Rechtsprechung
| FG Brandenburg, 17.09.1997 - 2 K 478/97 F |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage gegen eine Einspruchsentscheidung; Wirksamwerden eines Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen mit Übersendung an den Prozeßbevollmächtigten des Klägers; Fehlende Bekanntgabe ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 18.01.2007 - IV R 53/05
Zeitliche Geltung der Empfangsvollmacht eines gemeinsamen …
Der Wortlaut trägt lediglich der Rechtsprechung Rechnung, wonach die Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten in der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen --anders als die auf dem Mantelbogen des Einkommensteuererklärungsvordrucks erteilte Zustellungs-/ Empfangsvollmacht (…dazu BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 475;… BFH-Beschluss vom 16. Januar 2001 XI B 14/99, BFH/NV 2001, 888)-- nicht nur für den entsprechenden Feststellungszeitraum, sondern --soweit und solange dem FA kein Widerruf (§ 183 Abs. 3 Satz 2 AO) zugeht-- auch für Folgejahre gilt (vgl. FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 17. September 1997 2 K 478/97 F, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1998, 7, rechtskräftig, und FG Bremen, Urteil vom 15. Juni 1994 1 93 218 K 6, EFG 1994, 953, rechtskräftig).
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