Rechtsprechung
| FG Rheinland-Pfalz, 14.10.1997 - 2 K 1318/97, 2 K 2267/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- aerzteblatt.de (Pressemeldung)
Warten auf den Bundesfinanzhof: Eigenheimzulage vorsorglich sichern
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§ 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG
Eigenheimzulage; keine quotale Kürzung des Fördergrundbetrags bei Hinzuerwerb zu Alleineigentum
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 14.10.1997 - 2 K 1318/97, 2 K 2267/97
- BFH, 06.04.2000 - IX R 90/97
Papierfundstellen
- DB 1998, 498
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BFH, 28.07.1999 - X R 175/96
Erbauseinandersetzung; Wohneigentumsförderung nach § 10 e
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 14.10.1997 - 2 K 1318/97
Die Kläger berufen sich insoweit auf Textziffer 43 des BMF - Schreibens vom 31.12.1994 (…BStBl I 1994, S. 887), das Urteil des FG Köln vom 20.9.1996 (…EFG 1997, S. 14; n. rkr. Az. des BFH X R 175/96), das Urteil des BFH vom 21.3.1989 (BStBl II S. 778), sowie die Ausführungen von Handzik und Meyer in "Die Eigenheimzulage", S. 49, Textziffer 69. - FG Köln, 20.09.1996 - 3 K 7385/95
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 14.10.1997 - 2 K 1318/97
Die Kläger berufen sich insoweit auf Textziffer 43 des BMF - Schreibens vom 31.12.1994 (…BStBl I 1994, S. 887), das Urteil des FG Köln vom 20.9.1996 (EFG 1997, S. 14; n. rkr. Az. des BFH X R 175/96), das Urteil des BFH vom 21.3.1989 (BStBl II S. 778), sowie die Ausführungen von Handzik und Meyer in "Die Eigenheimzulage", S. 49, Textziffer 69. - FG Niedersachsen, 14.02.1996 - IX 58/93
Einkommensteuer; Prozeßkosten als außergewöhnliche Belastungen
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 14.10.1997 - 2 K 1318/97
Denn der Senat schließt sich nicht der im Erlaß des Finanzministeriums des Landes Brandenburg vom 22.8.1996 (DB 1996, S. 1899) im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder vertretenen Rechtsauffassung an.
- BFH, 06.04.2000 - IX R 90/97
Eigenheimzulage bei Miteigentum
das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 14. Oktober 1997 2 K 1318/97 aufzuheben und die Klage abzuweisen. - FG Köln, 12.10.1999 - 8 K 4237/98
Eigenheimzulage: quotale Kürzung bei Miteigentum
Zur Begründung bezogen sie sich im weiteren Verlauf des Einspruchsverfahrens auf einen Beitrag in der Fachzeitschrift "Steuertip", Ausgabe 51/97. Darin wird unter Hinweis auf zwei Urteile des FG Rheinland-Pfalz vom 14.10.1997 2 K 1318/97 und 2 K 2267/97, EFG 1998, 177 (…vgl. auch NWB Eilnachrichten Nr. 50 vom 8.12.1997, Fach 1, S. 377) die Auffassung vertreten, daß nicht nur bei bestehendem Alleineigentum, sondern auch bei fortbestehendem Miteigentum der Anteilserwerb in vollem Umfang begünstigt sei.Soweit die Kläger sich für ihre Auffassung auf die beiden ohnehin nicht rechtskräftigen Urteile des FG Rheinland-Pfalz vom 14.10.1997 2 K 1318/97 und 2 K 2267/97, EFG 1998, 177, berufen, geht dieser Hinweis fehl.
- FG Rheinland-Pfalz, 10.03.1998 - 2 K 3479/97 Diese Auslegung wäre sachlich nicht gerechtfertigt und würde zudem auch auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen (s. dazu auch FG Rheinland-Pfalz v. 14.10.1997, 2 K 1318/97, Rev. eingel. Az. BFH: IX R 90/97).
- FG Rheinland-Pfalz, 10.03.1998 - 2 K 3480/97
Eigenheimzulage; Fördergrundbetrag in Miteigentumsfällen
Diese Auslegung wäre sachlich nicht gerechtfertigt und würde zudem auch auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen (s. dazu auch Urt. d. FG Rhl.-Pf. v. 14.10.1997 - 2 K 1318/97 , Rev. eingel.).
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