Rechtsprechung
| OVG Thüringen, 29.01.1998 - 2 EO 666/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Einigungsvertrag; Unzutreffende Beantwortung von Fragen; Ministerium für Staatssicherheit in der DDR; Rücknahme einer Beamtenernennung; Arglistige Täuschung; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
Verfahrensgang
- VG Meiningen, 24.06.1996 - 1 E 355/96
- OVG Thüringen, 29.01.1998 - 2 EO 666/96
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94
Stasi-Fragen
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- OVG Thüringen, 16.11.1999 - 2 KO 219/97
Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten
Die Anwendbarkeit dieser Grundsätze für Angestellte im öffentlichen Dienst auf Beamte hat der Senat zu dem Sonderkündigungstatbestand nach Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 3 d) i.V.m. Nr. 1 Abs. 5 Nr. 2 EV ausdrücklich offen gelassen (ThürOVG, Beschluß vom 29.1.1998 - 2 EO 666/96 - ThürVBl. 1998, 138, 139). - VG Meiningen, 29.05.2006 - 1 K 58/02
Recht der Landesbeamten; Nichteinhaltung der Frist für die Rücknahme einer …
Diese Rechtsprechung ist allerdings hier, wo es um die Rücknahme einer beamtenrechtlichen Ernennung geht, nicht anwendbar (vgl. ThürOVG, B. v. 29.01.1998 - 2 EO 666/96 -, ThürVBl. 1998, 138 f.) Im Falle der. - OVG Niedersachsen, 07.02.2001 - 2 L 1476/99
Beamter; Ernennung; Rücknahme; Teilzeitbeschäftigung; Täuschung; …
Daraus ergibt sich: Die wahrheitswidrige Antwort eines Bewerbers bzw. einer Bewerberin um die Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf eine unzulässige Frage berechtigt die Einstellungsbehörde nicht zur Rücknahme der nachfolgenden Ernennung wegen arglistiger Täuschung; unzulässig in diesem Sinne ist eine Frage dann, wenn von der Antwort die Einstellung nicht abhängig gemacht werden darf (ebenso Urt. d. OVG Bautzen vom 29.7.1997 - 2 S 94/96 -, ZBR 1999, 233 ff.; a. A. wohl Urt. d. OVG Weimar v. 29.1.1998 - 2 EO 666/96 -, ZBR 1999, 140 jeweils zu Fragen nach einer Tätigkeit für das MfS). - OVG Thüringen, 26.11.1998 - 2 EO 696/96
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Einigungsvertrag; Unzutreffende …
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