Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 13.05.2009 - 2 K 2399/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Erschließungsbeitrag anlässlich Ausbau einer alten württembergischen Ortsstraße; Überleitung einer Straßenfestsetzung durch Baulinien bei Inkrafttreten des BBauG
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erschließungsbeitrag - Überleitungsfähigkeit alter Baulinienpläne; Straßenfestsetzung im württembergischen Landesteil; Mehrfacherschließungsvergünstigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Weitergeltung eines alten Bauleitplanes für die Zeit nach dem 30.06.1960 als übergeleiteter Plan; Überleitungsfähigkeit von Straßen bei fehlender Eintragung im Ortsbauplan; Anforderungen und Voraussetzungen für die Gewährung einer ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.1993 - 2 S 3019/91
Erschließungsbeitrag: erstmalige plangemäße Herstellung
Auszug aus VG Stuttgart, 13.05.2009 - 2 K 2399/08
Eine solche Darstellung war nach der Neuen Allgemeinen Bauordnung vom 12.10.1872 zwar grundsätzlich das rechtliche Instrument für die Festsetzung einer Ortsstraße (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.09.1993 - 2 S 3019/91 -), darüber hinaus konnten im Ortsbauplan jedoch auch (weitergehende) Festsetzungen zur Aufteilung der Straße bzw. deren Teileinrichtungen vorgenommen werden.Fehlten weitergehende Festsetzungen oder waren entsprechende Pläne nicht mehr vorhanden, musste nach obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.09.1993 - 2 S 3019/91 -) deshalb "im Zweifel" ein Ausbau in der zwischen den Baulinien befindlichen Breite (meistens die Mindestbreite von 11 m) erfolgt sein.
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 465/18
Beitragsfähige Erschließungsanlage - vorhandene Straße - Abschnittsbildung - …
Auf die Frage der Überleitungsfähigkeit gemäß § 173 BBauG eines ausschließlichen Baulinienplans nach altem württembergischen Recht (vgl. dazu VG Stuttgart, Urteil vom 13.05.2009 - 2 K 2399/08 - juris Rn. 22 …und Urteil vom 07.06.2011 - 2 K 4529/09 - juris Rn. 27) kommt es vorliegend daher nicht an. - VG Stuttgart, 07.06.2011 - 2 K 4529/09
Erschließungsbeitragsrecht: Keine fingierte Abschnittsbildung, freiwillige …
Dazu hätte noch vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes, weil eine Straßenfestsetzung (nur) durch Baulinien nicht überleitungsfähig i.S.v. § 173 BBauG war (vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 13.05.2009 - 2 K 2399/08 - juris), ein Ausbau in der Breite von 11 Metern erfolgt sein müssen, woran es unstreitig im vorliegenden Fall fehlt.
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