Rechtsprechung
| VG Leipzig, 03.04.2003 - 2 K 219/01 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Berlin, 02.09.2003 - L 6 AL 16/03
Kundeninformation - Arbeitslosenhilfe - Lebensversicherung zu verwerten
Zu nennen ist insoweit das Niveau der ansonsten bestehenden Altersversorgung (vgl VG Münster, Urteil vom 1.4. 2003, 5 K 2781/99), die Nachhaltigkeit der zusätzlichen (ggfs zu verwertenden) Alterssicherung (vgl VG Leipzig, Urteil vom 3.4.2003, 2 K 219/01), ferner die verbleibende Laufzeit bis zur Fälligkeit der Versicherung (und damit bis zur Realisierbarkeit der Gewinnanteile), wobei insoweit auch die Möglichkeit der darlehensweisen Leistungsgewährung - § 89 BSHG - zu beachten wäre (dazu BVerwGE 106, 105, 109), die das Recht der Arbeitslosenhilfe (ebenfalls) nicht kennt. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.09.2004 - 1 M 247/04
Prozesskostenhilfe; Schonvermögen; Kapitallebensversicherung
Dies entspricht im Übrigen der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. z.B. VG Leipzig, Urteil vom 03. April 2003 - 2 K 219/01 - VG Münster, Urteil vom 01. April 2003 - 5 K 2781/99 - VG Leipzig, Beschluss vom 28. März 2003 - 2 K 331/03 - VGH München, Urteil vom 28. März 2002 - 12 B 00.2575 - BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7/96 - BVerwGE 106, 105; VGH München, Urteil vom 09. Februar 1994 - 12 C 93.1060 - OVG Münster, Urteil vom 19. November 1993 - 8 A 278/92 -).Dort führt das VG Leipzig mit überzeugenden Gründen aus, dass die Ziffer 1a lediglich die so genannte "Riester-Rente" hat privilegieren wollen (vgl. ebenso VG Leipzig, Urteil vom 03. April 2003 - 2 K 219/01 - OVG Bremen, Urteil vom 10. September 2003 - 2 A 131/02 -).
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