Rechtsprechung
| VG Meiningen, 24.10.2006 - 2 K 444/06 Me |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- thueringen.de
(Pressemitteilung)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gültigkeit der Wahl eines Bürgermeisters; Rechtmäßigkeit der Aussprache von Wahlempfehlungen eines Bürgermeisters in amtlicher Eigenschaft; Eingeschränkte Zulässigkeit von sich in einer allgemein üblichen Öffentlichkeitsarbeit erschöpfenden Äußerungen eines ...
Wird zitiert von ... (5)
- VG Karlsruhe, 19.10.2018 - 14 K 3350/18
Anfechtung der Wahl des Oberbürgermeisters
Von diesen Beschränkungen der Öffentlichkeitsarbeit unberührt bleiben dagegen im Vorfeld der Wahl informierende, wettbewerbsneutrale Veröffentlichungen, die aus akutem Anlass geboten sind (BVerfG…, Urteil vom 02.03.1977, a.a.O., Rn. 77; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19.08.1988, a.a.O.; VG Freiburg, Urteil vom 10.11.2015 - 5 K 1472/15 -, juris, weitergehend VG Meiningen, Urteil vom 24.10.2006 - 2 K 444/06 Me -, juris). - VG Weimar, 11.06.2020 - 3 K 1568/19
Neutralitätsgebot für Amtsträger vor einer Stadtratsmitgliederwahl sowie zur …
- VG Freiburg, 10.11.2015 - 5 K 1472/15
Beeinflussung einer Bürgermeisterwahl durch Veröffentlichung von Erfolgsberichten …
So ist etwa die Wiedergabe einer Rede (eines Rechenschaftsberichts) des kandidierenden Bürgermeisters vor dem Gemeinderat im Amtsblatt, zehn Tage vor dem Wahltag, als eine unzulässige Wahlbeeinflussung gewertet worden, obwohl diese Rede durchaus ausgewogen auch den Anteil des Stadtrats und der Vereine an der positiven Entwicklung der Gemeinde betont hatte (VG Meiningen, Urt. v. 24.10.2006 - 2 K 444/06 - juris, Rdnr. 38 ff.). - VG München, 01.03.2021 - M 7 K 20.3380
Ungültigerklärung der Wahl des ersten Bürgermeisters
Ungeachtet dessen, ab welchem konkreten Zeitpunkt in der Vorwahlzeit diese und damit das Gebot äußerster Zurückhaltung und das Verbot jeglicher mit Haushaltsmitteln betriebenen Öffentlichkeitsarbeit in Form von sogenannten Arbeits-, Leistungs- oder Erfolgsberichten beginnt, fällt jedenfalls eine Veröffentlichung nur zwei Tage - und damit unmittelbar - vor dem Wahltermin unzweifelhaft in diese "heiße Phase" (…vgl. auch HessVGH, U.v. 10.10.1991 - 6 UE 2578/90 - juris Rn. 49; VG Meiningen, U.v. 24.10.2006 - 2 K 444/06 - juris Rn. 47). - VG Weimar, 28.02.2007 - 6 K 1360/06
Kommunalwahlrecht; Erfolglose Anfechtung einer Kommunalwahl (Bürgermeisterwahl); …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Meiningen vom 24. Oktober 2006 (2 K 444/06 Me).
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