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Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 07.10.1994 - 2 EO 606/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,8575
OVG Thüringen, 07.10.1994 - 2 EO 606/94 (https://dejure.org/1994,8575)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 07.10.1994 - 2 EO 606/94 (https://dejure.org/1994,8575)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 07. Oktober 1994 - 2 EO 606/94 (https://dejure.org/1994,8575)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis im Wege einer einstweiligen Anordnung; Erforderlichkeit einer Sondernutzungserlaubnis für die Einrichtung eines Informationsstandes einer Partei; Ermessensausübung bei präventivem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt; Durchführung einer ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

  • OVG Thüringen, 21.11.2000 - 2 N 163/97

    Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht); Normenkontrollklage; Satzung; …

    § 18 Abs. 1 Satz 2 ThürStrG, der die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis in das Ermessen der Behörde stellt, beinhaltet ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (im Anschluss an ThürOVG, Beschluss vom 7. Oktober 1994 - 2 EO 606/94 - ).

    Der Senat hat dazu bereits in seinem Beschluss vom 7. Oktober 1994 - 2 EO 606/94 - ausgeführt:.

  • VG Braunschweig, 27.07.1999 - 6 A 74/99
    Dazu gehört z.B. auch der Schutz der Straßenanlieger vor Störungen (vgl. Thüringer OVG, Beschl. v. 7.10.1994 - 2 EO 606/94 - OVG Schleswig, Urt. v. 25.6.1991 - 4 L 51/91 - NVwZ 1992, 70 und OVG Münster, Beschl. v. 15.5.1987 - 23 B 878/87 - NVwZ 1988, 269).
  • VG Braunschweig, 22.07.1999 - 6 A 74/99

    Sondernutzungserlaubnis für Schülerfete; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzung; …

    Dazu gehört z.B. auch der Schutz der Straßenanlieger vor Störungen (vgl. Thüringer OVG, Beschl. vom 07.10.1994 - 2 EO 606/94 - OVG Schleswig…, Urt. vom 25.6.1991 - 4 L 51/91 -, NVwZ 1992, 70 und OVG Münster, Beschl. vom 15.5.1987 - 23 B 878/87 -, NVwZ 1988, 269).
  • VG Meiningen, 29.03.2004 - 2 E 230/04

    Straßen- und Wegerecht

    Bei der Aufstellung des Informationsstandes handelt es sich um eine Sondernutzung im Sinn des § 18 Abs. 1 ThStrG (ThürOVG, Beschluss vom 07.10.1994, Az.: 2 EO 606/94, JURIS MWRE105519500; VG Meiningen, Beschluss vom 22.10.1993, Az.: 5 E 479/93.Me; Beschluss vom 18.06.1998, ThürVBl. 1998, 261).
  • VG Meiningen, 18.08.1998 - 5 E 592/98

    Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht); Sondernutzungserlaubnis; …

    Bei der Aufstellung des Informationsstandes handelt es sich um eine Sondernutzung im Sinne des § 18 Abs. 1 ThStrG (ThürOVG, B. v. 07.10.1994, Az.: 2 EO 606/94; VG Meiningen, B. v. 22.10.1993, Az.: 5 E 479/93.Me).
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