Rechtsprechung
| VG Meiningen, 08.02.2011 - 2 K 453/09 Me |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 113 Abs 1 S 4 VwGO
Ordnungsbehördliche Meldeauflage für gewaltbereiten Fußballfan - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zugehörigkeit einer Person zur Hooligan-Szene ist für die Annahme einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit bezüglich einer zu erlassenden Meldeauflage für einen Fußballfan ausreichend; Keine Notwendigkeit von Zweifeln an der Korrektheit der schriftlich vorgelegten ...
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (10)
- OVG Niedersachsen, 14.06.2006 - 11 ME 172/06
Rechtmäßigkeit einer auf eine polizeiliche Generalklausel gestützte Meldeauflage …
Auszug aus VG Meiningen, 08.02.2011 - 2 K 453/09
Bei der gerichtlichen Kontrolle der behördlichen Prognoseentscheidung kommt es auf das Tatsachenwissen an, das der Verwaltungsbehörde zum Zeitpunkt ihres Einschreitens bekannt war (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.06.2006, 11 ME 172/06, juris, Rn. 8).Bei der gerichtlichen Kontrolle der behördlichen Prognoseentscheidung kommt es auf das Tatsachenwissen an, das der Verwaltungsbehörde zum Zeitpunkt ihres Einschreitens bekannt war (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.06.2006, 11 ME 172/06, juris, Rn. 8).
Für die Gefahrenprognose sind auch solche Vorfälle, die nicht in Strafverfahren oder Verurteilungen mündeten, heranzuziehen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.06.2006, 11 ME 172/06, juris, Rn.11).
- VG München, 25.02.2010 - M 22 K 08.203
Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland; Hooligan; Meldeauflagen; Betretens- …
Auszug aus VG Meiningen, 08.02.2011 - 2 K 453/09
Die Behörde hat keinen Grund ohne Weiteres an der Korrektheit der schriftlich vorgelegten Erkenntnisse der polizeilichen szenekundigen Beamten zu zweifeln (vgl. VG München, Urt. v. 25.02.2010, M 22 K 08.203, juris, Rn. 82).Eine Wiederholungsgefahr ist anzunehmen, wenn die hinreichend konkrete Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (VG München, Urt. v. 25.02.2010, M 22 K 08.203, juris, Rn. 75 m.w.N.).
Die Beklagte hatte keinen Grund an der Korrektheit der schriftlich vorgelegten Erkenntnisse der polizeilichen szenekundigen Beamten zu zweifeln (vgl. VG München, Urt. v. 25.02.2010, M 22 K 08.203, juris, Rn. 82).
- VG Köln, 24.01.2008 - 20 K 2146/06
Rechtswidrigkeit einer erteilten Wohnungsverweisung und des Rückkehrverbots in …
Auszug aus VG Meiningen, 08.02.2011 - 2 K 453/09
Dies ist bei einer Feststellungsfortsetzungsklage nicht der Fall, da sich der angefochtene Verwaltungsakt erledigt hat (VG Köln, Urt. v. 24.01.2008, 20 K 2146/06, juris, Rn. 32 m.w.N.).Dies ist bei einer Feststellungsfortsetzungsklage - wie hier - nicht der Fall, da sich der angefochtene Verwaltungsakt erledigt hat (VG Köln, Urt. v. 24.01.2008, 20 K 2146/06, juris, Rn. 32 m.w.N.).
- VGH Bayern, 09.06.2006 - 24 CS 06.1521
Betretungsverbote, Aufenthaltsverbote und Meldeauflagen für Hooligan bestätigt
Auszug aus VG Meiningen, 08.02.2011 - 2 K 453/09
Schon die Gegenwart von Gleichgesinnten trägt zur Gewaltbereitschaft bei (VGH München, Beschl. v. 09.06.2006, 24 CS 06.1521, juris, Rn. 15).Schon die Gegenwart von Gleichgesinnten trägt zur Gewaltbereitschaft bei (VGH München, Beschl. v. 09.06.2006, 24 CS 06.1521, juris, Rn. 15).
- VG Braunschweig, 08.06.2006 - 5 B 173/06
Meldeauflage nach SOG ND für Problemfans anläßlich der Fußballweltmeisterschaft
Auszug aus VG Meiningen, 08.02.2011 - 2 K 453/09
Durch jahrelange Beobachtung der Hooliganszene sowie durch die Sachbearbeitung aller Delikte rund um Fußballspiele verfügen szenekundige Beamte über eine umfassende Personenkenntnis und sind in der Lage, Problemfans differenziert zu beurteilen (…VG Minden, Urt. v. 29.06.2005, 11 K 2952/04, juris, Rn. 35; VG Braunschweig, Beschl. v. 08.06.2006, 5 B 173/06, juris, Rn. 30).Aus der Bündelung dieser Informationen wird das Erkenntnismaterial gewonnen, das zur Beurteilung der Gefahrenprognose bei präventiven Maßnahmen zu Grunde gelegt wird (…VG Minden, Urt. v. 29.06.2005, 11 K 2952/04, juris, Rn. 35; VG Braunschweig, Beschl. v. 08.06.2006, 5 B 173/06, juris, Rn. 30).
