Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Widerruf einer Erlaubnis zur Kindertagespflege - Zur Frage der persönlichen Eignung für die Kindertagespflege i.S.d. § 43 Abs 2 SGB 8

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Persönliche Eignung für die Kindertagespflege trotz festgestelltem Mangel an persönlicher Integrität und Zuverlässigkeit und der Befürchtung von erheblichen negativen Auswirkungen auf die betreuten Kinder; Vorliegen der persönlichen Eignung für die Kindertagespflege bei ...

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (5)

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• VG München, 15.07.2009 - M 18 K 09.2458

  Rücknahme der Erlaubnis zur Kindertagspflege und Untersagung der Betreuung von …

  Auszug aus VG Freiburg, 11.11.2009 - 2 K 2260/08

  Rn. 16 Die nachträgliche Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis gemäß § 43 SGB VIII richtet sich - in Ermangelung einer eigenständigen gesetzlichen Regelung, wie sie etwa für die Vollzeitpflege in § 44 Abs. 3 SGB VIII getroffen wurde - nach den allgemeinen Regelungen der §§ 44 ff. SGB X (vgl. VG München, Urt. v. 15.7.2009 - M 18 K 09.2458 -, in Juris).

  Damit reicht ihre Regelungswirkung über die punktuelle Gestaltung eines Rechtsverhältnisses hinaus und hat Wirkungen über den Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe hinaus (…zur Qualifizierung der Erlaubnis nach § 43 SGB VIII als Dauerverwaltungsakt auch Jans/Happe/Saurbier, Kinder- und Jugendhilferecht, Erl. § 43 Art. 1 KJHG Rn. 18; VG München, Urt. v. 15.7.2009 - M 18 K 09.2458 -, in Juris;… vgl. auch BSG, Urt. v. 18.3.1998 - B 6 KA 23/97 R -, in Juris: Genehmigung zur Durchführung vertragsärztlicher Leistungen ist Dauer-VA).

  Daneben soll sie in ihrem Verhalten eine Vorbildfunktion für die betreuten Kinder haben (VG München, Urt. v. 15.7.2009 - M 18 K 09.2458 -, in Juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - 12 B 1224/08

  Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis zur Kindertagespflege im Wege des …

  Auszug aus VG Freiburg, 11.11.2009 - 2 K 2260/08

  Rn. 35 a) Mit Blick auf die in § 43 Abs. 2 SGB VIII deutlich erkennbare Zielrichtung, über das Merkmal der Eignung der Tagespflegeperson Qualitätsstandards zu setzen und eine kindgerechte Pflege der zu betreuenden Kinder sicherzustellen, zeichnet sich eine Tagespflegeperson nur dann durch Persönlichkeit und Sachkompetenz aus, wenn sie bestimmte charakterliche Eigenschaften besitzt, die sie befähigen, die in § 22 Abs. 2, 3 SGB VIII normierten Ziele der Tagespflege erfüllen zu können; dies sind neben der Unbescholtenheit im Sinne des § 72a SGB VIII etwa Zuverlässigkeit und Verantwortungsbewusstsein, eine ausreichende psychische Belastbarkeit und hinreichende emotionale Stabilität, Achtung, Einfühlungsvermögen und Interesse gegenüber Kindern und ihren Familien, aber auch die Fähigkeit zu Kommunikation, Kooperation, Reflexion und Selbstkritik (vgl. dazu OVG NRW, Beschl. v. 2.9.2008 - 12 B 1224/08 -, in Juris;… Kunkel, SGB VIII, § 43 Rn. 12;… Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, § 23 Rn. 16).

  Der Begriff der Eignung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ohne dass ein Beurteilungsspielraum der Verwaltung besteht (OVG NRW, Beschl. v. 2.9.2008 - 12 B 1224/08 -, in Juris;… Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, § 43 Rn. 12).

• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 23/97 R

  Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen - …

  Auszug aus VG Freiburg, 11.11.2009 - 2 K 2260/08

  Damit reicht ihre Regelungswirkung über die punktuelle Gestaltung eines Rechtsverhältnisses hinaus und hat Wirkungen über den Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe hinaus (…zur Qualifizierung der Erlaubnis nach § 43 SGB VIII als Dauerverwaltungsakt auch Jans/Happe/Saurbier, Kinder- und Jugendhilferecht, Erl. § 43 Art. 1 KJHG Rn. 18;… VG München, Urt. v. 15.7.2009 - M 18 K 09.2458 -, in Juris; vgl. auch BSG, Urt. v. 18.3.1998 - B 6 KA 23/97 R -, in Juris: Genehmigung zur Durchführung vertragsärztlicher Leistungen ist Dauer-VA).
• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 60/03 R

  Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a SGB V nur bei …

  Auszug aus VG Freiburg, 11.11.2009 - 2 K 2260/08

  Rn. 25 Etwas anderes gilt im Übrigen auch dann nicht, wenn der Tatbestand des § 32 Abs. 1 SGB X dahin ausgelegt wird, dass ein (Dauer-)Verwaltungsakt auch deshalb mit einer Nebenbestimmung versehen werden kann, um den künftigen Fortbestand seiner gesetzlichen Voraussetzungen in den Fällen sicherzustellen, in denen entweder von der Eigenart des Verwaltungsaktes her typischerweise damit zu rechnen ist, dass dessen Voraussetzungen nach einer gewissen Zeit wieder entfallen können, oder in denen im konkreten Einzelfall greifbare Anhaltspunkte befürchten lassen, die Voraussetzungen könnten wieder wegfallen (…so etwa von Wulffen, SGB X, § 32 Rn. 10;… ähnl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 36 Rn. 45; vgl. auch BSG, Urt.v.28.09.2005 -B 6 KA 60/03 R-, in Juris).
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.1987 - 6 S 2319/86

  Befristung laufender Kriegsopferfürsorgeleistungen - Hilfe für die Vergangenheit

  Auszug aus VG Freiburg, 11.11.2009 - 2 K 2260/08

  Ein solcher Fall ist in der Rechtsprechung beispielsweise dann angenommen worden, wenn ein Anspruch auf Sozialleistungen von der Einkommenshöhe abhängt, die sich erfahrungsgemäß häufig ändern kann (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.11.1988 - 6 S 2319/86 -).

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• VG Stuttgart, 18.11.2020 - 17 K 3773/19

  Rücknahme der Erlaubnis zur Kindertagespflege

  Fehlt es der Tagespflegeperson an einer dieser Eigenschaften, so fehlt die persönliche Eignung für die Kindertagespflege im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VIII gleichwohl nur dann, wenn der festgestellt charakterliche Mangel negative Auswirkungen von nicht unerheblichem Gewicht auf die betreuten Kinder konkret befürchten lässt (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 18.10.2012 - 12 B 12.1048 -, juris Rn. 37 im Anschluss an Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 11.11.2009 - 2 K 2260/08 -, juris Rn. 50).
• OVG Sachsen, 27.05.2014 - 4 B 48/14

  Kindertagespflege, Erlaubnis, Aufhebung, persönliche Eignung, Zuverlässigkeit

  Die persönliche Eignung für die Kindertagespflege fehlt dann, wenn ein festgestellter Mangel an persönlicher Integrität und Zuverlässigkeit negative Auswirkungen von nicht unerheblichem Gewicht auf die betreuten Kinder konkret befürchten lässt (…BayVGH, Beschl. v. 18. Oktober 2012 - 12 B 12.1048 -, juris Rn. 37; VG Freiburg, Urt. v. 11. November 2009 - 2 K 2260/08 -, juris Rn. 50).
• VG München, 12.06.2013 - M 18 K 12.4679

  Widerruf einer Erlaubnis zur Kindertagespflege als ultima ratio; Vorrang …

  Dieser Schluss ist nur dann gerechtfertigt, wenn der festgestellte Mangel negative Auswirkungen von nicht unerheblichem Gewicht auf die betreuten Kinder hinreichend konkret befürchten lässt (VG Freiburg, U.v. 11.11.2009 - 2 K 2260/08 - juris Rn. 50;… BayVGH, B.v. 18.10.2012 - 12 B 12.1048 - juris Rn. 37).

