Rechtsprechung
| FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2009 - 2 K 409/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Recht des Insolvenzverwalters auf Ausübung des Veranlagungswahlrechts in der Insolvenz eines Ehegatten als vermögensrechtliches Verwaltungsrecht - Ausübung des Veranlagungswahlrechts als rückwirkendes Ereignis - Kein Rechtsmissbrauch bei Verlust des Splittingvorteils ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Recht des Insolvenzverwalters auf Ausübung des Veranlagungswahlrechts in der Insolvenz eines Ehegatten als vermögensrechtliches Verwaltungsrecht Ausübung des Veranlagungswahlrechts als rückwirkendes Ereignis
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Recht des Insolvenzverwalters auf Ausübung des Veranlagungswahlrechts in der Insolvenz eines Ehegatten als vermögensrechtliches Verwaltungsrecht - Ausübung des Veranlagungswahlrechts als rückwirkendes Ereignis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2009 - 2 K 409/07
- BFH, 22.03.2011 - III B 114/09
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- FG Münster, 22.11.2006 - 2 K 5809/04
Berechtigung einer im Insolvenzverfahren auftretenden Treuhänderin zur Ausübung …
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2009 - 2 K 409/07
Rn. 25 Dem hat sich das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 22.11.2006 - 2 K 5809/04 E (ZInsO 2007, 383) für die Zuordnung des Veranlagungswahlrechts im Insolvenzverfahren ausdrücklich angeschlossen.Allein daraus, dass der Wechsel von der Zusammenveranlagung zur getrennten Veranlagung durch den Verlust des sog. Splittingvorteils eine höhere Steuerbelastung beider Ehegatten und insbesondere eine höhere Steuerbelastung der Klägerin zur Folge hat, kann noch nicht die Rechtsmissbräuchlichkeit der vom Insolvenzverwalter getroffenen Veranlagungswahl hergeleitet werden (vgl. hierzu FG Münster, Urteil vom 22.11.2006 - 2 K 5809/04 E a. a. O.).
- BGH, 24.05.2007 - IX ZR 8/06
Verwalter übt Wahlrecht d. Ehegatten zur Art d. Veranlagung aus
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2009 - 2 K 409/07
Rn. 26 Diese Auffassung teilt auch der Bundesgerichtshof - BGH - in seinem Urteil vom 24.05.2007 - IX ZR 8/06 (NJW 2007, 2556). - BFH, 21.06.2007 - III R 59/06
Veranlagungswahlrecht nach dem Tode eines Ehegatten - Durchführung einer …
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2009 - 2 K 409/07
Rn. 24 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes - BFH -, dass das Veranlagungswahlrecht des § 26 EStG nicht höchstpersönlich ist, sondern ein vermögensrechtliches Verwaltungsrecht, welches beispielsweise beim Tod eines Ehegatten auf dessen Erben übergeht (so schon BFH-Urteil vom 29.10.1963 - VI 266/61 U, BStBl 1963 111, 597; ebenso zuletzt auch BFH, Beschluss vom 21.06.2007 - III R 59/06, BStBl II 2007, 770). - BFH, 29.02.2000 - VII R 109/98
Kein Veranlagungswahlrecht für Pfändungsgläubiger
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2009 - 2 K 409/07
Die vom BFH in seinem Urteil vom 29.02.2000 - VII R 109/98, BStBl 2000 11, 573 angenommene Unübertragbarkeit des Veranlagungswahlrechts steht dessen Ausübung durch den Insolvenzverwalter nicht entgegen.
- FG Münster, 21.04.2016 - 2 K 2410/14
Ausübung des Veranlagungswahlrechts durch einen Treuhänder im Rahmen eines …
Zu den betreffenden Rechten gehört unter anderem das Veranlagungswahlrecht nach § 26 Abs. 2 EStG, bei dem es sich nach gefestigter Rechtsprechung nicht um ein höchstpersönliches, sondern um ein vermögensbezogenes und damit der Insolvenzmasse zuzuordnendes Recht handelt (…vgl. BFH-Beschluss vom 22.03.2011 III B 114/09, BFH/NV 2011, 1142; FG Köln, Urteil vom 30.09.2015 14 K 2679/12; EFG 2016, 34; FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.03.2009 2 K 409/07, juris; FG Münster, Urteil vom 22.11.2006 2 K 5809/04 E, ZInsO 2007, 383). - FG Köln, 30.09.2015 - 14 K 2679/12
Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begründet im Insolvenzverfahren eine …
Hierzu gehört auch die Ausübung des Veranlagungswahlrechts nach § 26 Abs. 2 EStG (…BFH-Beschluss vom 22. März 2011 III B 114/09, BFH/NV 2011, 1142; Finanzgericht (FG) Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 26. März 2009 2 K 409/07, nv; FG Münster Urteil vom 22. November 2006 2 K 5809/04 E, ZInsO 2007, 383).
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