Rechtsprechung
| VG Gießen, 31.01.2008 - 2 G 3063/07 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- VG Gießen, 31.01.2008 - 2 G 3063/07
- VG Gießen, 21.02.2008 - 2 G 3063/07
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (19)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2005 - 15 A 636/03
Verfahrensrecht - Besteht eine wirtschaftliche Einheit?
Auszug aus VG Gießen, 31.01.2008 - 2 G 3063/07
Allerdings sieht die Kammer mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz die in § 12 EWS festgelegte Regelung zur Ermittlung des maßgeblichen Nutzungsfaktors als rechtlich bedenklich an (…so auch: Lohmann in Driehaus, a.a.O., Rdnr. 479b mit Hinweis auf OEufach0000000021/Oder, Urteil vom 08.06.2000;… a.A. Driehaus in Driehaus, a.a.O., Rdnr. 454, unter Hinweis auf OVG NW, Urteil vom 15.03.2005 - 15 A 636/03 - NWVBl. 2005, 317). - OVG Thüringen, 23.04.1998 - 4 EO 6/97
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Tenor; Bekanntgabe; …
Auszug aus VG Gießen, 31.01.2008 - 2 G 3063/07
Dem liegt die gesetzgeberische Wertung zugrunde, dass Abgaben im Zweifel zunächst zu erbringen sind und der Zahlungspflichtige das Risiko zu tragen hat, im Ergebnis möglicherweise zu Unrecht in Anspruch genommen worden zu sein (vgl. ThürOVG, 23.04.1998 - 4 EO 6/97 -, ThürVBl. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1994 - 15 B 3022/93
Erhebung öffentlicher Abgaben; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Summarische …
Auszug aus VG Gießen, 31.01.2008 - 2 G 3063/07
1998, 184; VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 2 S 1518/97 - Hess.VGH, 04.04.1997 - 12 TZ 1079/97 -, ESVGH 47, 190 = NVwZ 1998, 195 = EZAR 625 Nr. 1; OVG Münster, 17.03.1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, 617; OVG Koblenz, 12.01.1994 - 12 B 10412/93 -, NVwZ 1996, 90).
- OVG Brandenburg, 22.05.2002 - 2 D 78/00
Auszug aus VG Gießen, 31.01.2008 - 2 G 3063/07
Sind sie es nicht, muss der überschießende Kostenaufwand zusätzlich abgesetzt werden (vgl. zum Ganzen OVG NW Urt.v. 18.08.1993 - 9 A 2239/91 - NWVBl. 1994, 64; OVG für das Land Brandenburg , Urt.v. 22.05.2002 - 2 D 78/00. NE, JURIS). - VGH Hessen, 04.04.1997 - 12 TZ 1079/97
Rechtsmittelzulassung: zur Darlegung des Zulassungsgrundes - zu ernstlichen …
Auszug aus VG Gießen, 31.01.2008 - 2 G 3063/07
1998, 184; VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 2 S 1518/97 - Hess.VGH, 04.04.1997 - 12 TZ 1079/97 -, ESVGH 47, 190 = NVwZ 1998, 195 = EZAR 625 Nr. 1; OVG Münster, 17.03.1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, 617; OVG Koblenz, 12.01.1994 - 12 B 10412/93 -, NVwZ 1996, 90). - VGH Hessen, 15.12.2004 - 5 UE 1297/03
Abgabengerechtigkeit bei Verteilung des Erschließungsaufwandes für …
Auszug aus VG Gießen, 31.01.2008 - 2 G 3063/07
Allerdings besteht bei der Anwendung des Geschossflächenmaßstabs in unbeplanten Gebieten das Risiko, dass dieser als nicht vorteilsgerecht und damit unwirksam anzusehen ist, wenn die in der Satzung festgelegte Geschossflächenzahl nach der tatsächlichen Situation im Gemeindegebiet in einer beachtlichen Zahl von Fällen nicht erreicht wird ( Hess. VGH, Beschluss vom 15.12.2004 - 5 E 1297/03 - NVwZ-RR 2005, 848). - VGH Hessen, 17.12.2003 - 5 UE 1734/02
Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Abwasserbeitrag; Einschränkungen …
Auszug aus VG Gießen, 31.01.2008 - 2 G 3063/07
Die Antragsgegnerin hat in ihrer Beitragssatzkalkulation den Schaffensbeitrag für Neuanlieger sowie den hierzu in Bezug stehenden Ergänzungsbeitrag für Altanlieger methodisch richtig nach den Vorgaben des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ( Beschl.v. 13.06.2002 - 5 UZ 427/02 - HSGZ 2002, 446; Urteil vom 17.12.2003 - 5 UE 1734/02 , HSGZ 2004, 151) ermittelt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2005 - 15 A 809/03
Auflage einer Regenwasserrückhaltung
Auszug aus VG Gießen, 31.01.2008 - 2 G 3063/07
Die Grenze dafür liegt bei 10 % ( OVG NW, Beschluss vom 17.03.2005 - 15 A 809/03 , Juris; Hess. VGH, Urteil vom 03.04.1997 - 5 UE 2446/93 , HSGZ 1997, 403). - OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 12 A 10063/01
Rechtsstreit wegen der Heranziehung zur Zahlung von Abfallentsorgungsgebühren; …
Auszug aus VG Gießen, 31.01.2008 - 2 G 3063/07
Die Grenze dieses Ermessens wird erst überschritten, wenn die vereinbarte Kostenbeteiligung in für die Antragsgegnerin erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreicht, d.h. sachlich schlechthin unvertretbar ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt.v. 20.09.2001 - 12 A 10063/01 , OVG, KStZ 2002, 52). - VGH Hessen, 15.02.1994 - 5 TH 1921/92
Keine aufschiebende Wirkung bei Widerspruch gegen Aussetzungszinsen; …
Auszug aus VG Gießen, 31.01.2008 - 2 G 3063/07
Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des eingelegten Rechtsbehelfs anordnen, wobei mangels anderer gesetzlicher Entscheidungskriterien auf den in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO enthaltenen Maßstab zurückgegriffen werden kann (vgl. dazu Hess. VGH, 15.02.1994 - 5 TH 1921/92 - HessVGRspr 1994, 81 = ESVGH 44, 312 = HSGZ 1994, 356 = NVwZ-RR 1995, 235;… VGH Baden-Württemberg, 08.01.1990 - 2 S 3193/89 - Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage, § 80 Rn. 116 u. 157). - VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 2 S 1518/97
Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen ernstlicher Zweifel an der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 15 A 4579/97
Rechtmäßigkeit der Vorausleistung auf einen künftig zu zahlenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1993 - 9 A 2239/91
Ambulante Untersuchung; Unfallbeteiligter am Unfallort; Notarzt; Entrichtung von …
- VGH Hessen, 13.06.2002 - 5 UZ 427/02
Abwasserbeitrag; Kalkulation der Beitragssätze; Globalberechnung
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.1994 - 12 B 10412/93
Rechtsbeziehungen öffentlich-rechtlicher Art zwischen den beitragspflichtigen …
- VGH Hessen, 03.04.1997 - 5 UE 2446/93
Kommunalabgaben für leitungsgebundene öffentliche Einrichtungen - Beitragsmaßstab
- VGH Baden-Württemberg, 08.01.1990 - 2 S 3193/89
Zum vorläufigen Rechtsschutz bei offenem Verfahrensausgang
- VGH Hessen, 13.06.1995 - 5 TH 1506/92
Anschlußbeitrag für Abwasseranlagen - Verwendung des modifizierten …
- VGH Hessen, 24.09.1996 - 5 TG 3919/95
Kommunalabgabenrecht: zulässige Geschoßfläche als Bemessungsfaktor für den …
- VG Gießen, 28.04.2009 - 2 K 921/08
Erhebung einer Vorausleistung für die Schaffung einer Entwässerungseinrichtung
Rn. 16 Der am 11.10.2007 gestellte Eilantrag ist mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 31.01.2008 (2 G 3063/07) abgelehnt worden.Diese Unterlagen sind allesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen, ebenso die Akten der beigezogen Verfahren 2 G 3063/07 (nebst Leitzordner der Beklagten mit der Aufschrift "KA Londorf Firma L"), 2 G 1644/07 und 2 K 459/08.
- VG Gießen, 28.04.2009 - 2 K 459/08
Beitragserhebung für die Schaffung eines Vollkanalisationssystems
Rn. 41 Auch nach Ergehen der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in den beigezogenen Eilverfahren mit den erstinstanzlichen Aktenzeichen 2 G 1644/07 und 2 G 3063/07 werde an diesem Vorbringen festgehalten, weil der Hess. VGH, wie auch die erste Instanz, auf die beiden wesentlichen Gesichtspunkte der Rechtswidrigkeit der Satzung und der fälschlichen Einstufung der abgerechneten Beitragsmaßnahme als "Erneuerung" nicht abschließend eingegangen seien.Rn. 51 Die Akten des Verwaltungsgerichts Gießen mit den Az.: 2 G 3063/07; 2 G 1644/07; 2 K 921/08; ferner 2 Bände das vorliegende Verfahren betreffende Unterlagen der Beklagten sowie ein Leitzordner mit der Aufschrift "KA Londorf Fa. L" und ein Leitzordner mit Unterlagen, die die Beklagte als Anlagen zum Schriftsatz vom 26.03.2009 im Verfahren 2 K 921/08 eingereicht hat.
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| VG Gießen, 21.02.2008 - 2 G 3063/07 |
Verfahrensgang
- VG Gießen, 31.01.2008 - 2 G 3063/07
- VG Gießen, 21.02.2008 - 2 G 3063/07
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 17.11.2011 - 5 A 3140/09
Vorausleistung auf einen Abwasserergänzungsbeitrag
Rn. 25 Im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens (2 Bände), der Akten des Eilverfahrens VG Gießen 2 G 1644/07 = Hess.VGH 5 B 480/08 und VG Gießen 2 G 3063/07 = Hess.VGH 5 B 626/08, sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten (3 Hefter, 2 Ordner) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
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