Rechtsprechung
| VG Bremen, 04.01.1999 - 2 K 2291/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3)
- VG Bremen, 28.02.2008 - 2 K 13/07
Erstattung von Versorgungszuschlägen - Beamtenversorgung; Dienstvertrag; …
Das hatte nur insofern Erfolg, als das Verwaltungsgericht Bremen mit Urteil vom 04.01.1999 (2 K 2291/97) den Rücknahmebescheid vom 16.10.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.1998 für die Zeit vom 16.11.1995 bis zum 31.10.1996 aufhob und dem Kläger die bis dahin gezahlten Versorgungsbezüge belassen wurden.Ferner sind beigezogen worden die Gerichtsakten zu dem früheren Rechtsstreit der Parteien VG 2 K 2291/97; OVG 2 A 260/99, 2 A 338/00; BVerwG 2 C 5.04 sowie die Vollstreckungsakte 2 Z 2336/06.
Eine solche Qualifizierung ist den seinerzeit ergangenen gerichtlichen Entscheidungen nicht zu entnehmen (VG Bremen, Urt. v. 04.01.1999 - 2 K 2291/97;… OVG Bremen, Urt. v. 18.12.2002 - 2 A 260/99, 2 A 238/00;… BVerwG, Urt. v. 07.04.2005 - 2 C 5.04; BVerfG, B. v. 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05).
Diese Versorgungsleistungen 15 beruhten rechtlich nicht auf dem Dienstvertrag vom 12.12.1986 in Verbindung mit dem Personalüberlassungsvertrag vom 09.01.1987, sondern auf dem formal wirksamen, wenn auch materiell rechtswidrigen Versorgungsfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 16.01.1996 (VG Bremen, Urt. v. 04.01.1999 - 2 K 2291/97;… OVG Bremen, Urt. v. 18.12.2002 - 2 A 260/99, 2 A 338/00).
- BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05
Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …
c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 4. Januar 1999, berichtigt am 21. Januar 1999 - 2 K 2291/97 -,. - OVG Bremen, 18.12.2002 - 2 A 260/99
Gewährung einer beamtenrechtlichen Versorgung aufgrund einer vertraglich …
Die am 02.12.1998 deswegen erhobene Anfechtungsklage (2 K 2944/98) hat das Verwaltungsgericht durch Beschluß vom 03.12.1998 mit dem Verfahren 2 K 2291/97 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 04.01.1999 - 2 K 2291/97 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
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