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Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 31.05.2002 - 2 K 201/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,14247
FG Baden-Württemberg, 31.05.2002 - 2 K 201/01 (https://dejure.org/2002,14247)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31.05.2002 - 2 K 201/01 (https://dejure.org/2002,14247)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31. Mai 2002 - 2 K 201/01 (https://dejure.org/2002,14247)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tätigkeitsort eines Binnenschiffers im Sinne des DBA/Schweiz; Einkommensteuer 1999

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Tätigkeitsort eines Binnenschiffers im Sinne des DBA/Schweiz - Einkommensteuer 1999

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Unterwerfung des Gehalts eines auf dem Rhein tätigen Binnenschiffers unter deutscher Besteuerung im Falle eines schweizerischem Arbeitgebers und einer großteiligen Tätigkeit in Deutschland des Schiffers

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Arbeitseinkünfte eines Binnenschiffers: Welcher Staat darf besteuern?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2002, 1573
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • BFH, 15.12.1998 - I B 45/98

    Freistellung oder Anrechnung für Arbeitslohn von leitenden Angestellten einer …

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 31.05.2002 - 2 K 201/01
    Dies hat zur Folge, dass die der schweizerischen Besteuerung unterliegenden und in der Schweiz tatsächlich besteuerten Einkünfte aus der Tätigkeit eines Arbeitnehmers i.S.d. Artikel 15 Abs. 3 DBA stets in vollem Umfange - unabhängig vom tatsächlichen Tätigkeitsort - freizustellen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Dezember 1998 I B 45/98, BFH/NV 1999, 751 zu der insoweit vergleichbaren Problematik eines leitenden Angestellten; so auch Kempermann in Flick/Wassermeyer/Wingert/Kempermann, Art. 15 Anm. 63, 66 und Debatin/Wassermeyer Art. 15 Anm. 85).

    Hierzu hat der BFH aber in seinem Beschluss vom 15. Dezember 1998 (a.a.O.) bemerkenswerte Ausführungen gemacht und es für geboten erachtet, bei der Auslegung des Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe d DBA/Schweiz die Sonderregelung des Art. 15 DBA/Schweiz zu berücksichtigen.

  • BFH, 05.10.1994 - I R 67/93

    Kanada - Schweiz - Doppelbesteuerungsabkommen

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 31.05.2002 - 2 K 201/01
    In welchem Staat eine unselbständige Tätigkeit ausgeübt wird, richtet sich in der Regel nach dem tatsächlichen Tätigkeitsort (BFH-Urteile vom 5. Oktober 1994 I R 67/93, BStBl II 1995, 95 und BFH-Beschluss vom 22. Mai 1997 I B 117/96, BFH/NV 1998, 18).
  • BFH, 08.07.1998 - I R 57/97

    Zuflußfiktion des § 44 Abs. 2 EStG gilt auch für Ausschüttungen in die Schweiz

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 31.05.2002 - 2 K 201/01
    Abkommensrechtliche Begriffe sind jedoch eigenständig auszulegen und, zu verstehen (BFH-Urteil vom 8. Juli 1998 I R 57/97 BStBl II 1998, 672).
  • BFH, 02.05.1997 - I B 117/96

    Anspruch auf rechtliches Gehör in der mündlichen Verhandlung

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 31.05.2002 - 2 K 201/01
    In welchem Staat eine unselbständige Tätigkeit ausgeübt wird, richtet sich in der Regel nach dem tatsächlichen Tätigkeitsort (BFH-Urteile vom 5. Oktober 1994 I R 67/93, BStBl II 1995, 95 und BFH-Beschluss vom 22. Mai 1997 I B 117/96, BFH/NV 1998, 18).
  • BFH, 08.04.1992 - I R 68/91

    Besteuerung einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die für eine im …

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 31.05.2002 - 2 K 201/01
    Die Doppelbesteuerung wird lediglich nach Maßgabe des Artikel 24 Abs. 1 DBA/Schweiz vermieden (BFH-Urteil vom 8. April 1992 I R 68/91, BFH/NV 1993, 295;… Brandis in Debatin/Wassermeyer, Artikel 15 Rz. 106).
  • FG Baden-Württemberg, 06.04.2011 - 1 K 5515/08

    Kein fiktiver Ort der Arbeitsausübung in der Schweiz wegen Tätigkeit auf …

    Rn. 46 Diese Erwägung hatte bereits der 2. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg in seinem der BFH-Entscheidung in BFHE 204, 102, BStBl II 2004, 704 vorangehenden Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 K 201/01 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2002, 1573) angestellt.
  • VG Gera, 08.09.2001 - 2 E 200/01

    Beseitigung von in den Boden eingebrachten und planierten Abfällen; Inkrafttreten …

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte des Verfahrens 2 K 201/01 GE sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners (ein Ordner und eine Heftung) verwiesen.
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