, 57).

  Ferner kann dieser Nachweis grundsätzlich - und so auch hier - nur auf der Grundlage einer medizinisch-psychologischen Begutachtung erbracht werden (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.10.2014 - 16 B 1032/14 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 14.11.2014 - 16 B 1195/14 -, juris Rn. 8;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 3.4.2018 - 11 CS 18.460 -, juris Rn. 15; Thüringer OVG, Beschl. v. 9.7.2014 - 2 EO 589/13 -, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.10.2018 - OVG 1 S 101.18 -, ZfSch 2019, 56, 57).

• VG Cottbus, 28.04.2022 - 7 L 82/22
  Wie lange die (Regel-) Vermutung der Ungeeignetheit ohne weitere Ermittlungen fortbesteht, lässt sich dabei nur nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere im Hinblick auf Art, Umfang und Dauer des Drogenkonsums, und nicht schematisch anhand fester Fristen beurteilen (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 2 EO 589/13 - juris Rn. 18; VGH Mannheim…, Beschluss vom 7. April 2014 - 10 S 404/14 - juris, Rn. 9 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 3. September 2010 - 16 B 382/10 - juris, Rn. 5 ff.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 24. April 2002 - 3 Bs 19/02 - juris Rn. 23; OVG Greifswald…, Beschluss vom 19. März 2004 - 1 M 2/04 - juris Rn. 30).

  Außerdem ist durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung der Nachweis zu erbringen, dass der Fahrerlaubnisinhaber seine Einstellung zum Drogenkonsum geändert hat und von einer dauerhaften und stabilen Drogenabstinenz ausgegangen werden kann (stRspr. des Senats, zuletzt Beschluss vom 14. August 2018 - OVG 1 S 70.18 - S. 3; ebenso OVG Weimar, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 2 EO 589/13 - juris Rn. 17; VGH Kassel…, Beschluss vom 21. September 2017 - 2 D 1471.17 - juris Rn. 15)".

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2018 - 1 S 101.18

  Fahrerlaubnisentzug; Konsum harter Drogen; Eignungsbewertung; Abstinenz; …

  Wie lange die (Regel-) Vermutung der Ungeeignetheit ohne weitere Ermittlungen fortbesteht, lässt sich dabei nur nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere im Hinblick auf Art, Umfang und Dauer des Drogenkonsums, und nicht schematisch anhand fester Fristen beurteilen (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 2 EO 589/13 - juris Rn. 18; VGH Mannheim…, Beschluss vom 7. April 2014 - 10 S 404/14 - juris, Rn. 9 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 3. September 2010 - 16 B 382/10 - juris, Rn. 5 ff.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 24. April 2002 - 3 Bs 19/02 - juris Rn. 23; OVG Greifswald…, Beschluss vom 19. März 2004 - 1 M 2/04 - juris Rn. 30).

  Außerdem ist durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung der Nachweis zu erbringen, dass der Fahrerlaubnisinhaber seine Einstellung zum Drogenkonsum geändert hat und von einer dauerhaften und stabilen Drogenabstinenz ausgegangen werden kann (stRspr. des Senats, zuletzt Beschluss vom 14. August 2018 - OVG 1 S 70.18 - S. 3; ebenso OVG Weimar, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 2 EO 589/13 - juris Rn. 17; VGH Kassel…, Beschluss vom 21. September 2017 - 2 D 1471.17 - juris Rn. 15).

• OVG Sachsen, 29.01.2021 - 6 B 390/20

  Einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln - Ungeeignetheit zur Teilnahme am …