  Rn. 85 Mit Blick auf die in § 43 Abs. 2 SGB VIII deutlich erkennbare Zielrichtung, über das Merkmal der Eignung der Tagespflegeperson Qualitätsstandards zu setzen und eine kindgerechte Pflege der zu betreuenden Kinder sicherzustellen (…vgl. VG München, B.v. 15.11.2010 - M 18 S 10.4248 - Rn. juris 29), zeichnet sich eine Tagespflegeperson nur dann durch die in § 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII genannten Kriterien der Persönlichkeit und Sachkompetenz aus, wenn sie bestimmte charakterliche Fähigkeiten besitzt, die sie befähigen, die in § 22 Abs. 2, 3 SGB VIII normierten Ziele der Tagespflege zu erfüllen; dazu zählen neben der Unbescholtenheit im Sinne von § 72a SGB VIII und anderen Aspekten auch die Fähigkeit zu Kommunikation, Reflexion und Selbstkritik (VG Freiburg, U.v. 11.11.2009 - 2 K 2260/08 - juris Rn. 35;… zur Fähigkeit zur Reflexion und Selbstkritik als Eignungskriterium vgl. auch BayVGH, B.v. 18.10.2012 - 12 B 12.1048 - juris Rn. 36;… zur Fähigkeit zur Selbstreflexion als Eignungskriterium vgl. auch VG Osnabrück, B.v. 26.11.2009 - 4 B 28/09 - juris Rn. 9;… zur Unbescholtenheit im Sinne von § 72a SGB VIII als Eignungskriterium vgl. auch VG München, U.v. 28.9.2011 - M 18 K 11.3325 - juris Rn. 19).

  Die fehlende Verurteilung aufgrund von Straftaten nach § 72a SGB VIII ist nur eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für die persönliche Eignung im Sinne von § 43 Abs. 2 SGB VIII und § 72a SGB VIII ist insoweit nicht abschließend (VG Freiburg, U.v. 11.11.2009 - 2 K 2260/08 - juris Rn. 39).

• BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 15/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer …

  Dass schon bei Erteilung der Genehmigung ein zukünftiger Wegfall der Genehmigungsvoraussetzungen nicht bloß als möglich bzw denkbar erscheint, sondern mit gewisser Regelmäßigkeit zu erwarten ist, kann in Bezug auf Qualifikationsvoraussetzungen nicht angenommen werden (…vgl schon BSG SozR 4-1300 § 32 Nr. 1 RdNr 23-24; in diesem Sinne auch VG Freiburg, Urteil vom 11.11.2009, 2 K 2260/08 - juris RdNr 25 - zur Geeignetheit einer Tagespflegeperson).
• VGH Bayern, 18.10.2012 - 12 B 12.1048

  Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege; Eignung der Pflegeperson; …

  37 Die persönliche Eignung für die Kindertagespflege im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VIII fehlt aber nur dann, wenn ein festgestellter Mangel an persönlicher Integrität und Zuverlässigkeit negative Auswirkungen von nicht unerheblichem Gewicht auf die betreuten Kinder konkret befürchten lässt (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 11.11.2009 - 2 K 2260/08 - juris, RdNr. 50).
• VG Würzburg, 17.01.2019 - W 3 K 18.67

  Anspruch auf Aufnahme in eine Liste von Pflegeelternbewerbern

  Die fehlende Verurteilung aufgrund von Straftaten nach § 72a SGB VIII ist jedoch nur eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für die persönliche Eignung im Sinne von § 44 SGB VIII (…VG München, U.v. 12.6.2013 - M 18 K 12.4679 - juris Rn. 88 m.w.N.; VG Freiburg, U.v. 11.11.2009 - 2 K 2260/08 - juris Rn. 39).
• VGH Bayern, 16.01.2015 - 12 C 14.2846

  Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege; Prozesskostenhilfe

  Die persönliche Eignung für die Kindertagespflege fehlt, wenn ein festgestellter Mangel an persönlicher Integrität und Zuverlässigkeit negative Auswirkungen von nicht unerheblichem Gewicht auf die betreuten Kinder hinreichend konkret befürchten lässt (…vgl. BayVGH, B.v. 18.10.2012 - 12 B 12.1048 - juris, Rn. 37;… OVG Sachsen, B.v. 27.5.2014 - 4 B 48/14 - juris, Rn. 18; VG Freiburg, U. v. 11.11.2009 - 2 K 2260/08 - juris, Rn. 50) und die Pflegeperson nicht bereit oder in der Lage ist, die daraus resultierende Gefährdung abzuwenden (…vgl. BayVGH, B.v. 11.12.2012 - 12 CS 12.2406 - juris, Rn. 15;… B.v. 18.10.2012 - 12 B 12.1048 - juris, Rn. 32 m.w.N.).

  Bloße Zweifel genügen nicht (…vgl. Lakies, in: Münder/Meysen/Trenczek, SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 43 Rn. 13 a.E.; VG Freiburg, U. v. 11.11.2009 - 2 K 2260/08 - juris, Rn. 36).

• VG Schwerin, 24.11.2022 - 6 A 1813/19

  Kindertagespflegeerlaubnis für Tagesmutter mit NPD-Bezug

  Der Schluss auf die Ungeeignetheit ist vielmehr nur dann gerechtfertigt, wenn der festgestellte Mangel negative Auswirkungen von nicht unerheblichem Gewicht auf die betreuten Kinder hinreichend konkret befürchten lässt und die Pflegeperson nicht bereit oder in der Lage ist, die daraus resultierende Gefährdung abzuwenden (so VGH München…, Beschluss vom 11. Dezember 2012, - 12 CS 12.2406 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 12 B 12.1048 -, juris; vgl. ferner VG Freiburg, Urteil vom 11. November 2009 - 2 K 2260/08 -, juris Rn. 50; VGH München…, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 12 B 12.1048 -, juris Rn. 32).
• VG Köln, 25.11.2016 - 19 K 5653/15

  Erteilung einer Pflegeerlaubnis zur Betreuung von fünf Tagespflegekindern

  Rn. 38 VG Freiburg, Urteil vom 11.11.2009 - 2 K 2260/08 -, juris.

  Rn. 42 vgl. VG Freiburg, Urteil vom 11.11.2009 - 2 K 2260/08 -, juris.

• OVG Sachsen, 20.12.2022 - 3 A 307/22

  Kindertagespflege; Erlaubnis; Nebenbestimmung; Zulassung von Hospitation; …

  Sie seien entsprechend den Urteilen der Verwaltungsgerichte Köln vom 25. November 2016 - 19 K 5653/15 - und Freiburg vom 11. November 2009 - 2 K 2260/08 - nur dann erforderlich, wenn im konkreten Einzelfall greifbare Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Genehmigungsvoraussetzungen wieder wegfallen könnten.

  Rn. 14 Soweit der Kläger unter Bezugnahme auf Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte Köln (…Urt. v. 25. November 2016 - 19 K 5653/15 -, juris) und Freiburg (Urt. v. 11. November 2009 - 2 K 2260/08 -, juris) ausführt, dass Nebenbestimmungen für Dauerverwaltungsakte nur dann erforderlich seien, wenn greifbare Anhaltspunkte für ein mögliches Wegfallen der Genehmigungsvoraussetzungen bestehen, ist dem in dieser Allgemeinheit nicht zu folgen.

• VG Saarlouis, 08.12.2010 - 11 L 942/10

  Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis wegen Gefährdung des Kindeswohls
• VG München, 05.10.2011 - M 18 K 11.3479

  Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagspflege wegen gefährlicher Unternehmungen mit …
• VG Minden, 08.01.2016 - 6 K 2411/15

  Kinderbetreuung in Ex-Bordell: Dem Kind ist egal, wo es spielt
• VG Neustadt, 22.06.2020 - 4 L 445/20

  Widerruf einer Erlaubnis zur Tagespflege; Aufgabendelegierung an Dritte; …
• VG Köln, 25.02.2021 - 19 K 7127/18
• VG Köln, 22.02.2017 - 19 L 195/17