Rechtsprechung
| VG Minden, 19.10.2011 - 2 K 110/10 |
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Mindestzahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters in NRW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verpflichtung zur Wahl von mindestens zwei stellvertretenden Bürgermeistern im Hinblick auf § 67 GO NRW; Pflicht zum Einschreiten der Kommunalaufsicht bei eindeutigen Rechtsverstößen
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- VG Minden, 19.10.2011 - 2 K 762/10
Posten der stellvertretenden Bürgermeister in Kalletal wieder offen
Auszug aus VG Minden, 19.10.2011 - 2 K 110/10
Diese Wahlbeschlüsse sind Gegenstand der Klage vom 26.03.2010 (2 K 762/10).Einen dort geschlossenen gemeinsamen Vergleich hat die Klägerin im Verfahren 2 K 762/10 am 20.09.2011 widerrufen.
Die vorliegende Anfechtungsklage der Klägerin hat sich hierdurch nicht erledigt, weil diese Wahlbeschlüsse - wie die Kammer mit Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 2 K 762/10 entschieden hat - unwirksam sind.
- BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96
Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …
Auszug aus VG Minden, 19.10.2011 - 2 K 110/10
Rn. 55 Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16.06.1997 - 3 C 22/96 -, in: juris; für eine kommunalaufsichtliche Verfügung auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.08.2007 - 10 LA 271/05 -, in: juris. - OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 10 LA 271/05
Anforderungen an eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung; Aufgaben der …
Auszug aus VG Minden, 19.10.2011 - 2 K 110/10
Rn. 55 Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16.06.1997 - 3 C 22/96 -, in: juris; für eine kommunalaufsichtliche Verfügung auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.08.2007 - 10 LA 271/05 -, in: juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 16 A 1595/02
Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung; Anspruch auf Gewährung von …
Auszug aus VG Minden, 19.10.2011 - 2 K 110/10
Rn. 40 Vgl. dazu nur OVG NRW, Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 1595/02 - Urteil vom 24.04.2001 - 15 A 302/97 -, veröffentlicht in: juris, m.w.N.
- VG Minden, 19.10.2011 - 2 K 762/10
Posten der stellvertretenden Bürgermeister in Kalletal wieder offen
Die Klage ging beim Verwaltungsgericht Minden am 15. Januar 2010 ein (2 K 110/10).Die materielle Frage, ob zwei stellvertretende Bürgermeister zu wählen seien, sei Gegenstand des Verfahrens 2 K 110/10.
Rn. 37 Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, des Verfahrens 2 K 110/10 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Hefter) Bezug genommen.
Wäre es zur Wahl am 17. Dezember 2009 nicht gekommen, so hätte spätestens mit der Klageerhebung am 15. Januar 2010 im Verfahren 2 K 110/10 zumindest ein stellvertretender Bürgermeister zur Verfügung gestanden.
Rn. 84 Mit Erhebung der Anfechtungsklage 2 K 110/10 gegen die Aufhebungsverfügung des Landrates des Kreises M. vom 9. Dezember 2009 trat demnach bereits am 15. Januar 2010 die aufschiebende Wirkung ein, so dass die Wirksamkeit der Aufhebung der Wahl vom 5. November 2009 und vom 26. November 2009 zunächst gehemmt war.
Rn. 94 Der beklagte Rat hatte gegen die kommunalaufsichtliche Aufhebung der Beschlüsse, (nur) einen stellvertretenden Bürgermeister zu wählen, am 15. Januar 2010 Anfechtungsklage (2 K 110/10) erhoben, die aufschiebende Wirkung entfaltete.
Rn. 97 Für den Eintritt der aufschiebenden Wirkung bedarf es dabei keiner Entscheidung, ob die Anfechtungsklage im Verfahren 2 K 110/10 zulässig oder unzulässig gewesen ist.
Rn. 100 Durch die Einlegung der Anfechtungsklage 2 K 110/10 war die Wirksamkeit der kommunalaufsichtlichen Aufhebung der Wahlbeschlüsse vom 5. November 2009 und vom 26. November 2009 von Anfang an gehemmt.
- VG Gelsenkirchen, 07.05.2018 - 15 K 5283/16
Kommunalaufsicht, Kommunale Selbstverwaltungsgarantie, Aufhebungsverfügung, …
Rn. 61 vgl. Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/ Wansleben, Kommunalverfassungsrecht NRW, Kommentar, StandDezember 2016, § 122 S. 2; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. August 2007 - 10 LA 271/05 - OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7. Juni 2011 - 4 L 216/09 - VG Minden, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 2 K 110/10 -, jeweils juris,.
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