Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 31.07.1991 - 2 K 19/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- FG Niedersachsen, 02.02.2015 - 15 V 207/14
Anfechtung einer gegenüber dem anderen Ehegatten als Schuldner ergangene …
Demgemäß muss die im Regelfall erforderliche Begründung die tragenden Erwägungen der Finanzbehörde in Bezug auf den konkreten Sachverhalt nachvollziehbar darlegen; Leerfloskeln reichen ebenso wenig aus wie eine Wiedergabe des Gesetzestextes (BFH-Urteil vom 18. September 1981 VI R 44/77, BFHE 134, 149, BStBl II 1981, 801, unter 2. a; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Juli 1991 2 K 19/90, EFG 1991, 715, unter 2.; FG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juli 2000 18 K 8833/99 AO, EFG 2001, 119, unter 3. c) bb); Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 5 AO Rz 67 f.; Klein/Gersch, AO, 12. Aufl., § 5 Rz 13). - FG Niedersachsen, 28.01.2015 - 15 V 208/14
Widerruf einer Anordnung über die teilweise Nichtberücksichtigung einer …
Demgemäß muss die im Regelfall erforderliche Begründung die tragenden Erwägungen der Finanzbehörde in Bezug auf den konkreten Sachverhalt nachvollziehbar darlegen; Leerfloskeln reichen ebenso wenig aus wie eine Wiedergabe des Gesetzestextes (BFH-Urteil vom 18. September 1981 VI R 44/77, BFHE 134, 149, BStBl II 1981, 801, unter 2. a; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Juli 1991 2 K 19/90, EFG 1991, 715, unter 2.; FG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juli 2000 18 K 8833/99 AO, EFG 2001, 119, unter 3. c) bb); Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 5 AO Rz 67 f.; Klein/Gersch, AO, 12. Aufl., § 5 Rz 13). - FG Hamburg, 05.12.2025 - 5 V 158/25
Anforderungen an die Ermessensausübung des Finanzamts bei einem Antrag auf …
Spätestens im Rechtsbehelfsverfahren gegen den gestellten Vollstreckungsantrag muss die Vollstreckungsbehörde die diesbezügliche Ausübung ihres Ermessens begründen (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Juli 1991, 2 K 19/90, EFG 1991, 715). - VG Oldenburg, 08.04.2003 - 2 B 4649/02
Antrag auf Verwaltungsakt; Beitritt; Zwangsversteigerung
Eine Verminderung der Anforderungen an die Darlegung der Ermessenserwägungen ergibt sich aus den oben genannten Gründen auch nicht aus dem Umstand, dass ein Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung vom Vollstreckungsgericht - wie hier - als Beitritt zu dem bereits beantragten Zwangsversteigerungsverfahren eines anderen Gläubigers behandelt wird (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Juli 1991 - 2 K 19/90 -, juris, danach veröffentlicht in EFG 1991, 715;… Tipke/Kruse, a.a.O., Rdnr. 50 f.; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 10. Juni 1992 - 9 M 1073/92 -, KKZ 1992, 218, Leitsatz Nr. 1).
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