Rechtsprechung
| VG Weimar, 11.01.2007 - 2 K 308/06 We |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2007, 537
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2008 - 6 A 2.06
Vereinbarkeit der der Verordnung des Landes Brandenburg über die Anpassung der …
Auszug aus VG Weimar, 11.01.2007 - 2 K 308/06
Enthalten die entsprechenden Formularanträge des Beklagten - wie hier - keinerlei Hinweise darauf, dass eine Rundfunkgebührenbefreiung im Wege der Feststellung eines Härtefalles möglich ist, muss es sich der Beklagte zurechnen lassen, wenn sich später herausstellen sollte, dass eine entsprechende Gebührenbefreiung nach dieser Vorschrift hätte beansprucht werden können (a.A. VG Magdeburg B. v. 4.5. 06 - 6 A 2/06 MD-). - OVG Thüringen, 30.11.2004 - 1 KO 867/01
Zur Ermittlung der für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht maßgeblichen …
Auszug aus VG Weimar, 11.01.2007 - 2 K 308/06
Vorliegend ist der Rechtsstreit auch nicht von den Gerichtsgebühren nach § 188 Satz 1 VwGO befreit, da der Streit um eine Rundfunkgebührenbefreiung nicht unter die Vorschrift des § 188 Satz 2 VwGO subsumiert werden kann (vgl. hierzu nur Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30.11.2004 - 1 KO 867/01 Thüringer Verwaltungsblätter 2005, 87 bis 89).
- VGH Bayern, 16.05.2007 - 7 B 06.2642
Rundfunkgebührenrecht: Rundfunkgebührenbefreiung // Befreiung wegen geringen …
Die Vorschrift erfasst vielmehr nur solche bei Normerlass übersehenen oder noch nicht erkennbar gewesenen Fallkonstellationen, die nach dem vom Normgeber verfolgten Regelungskonzept konsequenterweise in den Katalog der Befreiungsgründe hätten aufgenommen werden müssen (NdsOVG vom 18.7.2006 NdsVBl 2006, 337; VG Hamburg vom 27.3.2007, Az. 10 K 4336/06; a. A. VG Weimar vom 11.1.2007 Az. 2 K 308/06). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2007 - 16 E 294/07
Prozesskostenhilfe in einem Verfahren zur Befreiung von der …
OVG LSA, Beschluss vom 8.2.2007 - 3 O 35/06 - und VG Weimar, Urteil vom 11.1.2007 - 2 K 308/06 We -, beide Juris,. - VG Gelsenkirchen, 18.09.2007 - 14 K 819/06
Rundfunkgebührenbefreiung, besondere Härte, niedriges Einkommen, Altersrente, …
Rn. 53 OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Februar 2007 - 3 O 35/06 - und VG Weimar, Urteil vom 11. Januar 2007 - 2 K 308/06 We -, beide Juris,. - VG Aachen, 28.11.2007 - 8 K 2082/05 Rn. 32 Vgl. ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2007 - 16 E 294/07 -, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern), Urteil vom 16. Mai 2007 - 7 B 06.2642 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18. Juli 2006 - 12 LC 87/06 -, juris; Urteil der Kammer vom 13. Dezember 2006 - 8 K 2445/05 -, a.a.O.; VG Göttingen, Urteil vom 26. April 2007 - 2 A 297/05 -, juris; a.A: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Februar 2007 - 3 O 35/06 -, juris; VG Weimar, Urteil vom 11. Januar 2007 - 2 K 308/06 We -, NVwZ-RR, 537.
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