Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.1992 - 2 K 5/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- FG Hamburg, 29.07.2011 - 3 KO 130/11
Antrag auf vorläufige Einstellung der Gerichtskosten-Beitreibung
Er wäre unbegründet, weil eine Erinnerung gegen die dem Gerichtskostenansatz zugrunde liegende gerichtliche Kostenlastentscheidung (hier des rechtskräftigen Urteils) offensichtlich erfolglos oder unzulässig wäre (BFH vom 8. Dezember 2010 IX E 6/10, Juris; OVG Sachsen-Anhalt vom 15. Oktober 1992 2 K 5/92, Juris; BGH vom 13. Februar 1992 V ZR 112/90, NJW 1992, 1458). - FG Hamburg, 29.07.2011 - 3 KO 129/11
Statthaftigkeit eines Antrags auf vorläufige Einstellung der …
Er wäre unbegründet, weil eine Erinnerung gegen die dem Gerichtskostenansatz zugrunde liegende gerichtliche Kostenlastentscheidung (hier des rechtskräftigen Urteils) offensichtlich erfolglos oder unzulässig wäre ( BFH vom 8. Dezember 2010 IX E 6/10 , [...]; OVG Sachsen-Anhalt vom 15. Oktober 1992 2 K 5/92, [...]; BGH vom 13. Februar 1992 V ZR 112/90 , NJW 1992, 1458).
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