Rechtsprechung
| VG Freiburg, 21.04.2010 - 2 K 1359/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Aufnahme von Punkten auf die Tagesordnung einer Gesamtlehrerkonferenz
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit der Klage von Lehrern gegen die durch den Schulleiter erfolgte Ablehnung der Aufnahme näher bezeichneter Punkte auf die Tagesordnung der nächsten Gesamtlehrerkonferenz (GLK) als allgemeine Leistungsklage; Zuständigkeit der GLK bei der Frage der Verwendung ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- OVG Berlin, 19.12.1985 - 3 B 39.84
Auszug aus VG Freiburg, 21.04.2010 - 2 K 1359/09
Damit hat der Gesetzgeber der Willens- und Interesseneinheit der öffentlich-rechtlichen Köperschaft Schule Grenzen gesetzt, dadurch die Möglichkeit von Willens- und Interessenkonflikten akzeptiert und damit ausnahmsweise die gerichtliche Austragung von Kompetenzkonflikten ermöglicht (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 19.12.1985 - 3 B 39.84, SPE neue Folge 3, 370 Nr. 18;… VG Berlin, Urt. v. 14.6.1984 - 43 A 1255/83 -, SPE neue Folge 3, 370 Nr. 17; vgl. auch VG Bremen, Beschl. v. 2.9.1988 - 3 V 358/88 -, SPE neue Folge 3, 370 Nr. 20 [zur Schulkonferenz]).Beteiligtenfähig auf Beklagtenseite ist gemäß § 61 Nr. 1 VwGO daher nicht der Schulleiter, sondern das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Freiburg (vgl. dazu auch OVG Berlin, Urt. v. 19.12.1985, a.a.O.).
Eine solche - eingeschränkte - präventive Kontrollbefugnis des Schulleiters führt auch nicht zu einer unzulässigen Umgehung der Weisungsfreiheit oder Beschneidung der organisatorische Verselbständigung der Gesamtlehrerkonferenz; vielmehr ergibt sich bereits aus der Bindung der Gesamtlehrerkonferenz an Rechtsvorschriften (§ 44 Abs. 2 SchulG), dass diese kein rechtlich schutzwürdiges Interesse daran hat, sich mit Themen zu befassen, die in die alleinige Zuständigkeit eines anderen Organs fallen (vgl. dazu auch OVG Berlin, Urt. v. 19.12.1985, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2004 - 4 S 675/02
Rechte der Frauenvertreterin nach dem FrFöG BW gegenüber dem Dienststellenleiter
Auszug aus VG Freiburg, 21.04.2010 - 2 K 1359/09
Die Rechtsprechung räumt bei derartigen internen Kompetenzkonflikten rechtlich unselbständigen Organen oder Funktionsträgern unter bestimmten Voraussetzungen die Befugnis ein, sich gegen die Verletzung ihnen organisationsrechtlich zugewiesener Zuständigkeiten zu wehren (…vgl. grundlegend BVerwG, Urt. v. 21.06.1974 - IV C 17.72 -, in Juris;… vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.11.1989 - 11 S 320/89 -, in Juris; Urt. v. 9.3.2004 - 4 S 675/02 -, in Juris).Anderes gilt aber dann, wenn im Wege der Auslegung der jeweils einschlägigen Bestimmungen ermittelt werden kann, dass einem Funktionsträger als "Kontrastorgan" zum Zwecke einer sachgerechten Ausbalancierung innerkörperschaftlicher Interessengegensätze die eigenständige Bewältigung bestimmter Aufgabenbereiche zugewiesen wird und er insofern von der Rechtsordnung mit einer wehrfähigen Rechtsposition ausgestattet worden ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.3.2004 - 4 S 675/02 -, in Juris, m.w.N.; vgl. auch VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 10.2.1997 - 10 S 59/97 -, in Juris; VGH Hessen, Beschl. v. 24.9.2008 - 8 B 2037/08 -, in Juris).