- VG Minden, 29.06.2005 - 11 K 2952/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Beschränkung des Geltungsbereichs eines …
Auszug aus VG Meiningen, 08.02.2011 - 2 K 453/09
Durch jahrelange Beobachtung der Hooliganszene sowie durch die Sachbearbeitung aller Delikte rund um Fußballspiele verfügen szenekundige Beamte über eine umfassende Personenkenntnis und sind in der Lage, Problemfans differenziert zu beurteilen (VG Minden, Urt. v. 29.06.2005, 11 K 2952/04, juris, Rn. 35;… VG Braunschweig, Beschl. v. 08.06.2006, 5 B 173/06, juris, Rn. 30).Aus der Bündelung dieser Informationen wird das Erkenntnismaterial gewonnen, das zur Beurteilung der Gefahrenprognose bei präventiven Maßnahmen zu Grunde gelegt wird (VG Minden, Urt. v. 29.06.2005, 11 K 2952/04, juris, Rn. 35;… VG Braunschweig, Beschl. v. 08.06.2006, 5 B 173/06, juris, Rn. 30).
- BVerwG, 15.12.1983 - 3 C 27.82
Voraussetzungen für das Vorliegen von "Gefahr im Verzug" bezüglich einer Anhörung …
Auszug aus VG Meiningen, 08.02.2011 - 2 K 453/09
Gefahr im Verzug im Sinne der Vorschrift liegt vor, wenn durch eine vorherige Anhörung auch bei Gewährung kürzester Anhörungsfristen ein Zeitverlust einträte, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge hätte, dass die durch den Verwaltungsakt zu treffende Regelung zu spät käme, um ihren Zweck noch zu erreichen, was in jedem Einzelfall "ex ante" zu beurteilen ist (BVerwG, Urt. v. 15.12.1983, 3 C 27/82, juris, Rn. 56 zu der gleichlautenden bayerischen Vorschrift). - VGH Bayern, 08.09.2006 - 24 C 06.1010
Auszug aus VG Meiningen, 08.02.2011 - 2 K 453/09
Es sind zumindest die wesentlichen Gesichtspunkte, die die Behörde zu ihrer Ermessensentscheidung bewogen haben, darzulegen (vgl. VGH München, Beschl. v. 08.09.2006, 24 C 06.1010, juris, Rn. 16). - BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87
Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts …
Auszug aus VG Meiningen, 08.02.2011 - 2 K 453/09
Rn. 17 Angesichts der zwischenzeitlichen Erledigung des angefochtenen Bescheides war es nicht erforderlich, vor Klageerhebung ein Widerspruchsverfahren durchzuführen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.01.1989, 8 C 30/87, juris, Rn. 10). - VG Karlsruhe, 09.06.2006 - 4 K 1482/05
Polizeiliche Meldeauflage für gewaltbereiten Fußballfan
Auszug aus VG Meiningen, 08.02.2011 - 2 K 453/09
Es ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Adressat des Eingriffs als gewaltbereiter Fußballfan gilt, dass dieser insoweit in einer Szene aus Gleichgesinnten eingebunden ist und dass zudem Erkenntnisse vorliegen, Angehörige dieser Szene beabsichtigten eine Anreise zu dem betreffenden Sportereignis (VG Karlsruhe, Beschl. v. 09.06.2006, 4 K 1482/05, juris, Rn. 30).
- OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 11 LC 288/16
Rechtsstreit um ein gegenüber eines "Ultra" für die Fußballsaison 2016/2017 …
Nach einer überwiegend zu Hooligans vertretenen Ansicht sei die belegbare Zugehörigkeit zur Hooligan-Szene ausreichend, um den Erlass eines Aufenthaltsverbots zu rechtfertigen (…Bayerischer VGH, Beschl. v. 9.6.2006 - 24 CS 06.1521 - juris, Rn. 15;… VG München, Urt. v. 25.2.2010 - M 22 K 08.203 - juris, Rn. 82;… VG Arnsberg, Beschl. v. 1.7.2009 - 3 L 345/09 -, juris, Rn. 15;… VG Minden, Beschl. v. 2.10.2014 - 11 L 763/14 -, juris, Rn. 22; VG Meiningen, Urt. v. 8.2.2011 - 2 K 453/09 Me -, juris, Rn. 21;… ähnlich VG Hannover, Urt. v. 4.7.2012 - 10 A 1994/11 -, juris, Rn. 44 f., bzgl. der Ingewahrsamnahme eines hannoverschen Ultras;… VG Köln, Beschl. v. 21.8.2015 - 20 L 2023/15 -, juris, Rn. 13, bzgl. eines Aufenthaltsverbots für einen leverkusener Ultra;… BVerfG, Beschl. v. 25.3.2008 - 1 BvR 1548/02 -, juris, Rn. 31, bzgl. eines Platzverweises bei "Chaostagen" und BGH, Urt. v. 30.10.2009 - V ZR 253/08 -, a.a.O., juris, Rn. 23, bzgl. eines Stadionverbots für einen Ultra).Gleiches gilt für Ermittlungsverfahren, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Aufenthaltsverbots noch anhängig waren (Senatsbeschl. v. 26.6.2009 - 11 ME 337/09 -, n.v.;… vgl. zu einem Stadionverbot BGH, Urt. v. 30.10.2009 - V ZR 253/08 -, a.a.O., juris, Rn. 23, dazu auch BVerfG, Beschl. v. 11.4.2018 - 1 BvR 3080/09 -, juris, Rn. 55 f.), sowie für solche Vorkommnisse, die nicht zur Einleitung eines Strafverfahrens geführt haben, aber gleichwohl in einem inneren Zusammenhang mit denjenigen Straftaten stehen, deren zukünftige Begehung durch das Aufenthaltsverbot verhindert werden soll, und die somit Rückschlüsse auf ein zukünftiges strafrechtlich relevantes Verhalten zulassen (…vgl. Senatsbeschl. v. 14.6.2006 - 11 ME 172/06 -, a.a.O., juris, Rn. 11;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.5.2017 - 1 S 160/17 -, a.a.O., juris, Rn. 38;… VG Aachen, Beschl. v. 26.4.2013 - 6 L 162/13 -, juris, Rn. 33;… VG Augsburg, Urt. v. 19.9.2017 - Au 1 K 17.1260 -, juris, Rn. 36; VG Meiningen, Urt. v. 8.2.2011 - 2 K 453/09 Me -, juris, Rn. 21;… VG Braunschweig, Beschl. v. 8.6.2006 - 5 B 173/06 -, juris, Rn. 31).
- VG Freiburg, 15.04.2016 - 4 K 143/15
Meldeauflage, Betretungs- und Aufenthaltverbot im Zusammenhang mit Fußballspielen …
Aus der Bündelung dieser Informationen wird das Erkenntnismaterial gewonnen, das zur Beurteilung der Gefahrenprognose bei präventiven Maßnahmen zu Grunde gelegt wird (VG Minden, Urteil vom 29.06.2005 - 11 K 2952/04 -, juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 08.06.2006 - 5 B 173/06 -, juris; VG München, Urteil vom 25.02.2010 - M 22 K 08.203 -, juris; VG Meiningen, Urteil vom 08.02.2011 - 2 K 453/09 Me -, juris). - VG Freiburg, 25.09.2015 - 4 K 35/15
Polizeimaßnahmen anlässlich Drittortauseinandersetzungen bei Fußballbegegnungen - …
Aus der Bündelung dieser Informationen wird das Erkenntnismaterial gewonnen, das zur Beurteilung der Gefahrenprognose bei präventiven Maßnahmen zu Grunde gelegt wird (VG Minden, Urteil vom 29.06.2005 - 11 K 2952/04 -, juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 08.06.2006 - 5 B 173/06 -, juris; VG München, Urteil vom 25.02.2010 - M 22 K 08.203 -, juris; VG Meiningen, Urteil vom 08.02.2011 - 2 K 453/09 Me -, juris).
- VG Oldenburg, 22.05.2012 - 7 A 3069/12
Inanspruchnahme eines Eigentümers durch die Beschlagnahme seiner Wohnung für die …
Dies ist bei einer "Fortsetzungsfeststellungs-Klage" nicht der Fall, da sich der angefochtene Verwaltungsakt erledigt hat (VG Köln, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 20 K 620/10 - und VG Meinungen, Urteil vom 8. Februar 2011 - 2 K 453/09 Me -, beide zitiert nach [...], jeweils m.w.N.). - VG Oldenburg, 27.09.2018 - 3 A 3012/16
Anhörung; Ermessen; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
Nach der Erledigung des Verwaltungsakts vom 13. Mai 2016 mit Ablauf des für die geplante Veranstaltung vorgesehenen Zeitraums am 18. Mai 2016 um 22:00 Uhr konnte die Anhörung nicht mehr nachgeholt werden, weil eine Heilung nur in einem Verwaltungsverfahren möglich ist, das geeignet ist, zu einer Änderung des betroffenen Verwaltungsakts zu führen (vgl. VG Meiningen, Urteil vom 8. Februar 2011 - 2 K 453/09 Me -, juris, Rn. 30, mit Veröffentlichungshinweis auf ThürVBl. 2011, 259-262). - VG Oldenburg, 26.06.2012 - 7 A 3177/12
Anhörung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; "Meldeauflage" für einen angeblich …
Bei der streitigen Verfügung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, bei der die Anhörung sicherstellen soll, dass der von der beabsichtigten Maßnahme Belastete seine Belange in die Entscheidung einbringen soll (…s. Urteil der Kammer vom 14. Januar 2011, a.a.O. - a.A. wohl VG Meiningen, Urteil vom 8. Februar 2011 - 2 K 453/09 - zitiert nach juris).
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