Rechtsprechung
| FG Hamburg, 15.09.2010 - 2 K 264/09 |
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 15.09.2010 - 2 K 264/09
- BFH, 12.05.2011 - II B 126/10
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Rechtsprechung
| VG Dresden, 29.06.2010 - 2 K 264/09 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 29.06.2010 - 2 K 264/09
- OVG Sachsen, 11.06.2012 - 4 A 593/10
Wird zitiert von ... (3)
- VG Dresden, 15.07.2014 - 2 K 102/13
Steuerpflichtigkeit des Hundehalters hinsichtlich zu privaten Zwecken genutzten …
Das Gericht hält zunächst an seiner bereits im Urteil vom 29.06.2010 - 2 K 264/09 - vertretenen Rechtsauffassung fest § 2 Abs. 2 HStS (Große Kreisstadt H. ) nach Sinn und Zweck dahingehend auslegungsbedürftig, aber auch -fähig anzusehen, dass hierin eine Unterscheidung zwischen gewerblicher und nichtgewerblicher Hundehaltung vorgenommen wird.Das Gericht hält zunächst an seiner bereits im Urteil vom 29.6.2010 - 2 K 264/09 - vertretenen Rechtsauffassung fest § 2 Abs. 2 HStS nach Sinn und Zweck dahingehend auslegungsbedürftig, aber auch -fähig anzusehen, dass hierin eine Unterscheidung zwischen gewerblicher und nichtgewerblicher Hundehaltung vorgenommen wird.
Die Erfassung der Hundehaltung als Gegenstand des Gewerbes, die sowohl das Verwaltungsgericht Dresden in dem die Veranlagungsjahre bis 2008 betreffenden Urteil vom 29.6.2010 - 2 K 264/09 - als auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem nachfolgenden Beschluss (vom 11.6.2012 - 4 A 593/10 -, ) jedenfalls für die Zeit nach dem 31.3.2008 angenommen haben, reicht allein zur Nachweisführung nicht aus, sondern ist nur eine von mehreren Voraussetzungen für eine gewerbliche Nutzung der Hunde.
- VG Karlsruhe, 15.11.2011 - 4 K 1090/10
Hundesteuer; Verdoppelung des Hundesteuersatzes; erdrosselnde Wirkung verneint
Die gestaffelten Steuersätze in § 5 Abs. 1 und 2 der Hundesteuersatzung sind deshalb nicht willkürlich und nicht unverhältnismäßig (i. Erg. ebenso VG Dresden, Urt. v. 29.06.2010 - 2 K 264/09 -, ). - OVG Sachsen, 21.01.2019 - 4 A 1/18
Hundesteuer, ; Gewerbe; Gewinnerzielungsabsicht
Entgegen der Ansicht des Klägers musste das Verwaltungsgericht auch nicht nachfragen, wie lange der Kläger dieses Gewerbe bereits betreibt, da dies bereits bekannt war (VG Dresden, Urt. v. 29. Juni 2010 - 2 K 264/09 -, juris Rn. 25;… VG Dresden, Urt. v. 15. Juli 2014 - 2 K 102/13 - a. a. O.).
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