- VGH Hessen, 24.09.2008 - 8 B 2037/08
Entscheidungsbefugnis der Gemeindevertretung zur Geschäftspolitik eines …
Auszug aus VG Freiburg, 21.04.2010 - 2 K 1359/09
Anderes gilt aber dann, wenn im Wege der Auslegung der jeweils einschlägigen Bestimmungen ermittelt werden kann, dass einem Funktionsträger als "Kontrastorgan" zum Zwecke einer sachgerechten Ausbalancierung innerkörperschaftlicher Interessengegensätze die eigenständige Bewältigung bestimmter Aufgabenbereiche zugewiesen wird und er insofern von der Rechtsordnung mit einer wehrfähigen Rechtsposition ausgestattet worden ist (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.3.2004 - 4 S 675/02 -, in Juris, m.w.N.; vgl. auch VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 10.2.1997 - 10 S 59/97 -, in Juris; VGH Hessen, Beschl. v. 24.9.2008 - 8 B 2037/08 -, in Juris).
- BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72
Unzulässige Klage einer Stadt gegen eigenes Organ
Auszug aus VG Freiburg, 21.04.2010 - 2 K 1359/09
Die Rechtsprechung räumt bei derartigen internen Kompetenzkonflikten rechtlich unselbständigen Organen oder Funktionsträgern unter bestimmten Voraussetzungen die Befugnis ein, sich gegen die Verletzung ihnen organisationsrechtlich zugewiesener Zuständigkeiten zu wehren (vgl. grundlegend BVerwG, Urt. v. 21.06.1974 - IV C 17.72 -, in Juris;… vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.11.1989 - 11 S 320/89 -, in Juris;… Urt. v. 9.3.2004 - 4 S 675/02 -, in Juris). - VGH Baden-Württemberg, 29.05.1984 - 1 S 474/84
Befassungskompetenz einer Gemeinde mit überörtlichen Entscheidungen; …
Auszug aus VG Freiburg, 21.04.2010 - 2 K 1359/09
Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage nicht von der des - von den Beteiligten immer wieder zum Vergleich herangezogenen - Bürgermeisters bei Prüfung der Zulassung von Anträgen zur Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung; auch dem Bürgermeister steht insoweit keinerlei Beurteilungsspielraum zu (…vgl. Kunze/Bronner/Kath, GemO BW, § 34 Rn. 20; VGH Bad.-Württ, Urt. v. 29.5.1984 - 1 S 474/84 -, DVBl. 1984, 729; ausführlich auch Raum, DÖV 1985, 820). - VGH Baden-Württemberg, 08.11.1989 - 11 S 320/89
Sozialhilfeträger und Insichprozeß; Erziehungsbeitrag nach dem Modell "Mutter und …
Auszug aus VG Freiburg, 21.04.2010 - 2 K 1359/09
Die Rechtsprechung räumt bei derartigen internen Kompetenzkonflikten rechtlich unselbständigen Organen oder Funktionsträgern unter bestimmten Voraussetzungen die Befugnis ein, sich gegen die Verletzung ihnen organisationsrechtlich zugewiesener Zuständigkeiten zu wehren (…vgl. grundlegend BVerwG, Urt. v. 21.06.1974 - IV C 17.72 -, in Juris; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.11.1989 - 11 S 320/89 -, in Juris;… Urt. v. 9.3.2004 - 4 S 675/02 -, in Juris). - VGH Baden-Württemberg, 10.02.1997 - 10 S 59/97
Zum Beteiligungsrecht des Bereichsausschusses gemäß RettDG BW § 16 Abs 4 bei …
Auszug aus VG Freiburg, 21.04.2010 - 2 K 1359/09
Anderes gilt aber dann, wenn im Wege der Auslegung der jeweils einschlägigen Bestimmungen ermittelt werden kann, dass einem Funktionsträger als "Kontrastorgan" zum Zwecke einer sachgerechten Ausbalancierung innerkörperschaftlicher Interessengegensätze die eigenständige Bewältigung bestimmter Aufgabenbereiche zugewiesen wird und er insofern von der Rechtsordnung mit einer wehrfähigen Rechtsposition ausgestattet worden ist (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.3.2004 - 4 S 675/02 -, in Juris, m.w.N.; vgl. auch VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 10.2.1997 - 10 S 59/97 -, in Juris; VGH Hessen, Beschl. v. 24.9.2008 - 8 B 2037/08 -, in Juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.1990 - 19 A 65/89
