Wird zitiert von ... (5)

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• OVG Sachsen, 06.01.2005 - 4 BS 116/04

  Haushaltsabfälle, Überlassungspflicht, Entsorgungsträger, Drittbeauftragung, …

  Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 27. Februar 2004 - 2 K 142/04 - wird zurückgewiesen.

  Den am 3.2.2004 gestellten Eilantrag der Antragstellerin lehnte das Verwaltungsgericht Chemnitz mit Beschluss vom 27.2.2004 - 2 K 142/04 - hinsichtlich des Sofortvollzugs der Untersagungsverfügung mit der Begründung ab, der angegriffene Bescheid sei insoweit offensichtlich rechtmäßig.

• OVG Brandenburg, 14.10.2004 - 2 B 135/04

  Gewerbliche Abfallsammlungen

  In Schrifttum und in der Rechtsprechung werden hierzu gegensätzliche Auffassungen vertreten (vgl. Klöck, NuR 1999, 443 m.w.N.; gegen eine Verwertung über Dritte: Nds.OVG, Beschluss vom 10. Juni 2003 - 9 ME 1/03 - NVwZ-RR 2004, 175; VGH B.-W, Urteil vom 21. Juli 1998 - 10 S 2614/97 - NVwZ 1998, 1200; VG Chemnitz, Beschluss vom 27. Februar 2004 - 2 K 142/04 - VG Schleswig, Urteil vom 26. März 2001 - 4 A 100/99 - für deren Zulässigkeit LG Berlin, Urteil vom 16. September 2003 - 48 S 62/03 - Grundeigentum 2003, 1553, dazu Rindtorff, Grundeigentum 2003, 1535; ders. DVBl. 2001, 1038;… Frenz, KrW-/ AbfG, Kommentar, 3. Aufl., § 13, Rn. 27 f., aus der Entstehungsgeschichte: Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit -17. Ausschuss - BT-Drucks. 12/7284, S. 17).
• VG Lüneburg, 18.09.2007 - 2 B 59/07

  Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung; Anforderungen an die formellen …

  Eine Gefährdung der Erfüllung der Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist auch dann anzunehmen, wenn dieser die Entsorgung nicht selbst vornimmt, sondern nach entsprechender Ausschreibung einen Privaten mit der Entsorgung vertraglich verpflichtet hat und selbst nur das Verfahren der Entsorgung in seiner Satzung öffentlichrechtlich regelt, aber der Bestand dieses vertraglich gesicherten und satzungsgemäßen Entsorgungssystems nunmehr gefährdet ist (… so Prelle/Thärichen, a.a.O., S. 210; VG Chemnitz, Beschl. v. 27.2.2004 -2 K 142/04 - VG Cottbus, Beschl. v. 31.3.2004 -3 L 749/03 -, beide zitiert nach Prelle/Thärichen, a.a.O.;… VG Schleswig, Urt. v. 23.3.2006 -12 A 147/04 -veröffentlicht in beck online; bestätigt durch OVG Schleswig, Beschl. v. 17.1.2006 -4 MB 121/05 -v.n.b.).
• VG Lüneburg, 17.09.2007 - 2 B 56/07

  Einschaltung eines privaten Entsorgungsträgers als Grund für einen Wegfall der …

  Eine Gefährdung der Erfüllung der Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist auch dann anzunehmen, wenn dieser die Entsorgung nicht selbst vornimmt, sondern nach entsprechender Ausschreibung einen Privaten mit der Entsorgung vertraglich verpflichtet hat und selbst nur das Verfahren der Entsorgung in seiner Satzung öffentlich-rechtlich regelt, aber der Bestand dieses vertraglich gesicherten und satzungsgemäßen Entsorgungssystems nunmehr gefährdet ist (… so Prelle/Thärichen, a.a.O., S. 210; VG Chemnitz, Beschl. v. 27.2.2004 - 2 K 142/04 - ;… VG Cottbus, Beschl. v. 31.3.2004 - 3 L 749/03 - , beide zitiert nach Prelle/Thärichen, a.a.O.;… VG Schleswig, Urt. v. 23.3.2006 - 12 A 147/04 - veröffentlicht in beck online; bestätigt durch OVG Schleswig, Beschl. v. 17.1.2006 - 4 MB 121/05 - v.n.b.).
• VG Leipzig, 07.08.2008 - 1 L 53/08
  Die Bezugnahme des Antragsgegners auf den Beschluss des VG Chemnitz vom 27.2.2004 - 2 K 142/04 -, wonach es sich bei dem Vorhaben der Antragstellerin nicht um eine "Sammlung" i.S.d. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG handeln soll, überzeugt nicht.