Rechtsprechung
| FG Brandenburg, 25.08.1999 - 2 K 133/98 F |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtswidrigkeit von Bescheiden bei falscher Adressangabe; Anforderungen an rechtmäßige Bekanntgabe von Steuerbescheiden an GmbH; Auswirkungen der Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens auf das Steuerfestsetzungsverfahren; Unterbrechung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1999, 1099
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BFH, 15.03.1994 - XI R 45/93
Konkurs - Bekanntgabe - Wirksamkeit - Vorsteuerabzug - Änderung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 23.10.1991 - I R 97/89
1. Der Feststellungsbescheid nach § 47 Abs. 1 KStG 1977 ist Grundlagenbescheid …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 02.07.1997 - I R 11/97
Gewerbesteuermeßbescheid im Konkursverfahren
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 08.10.1986 - I R 155/84
Feststellung des Einheitswerts einer inzwischen insolventen GmbH durch …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 21.11.2001 - VII B 108/01
Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung - Aussetzung der Vollziehung - …
Denn mit Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der GmbH im Juni 1993 war das Steuerfestsetzungsverfahren entsprechend dem Rechtsgedanken des § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochen und das FA an einer Steuerfestsetzung gehindert (für den Konkurs u.a. BFH-Urteil vom 2. Juli 1997 I R 11/97, BFHE 183, 365, BStBl II 1998, 428; FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 25. August 1999 2 K 133/98 F, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1999, 1099-1100). - FG Berlin, 08.03.2005 - 7 K 7085/04
Wirksamkeit einer Steuerfestsetzung
Für die Frage der Adressierung ist auch nicht entscheidend, dass es sich in dem in BFHE 174, 290 [293], BStBl II 1994, 600 entschiedenen Fall um einen Vorauszahlungszeitraum nach Insolvenzeröffnung (und deshalb um Massekosten) handelte (vgl. Finanzgericht Brandenburg, Urteil vom 25. August 1999 2 K 133/98 F, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1999, 1099). - FG Köln, 30.01.2001 - 13 K 6432/00
Voraussetzungen der Zustellung von Feststellungsbescheiden an Insolvenzverwalter …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Düsseldorf, 11.10.2000 - 9 K 1617/99
Konkursverfahren; Steuerfestsetzung; Vortragsfähiger Gewerbeverlust; …
Nach der neueren Rechtsprechung des BFH, von der abzuweichen keine Veranlassung besteht, sind nach Eröffnung des Konkursverfahrens aber auch solche Bescheide unzulässig, in denen - wie etwa in Gewerbesteuermessbescheiden - Besteuerungsgrundlagen ausschließlich zu dem Zweck ermittelt und festgestellt werden, um Steuerforderungen zur Konkurstabelle anmelden zu können (Urteil vom 2. Juli 1997 I R 11/97, BFHE 183, 365 , BStBl II 1998, 428; vgl. auch FG Cottbus 25. August 1999 Az: 2 K 133/98 F, EFG 1999, 1099).
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