Beteiligungsfähigkeit; Schulmitwirkungsorgane; Verwaltungsstreit; Zeitliche …
Auszug aus VG Freiburg, 21.04.2010 - 2 K 1359/09
Denn soweit den einzelnen Organen und Organteilen ein Recht zustehen kann - wie vorliegend den Klägern im Bereich des § 12 Abs. 7 KonfO -, kommt ihnen zur Wahrung ihrer Rechte entsprechend § 61 Nr. 2 VwGO auch eine Beteiligtenfähigkeit zu (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 61 Rn. 5, 11, m.w.N.;… vgl. auch VG Berlin, Urt. v. 14.6.1984, a.a.O.; OVG NRW, Beschl. v. 16.02.1990 - 19 A 65/89 -, NWVBl 1991, 27). - VG Bremen, 02.09.1988 - 3 V 358/88
Auszug aus VG Freiburg, 21.04.2010 - 2 K 1359/09
Damit hat der Gesetzgeber der Willens- und Interesseneinheit der öffentlich-rechtlichen Köperschaft Schule Grenzen gesetzt, dadurch die Möglichkeit von Willens- und Interessenkonflikten akzeptiert und damit ausnahmsweise die gerichtliche Austragung von Kompetenzkonflikten ermöglicht (…vgl. OVG Berlin, Urt. v. 19.12.1985 - 3 B 39.84, SPE neue Folge 3, 370 Nr. 18;… VG Berlin, Urt. v. 14.6.1984 - 43 A 1255/83 -, SPE neue Folge 3, 370 Nr. 17; vgl. auch VG Bremen, Beschl. v. 2.9.1988 - 3 V 358/88 -, SPE neue Folge 3, 370 Nr. 20 [zur Schulkonferenz]). - VG Berlin, 14.06.1984 - 3 A 1255.83
Auszug aus VG Freiburg, 21.04.2010 - 2 K 1359/09
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von den Klägern zitierten Urteil des VG Berlin (v. 14.6.1984 - 3 A 1255.83 -, SPE 370 Nr. 17); auch dort wird vielmehr ausdrücklich ausgeführt, die Erhebung einer Anfechtungsklage komme bereits deshalb nicht in Betracht, weil im körperschaftsinternen Streit begrifflich das Ergehen einer Maßnahme mit Außenwirkung ausgeschlossen sei.
- VG Koblenz, 23.01.2018 - 1 K 759/17
Thema "Mittelrheinbrücke" muss auf die Tagesordnung des Kreistags des …
Eine Abwägung zwischen dem mit dem Initiativrecht verfolgten Minderheitenschutz und dem Zweck des dem Landrat gegenüber Minderheitenanträgen eingeräumten Vorprüfungs- und Verwerfungsrechts lässt es allerdings angemessen erscheinen, das Resultat der Überzeugungsbildung des Landrats einer Evidenzkontrolle zu unterwerfen, soweit die Kompetenzfrage kommunalpolitisch und rechtlich kontrovers diskutiert wird und selbst den wesentlichen Streitpunkt des in Rede stehenden Beratungsgegenstands ausmacht (…im Ergebnis ebenso: VG Karlsruhe, Urt. v. 27.01.1984 - 8 K 413/83; VG Stuttgart, Urt. v. 01.12.1983 - 9 K 4272/83 - VG Freiburg, Urt. v. 21.04.2010 - 2 K 1359/09 -, juris, Rn. 59;… a.A.: VGH BW, Urt. v. 29.05.1984 - 1 S 474/84 -, NVwZ 1984, 659 [661] - vgl. allerdings VGH BW, Beschl. v. 18.10.2010 - 1 S 2029/10 -, juris, Rn. 8 ["Verhandlungsgegenstand eindeutig nicht zum Aufgabengebiet des Gemeinderats"] - Gern, VBlBW 1984, 64 [65]; Schwerdtner, VBlBW 1984, 239 [241]; Raum, DÖV 1985, 820 [822 f.]). - VG Köln, 18.04.2013 - 1 K 3716/12
Innungsversammlung , Tagesordnung , Antragsrecht
Rn. 36 Vgl. zur Frage der Zulässigkeit Honig/Knörr, Kommentar zur Handwerksordnung, 4. Aufl., § 62 Rdnr. 3; siehe auch VG Freiburg, Urteil vom 21.04.2010 - 2 K 1359/09 - zur Tagesordnung einer Gesamtlehrerkonferenz.
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