Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Akteneinsicht: Angaben zur Preiskalkulation eines Konkurrenten - Geschäftsgeheimnisse

• fragdenstaat.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09

  Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; …

  Auszug aus VG Berlin, 16.02.2016 - 2 K 246.13

  Um ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis geht es bereits dann, wenn die offengelegte Information lediglich Rückschlüsse auf ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zulässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 7 C 2.09 -, juris Rn. 55).
• BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 18.08

  Umweltinformationsgesetz; Informationsfreiheitsgesetz; Betriebsgeheimnis; …

  Auszug aus VG Berlin, 16.02.2016 - 2 K 246.13

  Dass es sich bei derartigen Angaben um Geschäftsgeheimnisse handelt, liegt auf der Hand, denn es sind gerade diese Angaben, die einen Preiskampf auslösen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig beeinflussen können (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 7 C 18.08 -, juris Rn. 13 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2014 - 12 B 50.09

  Privatisierung Leuna/Minol; Treuhandanstalt; Anspruch auf Informationszugang; …

  Auszug aus VG Berlin, 16.02.2016 - 2 K 246.13

  Vielmehr ist das Erfordernis einer Wettbewerbsrelevanz der betreffenden Information dem Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses immanent (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Januar 2014 - OVG 12 B 50.09 -, juris Rn. 48; VG Berlin…, Urteil vom 19. Juni 2014 - VG 2 K 221.13 -, juris Rn. 49).
• VG Berlin, 19.06.2014 - 2 K 221.13

  Informationen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vormals …

  Auszug aus VG Berlin, 16.02.2016 - 2 K 246.13

  Vielmehr ist das Erfordernis einer Wettbewerbsrelevanz der betreffenden Information dem Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses immanent (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16. Januar 2014 - OVG 12 B 50.09 -, juris Rn. 48; VG Berlin, Urteil vom 19. Juni 2014 - VG 2 K 221.13 -, juris Rn. 49).

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• VG Gelsenkirchen, 11.08.2026 - 15 L 1487/26

  Anspruch auf Informationszugang während des vergaberechtlichen …

  Rn. 26 Vgl. VG Berlin, Urteil vom 16. Februar 2016 - 2 K 246.13 -, juris Rn. 23.
• VG Mainz, 30.03.2017 - 1 K 1480/15

  Transparenzanspruch auf kalkulierte Positionen eines Stromnetzbetreibers für …

  Der "zielgerichtete Zuschnitt" einer Lizenzbewerbung könnte maßgeblich durch die Kenntnis der Kosten- und Leistungsparameter des Konkurrenten geprägt werden; diese sind daher beim Geheimnisschutz als ebenso erheblich anzusehen, wie dies bei der Preiskalkulation anerkannt ist, da es gerade solche Angaben sind, die einen Bieterwettbewerb erheblich beeinflussen, dabei die Wettbewerbsposition von Konkurrenten zum Nachteil der eigenen Stellung im Wettbewerb verbessern und so dem Geheimnisträger einen nicht unerheblichen Schaden zufügen können (vgl. VG Berlin, Urteil vom 16. Februar 2016 - 2 K 246.13 -, juris, Rn. 21; i. E. ebenso: OVG RP…, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 47 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2024 - 35 D 108/23

  Beteiligung eines Bewerbers am Auswahlverfahren für die Erbringung von …

  Kalkulationsgrundlagen zählen nach ständiger - hier im Hinblick auf die Kernfrage nach der Geheimhaltungsbedürftigkeit solcher Informationen vergleichbarer - vergaberechtlicher Spruchpraxis zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (vgl. anstatt vieler VK Bund, Beschluss vom 04.09.2002 - VK 2-58/02; OLG München, Beschluss vom 09.08.12 - Verg 10/12; VG Berlin, Urteil vom 16.02.16 - 2 K 246.13).