Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 25.03.1993 - 2 K 123/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- FG Baden-Württemberg, 08.11.2005 - 1 K 415/02
Keine Wiedereinsetzung in Einspruchsfrist bei Nichtigerklärung des Steuergesetzes
Dementsprechend hat die Rechtsprechung bislang durchgängig im Ergebnis die Gewährung einer Wiedereinsetzung in der vorigen Stand wegen Irrtums über die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder einer Gerichtsentscheidung abgelehnt (vgl. FG Baden-Württemberg, Urt. v. 25. März 1993, 2 K 123/92, EFG 1993, 626 und v. 07. Oktober 1992, 5 K 105/92, EFG 1993, 122;… FG Nürnberg, Urt. v. 23. Oktober 1992, VII 83/92 - JURIS - und v. 20. Juli 1992, V 59/02, EFG 1992, 647 ;… FG Hamburg, Urt. v. 29. Oktober 1998, II 158/98, EFG 1999, 318 und v. 26. November 1993, V 78/92, EFG 1994, 629 ; BayObLG, Beschl. v. 26. Januar 2000, 3Z BR 168/99, NJW-RR 2000, 772 m.w.N.).
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