Rechtsprechung
| FG Sachsen, 23.05.2006 - 2 K 1672/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
InvZulG 1999 § 3 Abs. 1 Nr. 1; ; InvZulG 1999 § 3 Abs. 1 Nr. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InvZulG (1999) § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 2 Abs. 1, 3
Umbau einer Fabrikhalle zu einem Wohngebäude nicht investitionszulagenbegünstigt - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begünstigung des Umbaus einer Fabrikhalle zu einem Wohngebäude; Herstellung eines neuen Wirtschaftsguts im ertragsteuerlichen Sinn
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Umbau einer Fabrikhalle zu einem Wohngebäude
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- FG Brandenburg, 06.11.2003 - 5 K 1398/01
Keine Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 für Umbau eines bisher teils leer …
Auszug aus FG Sachsen, 23.05.2006 - 2 K 1672/05
Die an den ertragsteuerlichen Abgrenzungsmerkmalen orientierte Gebäudedefinition des § 2 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1999 gilt auch für § 3 InvZulG 1999 (Urteil des Finanzgerichts Brandenburg vom 6. November 2003 - 5 K 1398/01, EFG 2004, 366;… Blümich, Nebengesetze, InvZulG 1999 § 3 Rdnr. 2).Der Auffassung, dass Baumaßnahmen, die zur Entstehung eines anderen Wirtschaftsgutes führten, zwingend als nachträglichen Herstellungsarbeiten zu betrachten seien, da das Gesetz lediglich zwischen nachträglichen Herstellungsarbeiten und Neubauten unterscheide (…so Stuhrmann in Blümich, Nebengesetze, InvZulG 1999 § 3 Rdnr. 5), wird nicht gefolgt, da ertragsteuerlich ein anderes Wirtschaftsgut entstanden ist, an dem nicht nachträgliche Herstellungsarbeiten durchgeführt werden können (Urteil des Finanzgerichts Brandenburg vom 6. November 2003 - 5 K 1398/01, a.a.O.).
- BFH, 04.03.1998 - X R 151/94
Umbaumaßnahmen: Abbruchkosten und Teilwertabschreibung
Auszug aus FG Sachsen, 23.05.2006 - 2 K 1672/05
Nach der ertragsteuerlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wird ein neues Wirtschaftsgut hergestellt, wenn ein Gebäude oder ein Gebäudeteil für eine andere als die bisherige Nutzung umgestaltet werden (BFH-Urteil vom 4. März 1998 - X R 151/94, BFH/NV 1998, 1086). - BFH, 15.05.2002 - X R 36/99
Herstellung einer Wohnung - Vollverschleiß
Auszug aus FG Sachsen, 23.05.2006 - 2 K 1672/05
a) Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass durch die vorgenommenen Baumaßnahmen kein bautechnisch neues Gebäude hergestellt wurde (vgl. hierzu Urteil des Bundesfinanzhofes - BFH -, vom 15. Mai 2002 - X R 36/99, BFH/NV 2002, 1158), sodass § 3 Abs. 1 Nr. 4 1999 InvZulG nicht anwendbar ist. - FG Brandenburg, 08.12.2004 - 5 K 2168/02
Voraussetzungen für die Begünstigung nachträglicher Herstellungsarbeiten und …
Auszug aus FG Sachsen, 23.05.2006 - 2 K 1672/05
Der Gesetzgeber wollte die notwendige Sanierung im Wohnungs- und Städtebau fördern, indem vorhandene Mietwohngebäude modernisiert bzw. saniert werden (…BT-Drucksache 13/7792, S. 1, 7, 13), nicht aber auch neuen Wohnraum durch die Umnutzung vorhandener anderer Gebäude schaffen (dazu weiter Urteil des Finanzgerichtes Brandenburg vom 8. Dezember 2004 - 5 K 2188/02, EFG 2005, 897). - VG Münster, 02.12.2003 - 5 K 2188/02
Sozialrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitslosenhilfeempfängers …
Auszug aus FG Sachsen, 23.05.2006 - 2 K 1672/05
Der Gesetzgeber wollte die notwendige Sanierung im Wohnungs- und Städtebau fördern, indem vorhandene Mietwohngebäude modernisiert bzw. saniert werden (…BT-Drucksache 13/7792, S. 1, 7, 13), nicht aber auch neuen Wohnraum durch die Umnutzung vorhandener anderer Gebäude schaffen (dazu weiter Urteil des Finanzgerichtes Brandenburg vom 8. Dezember 2004 - 5 K 2188/02, EFG 2005, 897).
- FG Thüringen, 20.02.2008 - III 539/04
Keine Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 bei Schaffung eines neuen …
Nachträgliche Herstellungskosten im Sinne dieser Vorschrift liegen nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Finanzgerichts des Landes Brandenburg (Urteil vom 6. November 2003, 5 K 1398/01, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2004, 366 und vom 8. Dezember 2004, 5 K 2188/02, EFG 2005, 897) sowie des Sächsischen Finanzgerichts (Urteil vom 23. Mai 2006, 2 K 1672/05, [...] Dokument), der sich der Senat anschließt, jedoch nicht vor, wenn die Bauarbeiten zur Schaffung eines neuen Wirtschaftgutes im ertragsteuerlichen Sinn führen. - FG Thüringen, 24.05.2007 - I 1317/03
Keine Investitionszulage wenn durch Bauarbeiten ein neues Wirtschaftsgut entsteht
Nachträgliche Herstellungskosten im Sinne dieser Vorschrift liegen nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Finanzgerichts des Landes Brandenburg (Urteil vom 6. November 2003, 5 K 1398/01, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2004, 366 und vom 8. Dezember 2004, 5 K 2188/02, EFG 2005, 897) sowie des Sächsischen Finanzgerichts (Urteil vom 23. Mai 2006, 2 K 1672/05, [...] Dokument), der sich der Senat anschließt, jedoch nicht vor, wenn die Bauarbeiten zur Schaffung eines neuen Wirtschaftgutes im ertragsteuerlichen Sinn führen, denn die ertragsteuerlichen Grundsätze sind auch für die Auslegung der Begriffe des Begünstigungstatbestandes des Investitionszulagengesetzes anzuwenden (…Stuhrmann in Blümich, § 2 InvZulG, Rn. 3). - VG Düsseldorf, 26.04.2006 - 27 K 4554/05 Rn. 33 So auch VG Freiburg, Urteil vom 8. Dezember 2005 - 2 K 1672/05 -.
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