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Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 30.04.2020 - 2 K 110/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,18399
VG Saarlouis, 30.04.2020 - 2 K 110/20 (https://dejure.org/2020,18399)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 30.04.2020 - 2 K 110/20 (https://dejure.org/2020,18399)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 30. April 2020 - 2 K 110/20 (https://dejure.org/2020,18399)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Saarland, 05.06.2024 - 1 A 8/23

    Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der …

    Rn. 18 Im Hinblick auf diese Ruhestandsversetzung wies das Verwaltungsgericht die vom Kläger - nach mit Schreiben vom 5.12.2018 erhobenem Widerspruch und Erinnerungsschreiben vom 1.3.2019 - am 27.1.2020 eingelegte Untätigkeitsklage gegen seine für den Zeitraum vom 1.11.2013 bis zum 31.5.2015 neu erstellte und wiederum mit dem Gesamturteil "gut ++" abschließende dienstliche Regelbeurteilung vom 20.11.2018 - 2 K 110/20 - mit Gerichtsbescheid vom 30.4.2020 als unzulässig ab.

    Die jeweils am 27.1.2020 eingelegten Untätigkeitsklagen wurden letztlich mit Gerichtsbescheiden des Verwaltungsgerichts vom 30.4.2020 (2 K 112/20 und 2 K 110/20) als unzulässig abgewiesen, nachdem der Kläger mit Ablauf des 30.4.2019 in den Ruhestand versetzt worden war.

    Rn. 97 Entgegen der im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Ansicht der Beklagten hat der Kläger diesen Kausalzusammenhang nachfolgend auch nicht dadurch unterbrochen, dass er am 9.11.2018 seine Versetzung in den Engagierten Ruhestand beantragt und diesen tatsächlich zum 1.5.2019 angetreten hat, so dass seine Beförderung und auch die Erstellung einer neuen dienstlichen Beurteilung - mangels Reaktivierungsmöglichkeit - jedenfalls danach tatsächlich nicht mehr in Betracht kam.[vgl. hierzu bereits die Gerichtsbescheide des Verwaltungsgerichts vom 30.4.2020 - 2 K 110/20 - und - 2 K 112/20 -][vgl. hierzu bereits die Gerichtsbescheide des Verwaltungsgerichts vom 30.4.2020 - 2 K 110/20 - und - 2 K 112/20 -] Anders als im von der Beklagten zur Begründung herangezogenen Verfahren des Verwaltungsgerichts Trier - 7 K 2963/23.TR - hat der Kläger seinen Ruhestandsantrag nicht voreilig bzw. unmittelbar nach Ergehen des für ihn positiven - und die Beklagte für den Beurteilungszeitraum vom 1.11.2013 bis zum 31.5.2015 zur Neubeurteilung verpflichtenden - Urteils des Verwaltungsgerichts vom 22.11.2017 im Verfahren 2 K 2650/16 und des für ihn positiven Senatsbeschlusses vom 27.2.2018 im Verfahren 1 B 809/17 - womit der Beklagten im Wege einstweiliger Anordnung untersagt worden war, dem (in diesem Eilverfahren) Beigeladenen vor dem Kläger ein Amt der Besoldungsgruppe A9_vz+Z zu übertragen - eingereicht, sondern fast 12 bzw. 9 Monate später, ohne dass die Beklagte in der Zwischenzeit - gemäß ihrer rechtskräftig festgestellten Verpflichtung - eine neue Beurteilung erstellt hätte.

    Auch noch in der Folge hat er auf verschiedene Art und Weise versucht, das Auswahlverfahren zu beschleunigen und seine Beförderung zu erwirken, so mittels der Untätigkeitsklagen vom 19.3.2018 - 2 K 341/18 - (erneut gegen die Beurteilung vom 23.3.2016 gerichtet) und vom 27.1.2020, mit denen er sich gegen die Neubeurteilung vom 20.11.2018 gewandt (- 2 K 110/20 -) und sein Beförderungsbegehren weiterverfolgt hat (- 2 K 112/20 -).

  • FG Hamburg, 19.03.2024 - 5 K 113/23

    Zurückweisung einer niederländischen BV als Bevollmächtigte gemäß § 80 Abs. 7 …

    Rn. 15 Die Beiziehung der Akten des Finanzgerichts Schleswig-Holstein zu den Az. 2 K 54/23 und 2 K 110/20 sowie der Akten des Amtsgerichts Jena zum Az. ... werde beantragt.
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