  Rn. 9 Die Mehrheit der Oberverwaltungsgerichte hält es für unerheblich, ob das Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Drogen nachgewiesen ist (…BayVGH, Beschl. v. 17. Mai 2019 - 11 CS 19.308 -, juris Rn. 14;… Beschl. v. 5. Februar 2018 - 11 ZB 17.2069 -, juris Rn. 10;… SaarlOVG, Beschl. v. 24. April 2018 - 1 B 105/18 -, juris Rn. 10;… VGH BW, Urt. v. 27. Juli 2016 - 10 S 1880/15 -, juris Rn. 20;… Beschl. v. 7. April 2014 - 10 S 404/14 -, juris Rn. 5;… HessVGH, Beschl. v. 21. März 2012 - 2 B 1570/11 -, juris Rn. 6;… OVG Bremen, Beschl. v. 30. Juni 2003 - 1 B 206/03 -, juris Rn. 5;… NdsOVG, Beschl. v. 11. August 2009 - 12 ME 156/09 -, juris Rn. 7;… OVG Rh.- Pf., Beschl. v. 10 B 10142/18 -, juris Rn. 3;… OVG NRW, Beschl. v. 6. März 2007 - 16 B 332/07 -, juris Rn. 4;… OVG LSA, Beschl. v. 14. Juni 2013 - 3 M 68/13 -, juris Rn. 6; ThürOVG, Beschl. v. 9. Juli 2014 - 2 EO 589/13 -, juris Rn. 14;… OVG M-V, Beschl. v. 28. Januar 2013 - 1 M 97/12 -, juris Rn. 6;… OVG Hamburg, Beschl. v. 20. November 2007 - 3 So 147/06 -, juris Rn. 6;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15. Februar 2008 - 1 S 186/07 -, juris Rn. 6;… ebenso: Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 2 StVG Rn. 53 m. w. N;… tendenziell a. A. HessVGH, Beschl. v. 14. Januar 2002 - 2 TG 3008/01 -, juris Rn. 3 ff.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2025 - 3 L 78/25

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Glaubhaftmachung einer einjährigen Drogenabstinenz

  Es hat offen gelassen (…a.a.O. Rn. 19), ob es der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Senats folgt, dass die Vermutung der verlorenen Fahreignung nicht unbegrenzt gelte und nach einem Jahr Abstinenz eine weitergehende Aufklärungspflicht der Fahrerlaubnisbehörde bestehe (BayVGH…, Beschluss vom 5. Oktober 2023 - 11 CS 23.1413 - juris Rn. 24;… Beschluss des Senats vom 26. Oktober 2022 - 3 M 88/22 - juris Rn. 11 ) oder ob der (strengeren) Ansicht zu folgen sei (die das Oberverwaltungsgericht als "wohl mehrheitlich" bezeichnet), dass eine festgestellte Fahrungeeignetheit ohne Beachtung starrer zeitlicher Vorgaben fortbestehe, solange der Betroffene nicht den materiellen Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung erbracht habe (ThürOVG, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 2 EO 589/13 - juris 18; VGH BW…, Beschluss vom 7. April 2014 - 10 S 404/14 - juris, Rn. 9 ff.; OVG NRW…, Beschluss vom 3. September 2010 - 16 B 382/10 - juris, Rn. 5 ff.; HmbOVG…, Beschluss vom 24. April 2002 - 3 Bs 19/02 - juris Rn. 23; OVG MV…, Beschluss vom 19. März 2004 - 1 M 2/04 - juris Rn. 30; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - OVG 1 S 101.18 - juris Rn. 5).
• VG Karlsruhe, 18.01.2024 - 4 K 4372/22

  Entziehung seiner Fahrerlaubnis; Verwertung einer strafprozessualen …
• VG Leipzig, 15.01.2021 - 1 K 999/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsum "harter Drogen" ohne Ausfallerscheinungen
• VG Würzburg, 03.01.2017 - W 6 S 16.1300

  Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung wegen Betäubungsmittelkonsums
• OVG Bremen, 22.07.2024 - 1 B 136/24

  Fahrerlaubnisentziehung - Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen …
• VG Würzburg, 05.01.2016 - W 6 S 15.1440

  Keine Fahreignung aufgrund Drogenkonsums
• OVG Saarland, 14.01.2015 - 1 B 399/14

  Bindungswirkung eines Strafurteils hinsichtlich der Kraftfahreignung bei Konsum …
• VGH Bayern, 08.04.2020 - 11 ZB 19.2337

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums
• VG Würzburg, 28.04.2016 - W 6 S 16.406

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum (Amphetamin)
• VG Hamburg, 17.06.2020 - 15 E 1639/20

  Fahrerlaubnisentziehung; nicht mehr steuerbares Cannabis-Konsumverhalten im Sinne …
• VG München, 23.03.2015 - M 6a S 15.118

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums sog. "harter Drogen"
• VG Würzburg, 14.08.2015 - W 6 S 15.640

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Schlüssigkeit eines toxikologischen Gutachtens
• VG Würzburg, 13.10.2015 - W 6 S 15.954

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln
• VG Würzburg, 13.05.2015 - W 6 S 15.389

  Sofortverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Würzburg, 30.04.2015 - W 6 S 15.341

  Sofortverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis