Rechtsprechung
| VG Freiburg, 14.07.1999 - 2 K 2190/98 |
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 14.07.1999 - 2 K 2190/98
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 880/00
- BVerwG, 29.07.2003 - 1 PKH 19.03
- BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 5.03
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 880/00
Einbürgerung - Jugendstrafe
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 14. Juli 1999 - 2 K 2190/98 - geändert.das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 14. Juli 1999 - 2 K 2190/98 - zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
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Rechtsprechung
| FG Brandenburg, 30.08.2000 - 2 K 2190/98 K |
Volltextveröffentlichungen (2)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer - Erdienbarkeit - Probezeit - Körperschaftsteuer 1993 und 1994 - Feststellung gemäß § 47 KStG zum 31.12.1993 und 1994, Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zum 31.12.1993 und 1994 - Gewerbesteuermessbetragsbescheide ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
An einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung; Grundsätze zur Festlegung der Probezeit als Voraussetzung zur Erteilung der Pensionszusage; Verkürzung der vor Erteilung der Pensionszusage einzuhaltenden ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (13)
- BFH, 29.10.1997 - I R 52/97
VGA bei Pensionszusagen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 21.12.1994 - I R 98/93
Zur Frage der Erdienbarkeit einer Pension eines beherrschenden …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 24.01.1996 - I R 41/95
Pensionszusage an einen nichtbeherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 18.12.1996 - I R 139/94
Verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG in Form der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 15.10.1997 - I R 42/97
VGA bei Pensionszusagen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 18.02.1999 - I R 51/98
VGA; Beherrschung einer KapG durch gleichgelagerte Interessen; Pensionszusage: …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 19.05.1998 - I R 36/97
Anerkennung der Pensionszusage an einen beherrschenden …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 18.08.1999 - I R 10/99
Probezeit bei Pensionszusagen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 04.05.1998 - I B 131/97
VGA: Wartezeit bei Pensionszusagen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 11.02.1998 - I R 41/97
Erhebung von Kirchensteuern bei glaubensverschiedener Ehe
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 04.05.1994 - X R 157/90
Spekulationsgeschäfte bei einem Wertpapiersammeldepot
- BFH, 14.11.1984 - I R 102/84
- FG Berlin, 27.10.1997 - 8290/96
- FG Brandenburg, 14.03.2001 - 2 K 1116/98
Erdienbarkeit einer dem beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH …
Denn in Brandenburg bestand bis 1994 keine Verwaltungspraxis, nach der ein kürzerer Erdienenszeitraum als zulässig angesehen worden wäre (Finanzgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 30.08.2000 - 2 K 2190/98 K [n.v.]; ebenso im Ergebnis: Finanzgericht Berlin, Urteil vom 27.10.1997 - 8290/96, EFG 1998, 595 [596]).Denn nach der allgemeinen Lebenserfahrung kann eine Gesellschaft bei fortgeschrittenem Alter des Pensionsberechtigten nur mit einer zeitlich eng begrenzten Tätigkeit des Zusagebegünstigten rechnen (Finanzgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 27.01.1999 - 2 K 2306/97 [n.v.]; Urteil vom 30.08.2000 - 2 K 2190/98 K [n.v.]).
Dieses Kriterium erfüllt insbesondere ein Unternehmen, das seit Jahren tätig war und lediglich sein Rechtskleid, etwa im Rahmen einer Betriebsaufspaltung, ändert (vgl. hierzu: BFH, Urteil vom 29.10.1997 - I R 52/97, BStBl. II 1999, 318 [320]; Finanzgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 30.08.2000 - 2 K 2190/98 K [n.v.]).
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