Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Hessen

  § 32 Abs 4 S 2 EStG
  Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Ausbildung des Kindes A der Klägerin zum Rettungshelfer im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres - FSJ - eine Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der Fassung des Steuervereinfachungsgesetzes vom 1. ...

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 32 Abs. 4 S. 2
  Ausbildung zum Rettungshelfer als Ausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Ausbildung zum Rettungshelfer als Ausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2015, 1613

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BFH, 27.10.2011 - VI R 52/10

  Ausbildung zum Rettungssanitäter als Berufsausbildung

  Auszug aus FG Hessen, 21.05.2015 - 2 K 155/13

  Rn. 21 Im Gegensatz zu den Tätigkeiten eines Rettungssanitäters bzw. Rettungsassistenten, die jeweils erstmalige Berufsausbildungen darstellen, weil sie regelmäßig als Vollerwerbstätigkeit ausgeübt werden und mehrmonatige bzw. mehrjährige landesrechtlich geregelte Ausbildungen voraussetzen (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 27.10.2011, VI R 52/10, BStBl. II 2012 zum Rettungssanitäter), ist die Ausbildung zum Rettungshelfer nicht bundesweit einheitlich und durchgehend durch landesrechtliche Ausbildungs- und Prüfungsordnungen geregelt.
• BFH, 16.05.1975 - VI R 143/73

  Da Studium keine Erwerbstätigkeit i. S. von § 33a Abs. 3 Ziff. 2a EStG, keine …

  Auszug aus FG Hessen, 21.05.2015 - 2 K 155/13

  Unter einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG ist eine auf die Erzielung von Einkünften gerichtete Beschäftigung zu verstehen, die den Einsatz der persönlichen Arbeitskraft erfordert (BFH-Urteil vom 16. Mai 1975, VI R 143/73, BStBl II 1975, 537).

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• BSG, 07.09.2023 - B 10 EG 2/22 R

  Elterngeld - Elterngeld Plus - Partnerschaftsbonus - Arbeitszeitkorridor - …

  Rn. 32 Im rechtlichen Kontext wird Erwerbstätigkeit für das Einkommensteuerrecht als eine auf die Erzielung von Einkünften gerichtete Tätigkeit umschrieben (BFH Urteil vom 16.5.1975 - VI R 143/73 - BFHE 116, 133 - juris RdNr 7 f in Abgrenzung zum Hochschulstudium; Hessisches Finanzgericht Gerichtsbescheid vom 21.5.2015 - 2 K 155/13 - juris RdNr 17;… vgl auch Loschelder in Schmidt, EStG, 42. Aufl 2023, § 32 EStG RdNr 64).
• FG Münster, 06.06.2024 - 13 K 1080/23

  Einordnung des volljährigen Sohnes eines Steuerpflichtigen nicht als …

  Rn. 34 b. Soweit in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere unter Verweis auf § 9 Abs. 6 Satz 2 EStG auch eine zeitliche Komponente bei der Einordnung einer Ausbildungsmaßnahme als erstmalige Berufsausbildung berücksichtigt werden soll (so explizit die Urteile des FG Nürnberg v. 09.01.2023 - 3 K 782/22, juris sowie des FG Niedersachsen v. 30.01.2024 - 8 K 134/23, juris; in diese Richtung auch das Urteil des FG Hessen v. 21.05.2015 - 2 K 155/13, EFG 2015, 1613) folgt der Senat dem nicht (…ablehnend auch Mutschler in BeckOK-EStG, § 32 EStG Rn. 357.2).

  Rn. 38 c. Soweit in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zudem die Tendenz besteht, Ausbildungsmaßnahmen, die zeitlich während oder im Rahmen eines Freiwilligendienstes im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 lit. d EStG stattfinden, nicht als erstmalige Berufsausbildung einzuordnen (so Urteil des FG Nürnberg v. 09.01.2023 - 3 K 782/22, juris; in diese Richtung auch Urteil des FG Hessen v. 21.05.2015 - 2 K 155/13, EFG 2015, 1613), kann der Senat dem ebenfalls nicht folgen.

  Rn. 45 e. Hinsichtlich der Entscheidung des FG Hessen vom 21.05.2015 (2 K 155/13, EFG 2015, 1613), in der der Abschluss als Rettungshelfer nicht als erstmalige Berufsausbildung eingeordnet wurde, weist der Senat darauf hin, dass im dortigen Verfahren der Rettungshelferlehrgang in Hessen nicht öffentlich-rechtlich geregelt war und keine Abschlussprüfung stattgefunden hatte.

• FG Düsseldorf, 24.09.2020 - 14 K 3796/13

  Erstausbildung: Rettungshelferkurs während des Zivildienstes ist keine …

  Es handele sich lediglich um eine Qualifizierungsmaßnahme (Hinweis auf das Urteil des Hessischen Finanzgerichtes vom 21.05.2015, 2 K 155/13).

  Auch der von dem Beklagten herangezogene Gerichtsbescheid des Hessischen Finanzgerichts vom 21.05.2015 (2 K 155/13, EFG 2015, 1613) betraf nur die Frage, ob eine Ausbildung zum Rettungshelfer im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres eine erstmalige Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG darstellt.

• FG Münster, 17.10.2022 - 7 K 591/22

  Streit um einen Anspruch auf Kindergeld; Angestrebte Ausbildung zum …

  Die Qualifizierung zum Rettungshelfer stellt keine erstmalige Berufsausbildung dar, weil die Qualifizierung jedenfalls in Hessen ohne Abschlussprüfung erfolgt (FG Hessen, Urteil vom 21.05.2015 2 K 155/13, EFG 2015, 1613).